Sozialministerium in Schleswig-Holstein entlässt Integrationsstaatssekretärin Marjam Samadzade vorzeitig wegen eines Kommentars in den sozialen Medien

Ende Oktober 2023 gab das Sozialministerium in Schleswig-Holstein bekannt, dass es die zu diesem Zeitpunkt tätige Staatssekretärin für Integration, Marjam Samadzade, vorzeitig entlässt. Grund dafür war ihre Interaktion mit einem Post der Journalistin und Autorin Alice Hasters auf Instagram, in dem diese die Gräueltaten der israelischen Regierung in Gaza kritisierte.

In ihrem Post vom 17. Oktober verurteilt Hasters unter anderem die Tötung von Zivilist:innen und die Geiselnahmen durch die Hamas, die sie als antisemitisch bezeichnet. Sie verurteilt außerdem die israelische Regierung und die uneingeschränkte Solidarität internationaler Regierungen mit deren Vorgehen. „Die israelische Regierung ist rechts und sie bricht Völkerrecht. [...] Ich bin enttäuscht und schockiert, wie in Deutschland mit diesem Konflikt umgegangen wird. Es scheint, als ob Deutschland nur bereit ist, Antisemitismus durch die Verbreitung von antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus zu bekämpfen. Hier wird gerade nichts gelöst. Wirklich nichts.“ Samadzade kommentierte dies mit „Danke für diese klaren Worte“, gefolgt von einem Herz-Emoji.

Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin in Schleswig-Holstein, bekräftigte, dass der Inhalt des Posts weder mit ihrer persönlichen Haltung noch mit der der Landesregierung übereinstimme: „In dem Beitrag wird die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt. [...] Unsere Haltung ist klar: Wir stehen an der Seite Israels, das das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Israels Existenzrecht darf zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden.“

Bereits im Sommer hatte Samadzade angekündigt, dass sie Ende 2023 aus dem Amt ausscheiden wird. Doch im Anschluss an den 17. Oktober, nachdem sie einen Kommentar zu besagtem Post hinterlassen hatte, forderte die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré (Grüne), dass Samadzade sofort gehen solle. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weigerte sich, Samadzade persönlich die Entlassungsurkunde zu überreichen, was er üblicherweise sonst getan hätte. Ihre Stelle wurde am 1. November durch die ausgebildete Polizistin Silke Schiller-Tobies (Grüne) nachbesetzt. Bis heute gibt es von Samadzade keine offizielle Stellungnahme zu diesem Vorfall.