Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zog die Raumbuchung für einen Vortrag und eine Buchpräsentation mit dem Titel Völkermord in Gaza – Eine politische und rechtliche Analyse mit den Autor:innen Helga Baumgarten und Norman Paech drei Tage vor der geplanten Veranstaltung zurück, obwohl sie diese bereits über einen Monat zuvor genehmigt hatte. Die Entscheidung zur Absage erfolgte nach öffentlichem Druck durch die studentische Gruppe AK Antisemitismus. Die Lesung wurde daraufhin verlegt und fand stattdessen öffentlich vor dem Rathaus statt.

Ein Konzert von The Murder Capital im Gretchen wurde abgesagt, nachdem sich die Band geweigert hatte, eine palästinensische Flagge zu entfernen, die sie während des Aufbaus auf der Bühne angebracht hatten. Der Veranstaltungsort berief sich auf das Verbot von Nationalflaggen, doch die Band erklärte, dass auch ein „Free Palestine“-Banner als Alternative nicht erlaubt worden sei.

Nach den Absagen von Southside und Hurricane wurden auch die verbleibenden Auftritte von Kneecap im Huxleys Berlin, in der Live Music Hall Köln und in der Großen Freiheit Hamburg abgesagt.

Die beiden deutschen Festivals Hurricane und Southside entfernten die irische Band Kneecap aus ihrem Programm, nachdem diese bei ihrem Coachella-Auftritt Israel des Völkermords beschuldigt und auf der Bühne den Slogan „Fuck Israel, Free Palestine“ gezeigt hatte.

Die Einladung des israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm als Redner bei der Gedenkfeier in Buchenwald am 6. April 2025, wurde auf Druck israelischer Regierungsvertreter zurückgezogen. Die Gedenkstätte Buchenwald bestätigte, dass Bedenken hinsichtlich eines möglichen Konflikts mit der israelischen Regierung zu dieser Entscheidung geführt hätten. Die israelische Botschaft kritisierte Boehms Ansichten scharf und warf ihm eine Relativierung des Holocaust vor. Der Direktor der Gedenkstätte betonte, dass es sich nicht um eine formelle Absage handele, und schlug eine Verschiebung des Vortrags vor.

Die Berliner Behörden forderten die Abschiebung von vier ausländischen Einwohner:innen wegen pro-palästinensischer Aktivitäten, obwohl niemand von ihnen wegen einer Straftat verurteilt worden war. Sie wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls drohe ihnen die Zwangsabschiebung. Die nach deutschem Migrationsrecht erlassenen Abschiebungsbescheide, wurden trotz interner Einwände des Leiters der Berliner Einwanderungsbehörde auf politischen Druck hin vorangetrieben.

Poesieschlacht und Manege Lintorf maßregeln Dichterin Hazuki Fukuda wegen Palästina-Solidarität

Am 12. März 2025 nahm ich, Hazuki Fukuda, an einem von Poesieschlacht und Manege Lintorf organisierten Poetry Slam in Ratingen teil. Ich trug ein Gedicht in Solidarität mit Palästina vor und kritisierte die deutschen Waffenlieferungen an Israel.

Nach meinem Auftritt kam der:die Organisator:in der Poesieschlacht hinter der Bühne auf mich zu und teilte mir mit, dass das von mir gewählte Thema zu kontrovers sei und sich nicht für eine Veranstaltung in einer staatlichen Einrichtung eigne. Er:sie forderte mich auf, meinen Text künftig vorher einzureichen, wenn ich politische Themen ansprechen wolle, damit er vor der Veranstaltung „überarbeitet“ werden könne.

Im Gegensatz dazu konnten andere weiße deutsche Teilnehmer:innen politische Themen wie Feminismus offen diskutieren, ohne dafür abgemahnt zu werden.

Villa Stuck verschiebt The Condition of No nach Einmischung der Stadt München

Kurz vor ihrem Start am 5. März 2025 wurde die Vortragsreihe The Condition of No: Gespräche zu Boykott, Zensur und Protest in Deutschland von den Organisator*innen „aufgrund einer Intervention der Stadt München gegen die Rednerliste“ abgesagt. Die Veranstaltungsreihe wurde von Tania Bruguera, Florian Malzacher und Roland Wenniger kuratiert und von der Villa Stuck in Zusammenarbeit mit INSTAR und The Art of Assembly ausgerichtet.

Laut dem Kunstmagazin on art hatte die Stadtverwaltung moniert, dass „einer der Teilnehmer einen Aufruf im Rahmen der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“ unterschrieben hatte. Dabei handele es sich um den Historiker Aziz al-Asmeh, der „einen Aufruf von 400 Philosophieprofessoren zum akademischen und kulturellen Boykott Israels vom 31. Oktober 2023 unterzeichnet hatte.“ Laut Bernd Kastner in der Süddeutschen Zeitung wollten das Museum und die Kurator*innen „diese Intervention nicht akzeptieren“ und hätten daher „die gesamte Reihe abgesagt.“

Kastner zufolge dementierte das Münchner Kulturamt eine Intervention, stattdessen habe die „Referatsleitung, also der damals noch amtierende Referent Anton Biebl“ Buhrs „auf seinen Wunsch hin“ beraten. Dabei sei es laut Artikel um „Ablauf, mögliche Pressearbeit und Umsetzung der Gesprächsreihe“ gegangen und die „Entscheidung zur Absage habe „ausschließlich“ die Museums-Leitung getroffen.“

The Condition of No wurde schließlich auf den Zeitraum vom 3. Mai bis zum 6. Juli 2025 verschoben. Laut Villa Stuck geschah dies nach „intensiven Überlegungen und der Überzeugung folgend, mit der Gesprächsreihe […] einen Raum für Austausch und Diskussion zu öffnen.“

Nach Druck von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte die Freie Universität Berlin die Veranstaltung Lebensbedingungen, die auf Vernichtung ausgerichtet sind: Rechtliche und forensische Perspektiven zum andauernden Völkermord in Gaza mit Francesca Albanese und Eyal Weitzmann aufgrund der „aktuellen Polarisierung und der nicht kalkulierbaren Sicherheitslage“ ab.

Lost Weekend Munich sagt Kultur- und Benefizveranstaltung Watermelon Sessions ab

Am 2. Februar 2025 wurde die Watermelon Sessions durch den Veranstaltungsort Lost Weekend mit der Begründung abgesagt, dass der Name eine „sensible symbolische Bedeutung“ enthalte. Die Watermelon Session war als kulturelle und wohltätige Veranstaltung für den 15. Februar geplant und hatte das Ziel, Spenden „für die notleidende Bevölkerung im Kongo, Palästina und Sudan“ zu sammeln.

In einem Statement auf Instagram vom 2. Februar behauptete Lost Weekend, ein veganes Café, Bar und Ort für Live-Musik in München, dass ihnen die symbolische Bedeutung des Veranstaltungsnamens nicht bewusst gewesen sei. Sie sagten, dass sie sich nach dem Erhalt von Feedback und dem Hinweis auf die „unbeabsichtigte Bedeutung“ dazu entschieden hätten, die Veranstaltung abzusagen. Dadurch wollten sie sicherzustellen, dass „alle Seiten respektiert“ würden. Sie betonten im Statement ihr Anliegen, einen „sicheren und inklusiven Raum für alle“ zu schaffen, „Verständnis statt Spaltung“ zu fördern und dass „Hassrede oder Belästigung“ nicht geduldet würde.

Alberto Casas, ein:e Künstler:in, der:die dabei geholfen hatte, Watermelon Sessions zu bewerben, reagierte über Instagram auf Lost Weekends Statement. Casas hinterfragte die plötzliche Vergegenwärtigung von Lost Weekends politischer Haltung und betonte, dass die Veranstaltung eindeutig als „Fest des Lebens, der Musik, der Kunst und der internationalen Solidarität“ beschrieben worden sei, wobei Spenden für „Orte, die derzeit am meisten unter Ausbeutung und Vernachlässigung durch Länder wie z.B. Deutschland leiden“, gesammelt werden sollten.

Watermelon Sessions postete am 15. Februar ein Statement auf Instagram, in welchem sie beschrieben, dass die Absage Folge „schwerer verbaler Attacken im Netz“ gewesen sei. Watermelon Sessions identifizierte dabei die Einbindung des Wortes „Palästina“ als Ursache für die Diffamierung und schließlich Absage der Veranstaltung, trotz ihres humanitären und künstlerischen Charakters. Nach Gesprächen mit Lost Weekend im Anschluss an die Absage forderte Watermelon Sessions den Veranstaltungsort auf, ein öffentliches Statement zu dem externen Druck abzugeben. Diese Bitte blieb bisher unerfüllt.

Die Universität München hat einen von der Decolonial Practices Gruppe organisierten Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu Kolonialismus, Menschenrechten und Völkerrecht abgesagt. Die Veranstaltung wurde daraufhin an einen anderen Ort verlegt.

Auf Druck des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) hat die Goethe-Universität Frankfurt die Nutzung ihrer Räumlichkeiten für die Konferenz Talking about (the Silencing of) Palestine abgelehnt. Becker bezeichnete die Veranstaltung als „Wanderzirkus bekannter Israelhasser“ und nahm insbesondere die Teilnahme der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Hebh Jamal ins Visier, die zwei Panels moderieren sollte.

Das Künstler:innenhaus Bremen beendete seine Zusammenarbeit mit dem Helsinki International Artist Program aufgrund der Entscheidung des HIAP, sich der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) anzuschließen.

House of Religions in Hanover Cancels Human Rights Day Forum

On December 9, 2024, the House of Religions canceled the 12th Hanover Human Rights Day Forum that was planned for December 10. This was after “concern and dismay” had been expressed by the House’s Jewish members following a recently published statement on the war in Gaza by co-organizer Amnesty International. Amnesty International had planned to have a member of the organisation give a lecture on the topic of forgotten wars and human rights.

Amnesty International identified the statement in question as its report titled ‘You Feel Like You Are Subhuman’: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza, published internationally on December 5, 2024. The report, based on on-site research, evaluation of images, videos, and satellite footage, and analysis of public statements concluded that Israel’s government, army, and authorities committed and continued to commit genocide against the Palestinians in the Gaza Strip following October 7, 2023. However, Amnesty International denied that this report was intended to be the topic of the forum.

According to a press release by the Evangelical-Lutheran Church of Hanover, Michael Fürst, President of the State Association of Jewish Communities in Lower Saxony, had sent a letter to the House of Religions saying that Amnesty International was currently acting in an anti-Israeli way, and had, in his opinion, a long history of antisemitism. He added that the violation of human rights against people in Israel from Arab countries was not discussed at all by Amnesty International.
In a statement on Instagram, Sören Rekel-Bludau, Press and Public Relations Officer from the House of Religions, stated that they “take such concerns seriously” and would not hold an event against the will of one of the religions they engage with. Amnesty International, in their statement from December 11, claimed that they firmly reject these serious accusations, emphasizing that antisemitism is in clear contradiction to human rights.

The House of Religions is an organization established in 2008 by people from seven different religions, with the purpose of promoting dialogue among the religions in Hanover. They announced a plan to organise a replacement event in the following year “with the aim of bringing all discussion partners to the table." Amnesty International has expressed their willingness to participate and to provide information about their human rights work on Israel and the Occupied Palestinian Territory, as well as on human rights violations and crimes against international law in other regions and countries. There has been no replacement event to date.

Eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel The Art of Memory in Times of Trauma and Grief mit Filmen, Vorträgen und Diskussionen über Erinnerung, Trauma und Verdrängung wurde von der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig abrupt und auf unbestimmte Zeit „verschoben“. Das Programm umfasste Werke kurdischer und palästinensischer Künstler:innen sowie Kritiken an der starren Erinnerungskultur in Deutschland, insbesondere in Bezug auf die Erinnerung an den Holocaust und palästinensische Perspektiven. In einer Erklärung vom 5. Dezember schrieb Rothberg: „Ein Vortrag, der Teil einer Reihe war, die organisiert wurde, um auf die Einschränkung der akademischen Freiheit und der Meinungsfreiheit in Deutschland aufmerksam zu machen, wurde stattdessen selbst eingeschränkt und als eine Gelegenheit genutzt, um einmal mehr palästinensische Perspektiven zu diffamieren.“

Urania Berlin hat eine geplante Veranstaltung mit dem französischen Historiker Vincent Lemire, der seine Graphic Novel zur Geschichte Jerusalems vorstellen wollte, abgesagt. Die Absage erfolgte, nachdem der Politiker Volker Beck seine Teilnahme kurzfristig zurückgezogen hatte. Grund war Lemires Kritik an Frankreichs Missachtung des Völkerrechts im Zusammenhang mit der Weigerung, den israelischen Premierminister zu verhaften.

Fünf Gäste wurde der Zutritt zu der Veranstaltung Boiler Room im ZOOM Frankfurt verweigert, weil zwei von ihnen Keffiyehs trugen. Das Sicherheitspersonal von TK Security teilte ihnen mit, dass sie nur ohne die Keffiyehs eintreten könnten, obwohl sie für die Veranstaltungtickets bezahlt hatten.

Die Künstlerin Frieda Toranzo Jaeger verlor ein Stipendium in Höhe von 19.000 Dollar und eine geplante Ausstellung im Leopold-Hoesch-Museum, nachdem ihre Unterstützung für Strike Germany bekannt geworden war. Das Museum und die Stiftung behaupteten, die Entscheidung, die Zusammenarbeit abzubrechen, sei einvernehmlich gewesen, was Toranzo Jaeger bestritt, stattdessen sie sei unter Druck gesetzt worden, zuzustimmen. Die Kontroverse entstand nach einer Anfrage des Journalisten Kito Nedo über Toranzo Jaegers politische Ansichten und ihre Aktivitäten in den sozialen Medien.

Mehrere deutsche Veranstaltungsorte sagten der Musikerin Bo Milli ab, nachdem diese sie nach ihrer Reaktion auf die Forderungen von Strike Germany gefragt und mitgeteilt hatte, dass sie mit einer Keffiyeh und einer palästinensischen Flagge auftreten wolle.

altonale Hamburg hat die Ausstellung HeART of Gaza abgesagt, um nicht „politisch instrumentalisiert“ zu werden. In der Ausstellung sollten die Zeichnungen palästinensischer Kinder gezeigt werden.

Die Schelling-Architekturstiftung hat dem britischen Künstler James Bridle wenige Tage vor der Preisverleihung den mit 10.000€ dotierten Theoriepreis entzogen. Als Grund wurde Bridles Unterschrift unter einen offenen Brief in der Online-Zeitschrift Literary Hub genannt, in dem er sich zum Boykott israelischer Kultureinrichtungen verpflichtete. Die Stiftung erklärte, Bridles Unterschrift stehe „in direktem Widerspruch“ zur deutschen Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung.

Die Vorführung von Roadmap to Apartheid wurde von den Veranstalter:innen als Vorsichtsmaßnahme verschoben, nachdem der Veranstaltungsort, das Grandhotel Cosmopolis, von der DIG Augsburg-Schwaben unter Druck gesetzt worden war, u. a. durch unbegründete Vorwürfe des Antisemitismus und Drohungen im Zusammenhang mit städtischen Fördermitteln.

Die Kinowerkstatt St. Ingbert hat die Vorführung und Diskussion des Dokumentarfilms No Other Land drei Tage vor der Veranstaltung wegen der „einseitigen Perspektive“ und der „negativen Darstellung der IDF und der Siedler:innen im Westjordanland“ abgesagt. Nach der Kritik beschloss der Vorstand, den Film wieder in das Programm aufzunehmen, zeigte ihn eine Woche später als ursprünglich geplant und ohne die von Students for Palestine Saar organisierte Diskussion.

Das Apollo-Kino Aachen hat eine palästinensische Filmreihe abgesagt, wegen der angeblich extremistischen und antisemitischen Verbindungen der Palästina-Solidaritätsgruppe Aachen, die die Filmreihe gemeinsam mit der Middle East Working Group organisiert hatte. Das Bündnis gegen Antisemitismus Aachen hatte das Kino zuvor aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen und setzte als Begürndung die antizionistische Positionierung der Palästina-Solidaritätsgruppe Aachen mit Antisemitismus gleich.

Die öffentliche Vorlesung Korrupte Republiken: Oligarchie, Krieg und Naturzerstörung von Prof. Dr. Camila Vergara, die für den 20. November 2024 am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt geplant war, wurde aufgrund ihrer Äußerungen gegen die Apartheid in Israel und den Völkermord in Gaza abgesagt.

Nachdem ein Artikel im rechtsextremen Blog NiUS sie als „judenfeindliche Tücher" und „Symbol für eliminatorischen Antisemitismus" bezeichnet hatte, nahm KaDeWe Kufiyas aus dem Verkauf, um „die Hintergründe des Musters gründlich zu klären".

Die Universität Freiburg hat eine von Students for Palestine und Free Congo organisierte Vorführung des Films Concerning Violence abgesagt, und sich damit auf eine angebliche Verpflichtung zur politischen „Neutralität" berufen. Die Räumlichkeiten wurden mit Polizeieinsatz geräumt. Der Dokumentarfilm befasst sich mit dekolonialen Kämpfen, und im Anschluss war eine Diskussion geplant, um die Themen des Films mit Palästina in Verbindung zu bringen.

Kultur- und Kreativpilot:innen Auszeichnung wird Cinelogue nach Diskussion über Palästina-Solidaritätserklärung entzogen

Anfang Juli 2024 kontaktierte Kultur- und Kreativpilot:innen Deutschland uns (Cinelogue) über Instagram und ermutigte uns, uns für ihre jährliche Auszeichnung zu bewerben, die kreative Unternehmen oder Gründer:innen in Deutschland würdigt. Cinelogue ist eine kuratierte Streaming-Plattform, die sich dem Kino der globalen Mehrheit, der gemeinschaftlichen Kuratierung und dem kritischen Dialog widmet. Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit der deutschen Regierung oder staatlich geförderten Institutionen auf kuratorischer Ebene zusammen. In Anbetracht unserer derzeitigen finanziellen Situation schien die Annahme einer Auszeichnung, die uns ein Jahr lang kostenloses Mentoring bietet, jedoch eine erwägenswerte Option zu sein. Cinelogue arbeitet unter sehr prekären Umständen, seit fast zwei Jahren ohne Förderung, und wir brauchen jede verfügbare Unterstützung. Nach Rücksprache mit dem Kernteam beschloss ich, mich zu bewerben.

Mitte September wurde ich darüber informiert, dass Cinelogue für die Auszeichnung ausgewählt worden war. Die Nachricht war überraschend, insbesondere angesichts der politischen Haltung von Cinelogue zu Palästina. Trotz widersprüchlicher Gefühle entschied ich mich, die Auszeichnung anzunehmen, mitsamt der Ungewissheit, wie ich sie handhaben sollte. Ich räumte ein, dass dieser interne Konflikt Teil unserer Realität in Deutschland ist, und wusste, dass Cinelogue die Unterstützung durch das Mentoring brauchte.

Am 22. Oktober erhielt ich dann einen Anruf von der Projektleiterin der Kultur- und Kreativpilot:innen, die ich Anfang September bei den Juryrunden kennengelernt hatte. Sie teilte mir mit, dass bestimmte Formulierungen in den öffentlichen Statements von Cinelogue gegen den Verhaltenskodex des u-instituts, welches das Projekt leitet, verstoßen würden. Sie fragte mich, ob ich am nächsten Tag an einem Zoom-Meeting mit zwei weiteren Vertreter:innen von The Impact Company teilnehmen könnte, die als deren Awareness-Team fungieren. Während des Gesprächs teilten sie mir mit, dass sie beschlossen hätten, Cinelogue die Auszeichnung zu entziehen. Als Grund für ihre Entscheidung hoben sie bestimmte Sätze in Cinelogues Palästina-Solidaritätserklärung hervor, die Anfang Juni auf Instagram veröffentlicht wurde – insbesondere jene, in denen für die Abschaffung des Zionismus plädiert und dieser als Fortsetzung des Kolonialismus beschrieben wird. Diese Aussagen stünden im Widerspruch zum Verhaltenskodex des u-instituts, da sie ihrer Ansicht nach diskriminierende Implikationen gegenüber einer Bevölkerung oder einer bestimmten Gruppe von Menschen beinhalteten.

Ich erklärte, dass unsere Äußerung auf eine Ideologie und nicht auf eine bestimmte Bevölkerung abzielt und dass der Zionismus einen Rahmen darstellt, innerhalb dessen ein Völkermord verübt wird. Letztendlich bekundete ich, dass es vielleicht das Beste sei, getrennte Wege zu gehen, und dass dies nur eine Bestätigung meines bestehenden Unbehagens war, die Auszeichnung überhaupt erst anzunehmen. Einige Tage nach dem Gespräch bat ich um eine schriftliche Erklärung zu ihrer Entscheidung, die Auszeichnung zurückzuziehen, habe jedoch keine Antwort erhalten.

Stadt Erfurt sagt Kinderkunstausstellung HeART of Gaza ab

Am 22. Oktober 2024 wurde die Kunstausstellung HeART of Gaza auf Anordnung der Stadtverwaltung Erfurt abgesagt, weil sie „in Kooperation mit politischen Initiativen geplant“ sei. Die Ausstellung, die am 23. Oktober im Pop-up-Store F11 eröffnet werden sollte, hätte Zeichnungen von palästinensischen Kindern gezeigt, in denen sie ihren Alltag in Gaza beschreiben.

Laut einer Pressemitteilung auf dem offiziellen Portal der Stadt Erfurt vom 23. Oktober ist der Pop-up-Store ein „Experimentierfeld und Labor für junge Unternehmen, Gründer und alle, die eine wirtschaftliche Geschäftsidee [...] ausprobieren wollen.“ Außerdem wird erklärt, dass der Raum derzeit von der Künstlerinitiative JederKann genutzt werde, um verschiedene „Kunstwerke“ und „kunsthandwerkliche Gegenstände“ zu präsentieren und zu verkaufen. In der Pressemitteilung heißt es, dass eine politische Ausstellung wie HeART of Gaza nicht stattfinden könne, da die Stadtverwaltung „politisch neutral“ sei und der Mietvertrag die Nutzung des Pop-up-Stores für politische Zwecke untersage.

In einem Interview mit MDR Thüringen fügte Wirtschaftsdezernent Steffen Linnert hinzu, dass HeART of Gaza nicht von JederKann, sondern maßgeblich von den pro-palästinensischen Gruppen Erfurt Unsilenced und Jena für Palästina organisiert worden sei. Dies verstoße gegen das im Mietvertrag festgelegte Verbot der Nutzung des Ausstellungsraums durch Dritte. In demselben MDR-Beitrag dementierte das Ausstellungsteam, dass die Zeichnungen politische Botschaften enthielten – vielmehr stellten sie den Alltag von Kindern in Gaza dar und sollten Gespräche mit den Besucher:innen anregen.

In einem Interview mit Etos Media erläuterte Erfurt Unsilenced, dass einige Bilder typische Kindermotive wie Familie und Natur zeigten, andere wiederum Häuser, die zerbombt wurden. Das Projekt sei „nicht politisch, sondern kulturell, da keine Reden oder Vorträge geplant waren.“ Das Ausstellungsteam wies darauf hin, dass ukrainische Künstler:innen im Februar 2024 in dem Pop-up-Store ausgestellt hatten, und dass diese Absage wahrscheinlich nicht erfolgt wäre, wenn die Zeichnungen von ukrainischen Kindern gemalt worden wären.

Nach Angaben von evangelisch.de betrieb JederKann den Pop-up-Store weiter und verkaufte seine Kunstwerke und Kunsthandwerke, wobei der Erlös an die humanitäre Hilfe in Gaza gespendet wurde. HeART of Gaza wurde schließlich am 26. Oktober im Café Nomad in Erfurt ausgestellt und unterstützte die Kampagne „You Are Not Alone“ von Mohammad Timraz, die die Versorgung von Kindern und Familien in Gaza mit lebensnotwendigen Gütern und künstlerischen Räumen ermöglicht.

Die gleiche Ausstellung, die ursprünglich am 20. November 2024 bei der altonale Hamburg eröffnet werden sollte, wurde ebenfalls abgesagt. In einer Instagram-Story erklärte die altonale, eine Non-Profit-Kulturorganisation, dass sie eine „einseitige Einstellung zum tragischen Konflikt in Gaza“ nicht teile. Der Grund für die Absage sei, dass die Veranstaltung nicht politisch instrumentalisiert werden solle.

Die Hochschule Rhein-Waal zog die Raumbuchung für eine Vorführung und Diskussion des Dokumentarfilms Roadmap for Apartheid aufgrund von Bedenken wegen des „politisch aufgeladenen" Charakters zurück. Der Grünen-Politiker Olaf Plotke hatte die Veranstaltung zuvor in einem Brief an die Unversität als „antisemitisch" bezeichnet.

Sorah & Spoke sagten ihr Konzert im Hamburger Hafenklang aufgrund antipalästinensischer Einschränkungen seitens der Veranstalter ab. Es sollten unter anderem palästinensische Flaggen während des Konzerts verboten werden. Gleichzeitig wurde die Palästinasolidarität der Künster:innen als solche hinterfragt.

Auf Druck der Stadt Leipzig sagte das euro-scene Festival zwei Aufführungen des Stücks And Here I Come des Freedom Theaters aus der West Bank ab, die für den 6. und 7. November geplant waren. Das Leipziger Dezernat Kultur kündigte an, die Möglichkeit einer proportionalen Rückerstattung der Kulturförderung zu untersuchern, während das Schauspielhaus Leizpzig in Erwägung zog, von seiner Mietvereinbarung mit euro-scene zurückzutreten.

Eine für den 15. Oktober von der Evangelischen Stadtakademie München geplante öffentliche Dikussion mit dem Titel Vergiftete Debatte—Versperrte Wege: Wie wir trotz des Israel/Palästina-Konflikts zusammenhalten können wurde kurzfristig vom Münchner Dekanat abgesagt. Als Sprecher waren Fuad Hamdan, ein palästinensischer Aktivist aus München, und Gady Gronich, Münchner Geschäftsführer der Europäischen Rabbinerkonferenz, eingeladen. Als Grund für die Absage wurden Hamdans Instagram-Posts angegeben, in welchen er Netanyahu mit Hitler und Gaza mit dem Warschauer Ghetto verglich und den Krieg in Gaza als Genozid bezeichnete. Die Absage folgte einer Email Volker Becks an den Antisemitismusbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Entscheidung wurde von allen eingeladenen Sprechern sowie der Leiterin der Akademie, Barbara Hepp, kritisiert.

Thomas Gerwers, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Photographie e.V. (DGPh), Sektion Kunst, Markt und Recht, schrieb einen Brief an die iranisch-deutsche Fotografin Shirin Abedi, in welchem er sie aufgrund ihrer Palästina-solidarischen Positionierung der „politischen Propaganda" beschuldigte. Außerdem forderte er sie zu einer Entschuldigung dafür auf, dass sie während ihrer Dankesrede bei einer Preisverleihung der DGPh „Free Palestine" sagte.

WERK 2 sagte aus Angst, Fördergelder zu verlieren, eine Panel Diskussion zwischen Palästinenser:innen und jüdischen Israelis ab. Der Fokus der Veranstaltung sollte auf die Möglichkeiten einer Einstaatenlössung sowie Zukunftsvisionen für ein befreites Palästina liegen.

Die Heinrich-Böll-Stitftung beauftragete im Mai 2024 Tomer Dotan-Dreyfus einen Artikel über das Jüdischsein in Deutschland nach dem 7. Oktober zu schreiben. Er schrieb einen Text darüber, wie Deutschland die Meinungsvielfalt im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus einschränkt. Die Heinrich-Böll-Stiftung weigerte sich, den Artikel zu veröffentlichen. Der Text wurde stattdessen am 9. Oktober von Analyse & Kritik veröffentlicht.

Ein zehnjähriger Fünftklässler wurde von seinem Lehrer gezwungen, sein Palästina-Fußballtrikot auszuziehen, obwohl der Junge sagte, dass er nichts unter dem Trikot trug. Der Lehrer entgegenete, von ihm aus könne er nackt dasitzen. Als der Junge weinend sein Shirt ausziehen wollte, gab ihm sein Mitschüler eine Strickjacke zum Überziehen.

Im Vorfeld des Living Resistance Festivals im September 2024 veröffentlichte Extinction Rebellion Deutschland eine Liste von Regeln. Diese beinhalteten unter anderem die Einhaltung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA, ein Verbot bestimmter pro-palästinensischer Slogans und Symbole, eine Entmutigung weißer Menschen eine Keffiyeh zu tragen sowie die Forderung an alle Beteiligten, das Extistensrecht Israels anzuerkennen.

Auf Druck der Stadt Bochum sagte das kulturelle Zentrum Bahnhof Langendreer eine Ausstellung mit dem Titel Guernica Gaza des palästinensischen Künstlers Mohammed Al-Hawajri ab. Die Ausstellung beinhaltete eine gleichnamige Arbeit, welcher während der Documenta 15 im Jahr 2022 Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe basieren darauf, dass das Werk angeblich eine Gleichstellung von Israel mit Nazi Deutschland impliziere, da der unter Beteiligung der Nazi-Luftwaffe durchgeführte Angriff auf Guernica während des spanischen Bürgerkriegs mit den Israelischen Luftangriffen auf Gaza verknüpft wurde. In einem Brief an das Zentrum Bahnhof Langendreer bezog sich Bochums Kulturdezernent Dietmar Dieckmann (SPD) auf diese Vorwürfe und beteuerte, dass die geplante Ausstellung „antisemitische Feindseligkeit ermutigen" würde. Er drängte das Zentrum, die Ausstellung nicht zu veranstalten. Mitglieder der SPD und FDP in Bochum forderten außerdem Kürzungen für das Kunstzentrum, falls dieses die Austellung durchführen sollte. Der Bahnhof Langendreer sagte die Ausstellung letztendlich ab und begründete dies damit, dass die öffentliche Diskussion rund um Ausstellung nicht mehr dem eigentlichen Ziel „Diskursräume zum Thema Nahostkonflikt zu öffnen" diene.

JETZT! Festival Disinvites Speaker Over His Position on Palestine

In July 2024, I was invited to participate in a discussion on mobility by Melanie Mohren and Bernhard Herbordt, the curators of the biennial art festival NOW! – Spaces for Action between Art and Society (JETZT! – Handlungsräume zwischen Kunst und Gesellschaft). Organized by KulturRegion Stuttgart, the festival takes place from September 21 until October 13, 2024.

On August 16, I received an email on behalf of the curators and the moderator, Michael Turinsky, about some concerns they had, and they invited me to an online meeting. During the meeting, they mentioned that their concerns were coming from my position regarding Palestine and an image with a red triangle they found on my Instagram. They were trying to convince me that when I attend the discussion, I should avoid mentioning Palestine because it might be off-topic, as the focus of the discussion is supposed to be on mobility and movement.

On September 4, I received an email from the curators in which they apologized about canceling their invitation because the managing director decided that they could not "present a position within the festival that is not clearly condemning the violence of Hamas on Oct 7th against Israeli civilians."

Deutscher Jazzpreis lädt New Yorker Kuratorin aufgrund von Palästina-Solidarität aus

Am 8. Juli 2024 wurde ich eingeladen, bei der nächsten Ausgabe des Deutschen Jazzpreises als Fachjurorin mitzuwirken. Ich nahm dankend an, ein einführendes Meeting fand statt und ich begann, Listen zusammenzustellen. Am 15. August wurde ich zu einem „weiteren kurzen Zoom-Call“ eingeladen, der am 22. August stattfand. Die Geschäftsführerin Katja Lucker war dabei, und wir begannen eine unerwartete und ausführliche Diskussion über meine öffentliche Unterstützung für Palästina und PACBI (Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott von Israel).

Auf jede von Luckers Zweifeln konnte ich gezielt eingehen: Als sie sagte, sie sei besorgt, dass ich israelische Musiker:innen nicht neutral beurteilen könne, erklärte ich, dass PACBI nicht für Einzelpersonen gelte, und nannte hervorragende israelische Jazz-Künstler:innen, die in New York leben; als sie sagte, es sei eine antisemitische Doppelmoral, Israel mehr zu kritisieren als zum Beispiel Russland, erklärte ich, dass es meine Priorität als Amerikanerin sei, die Verbrechen zu kritisieren, die von meiner eigenen Regierung finanziert werden, und dass ich dies an der Seite von vielen jüdischen Menschen tue; als sie negative Anekdoten über BDS und PACBI erwähnte, sagte ich, dass ich nicht dazu tendiere, die Organisationstaktiken von Menschen zu kritisieren, die jahrzehntelang unter Apartheid gelebt haben, dass ich sie aber bezüglich meiner eigenen Positionen beruhigen könne. Ich bestätigte, dass ich die Hamas nicht unterstütze, und fügte hinzu, dass ich nie gefragt wurde, ob ich die Terroristen vom 11. September unterstützt hätte, als ich gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan protestierte, und bekräftigte, dass ich mich auf den Widerstand gegen das staatlich finanzierte Massenschlachten von Zivilist:innen fokussiere.

Lucker äußerte ihre Sorge, dass andere Jurymitglieder und Geldgeber:innen mit meiner Teilnahme nicht einverstanden sein könnten woraufhin ich sagte, dass ich gerne mit allen Jurymitgliedern, Beirät:innen oder sogar Geldgeber:innen sprechen würde, um sicherzustellen, dass sie mit meiner Teilnahme einverstanden sind.

Sie teilte mir schließlich mit, dass sie selbst schon einmal wegen ihrer Arbeit in Tel Aviv einem BDS-Boykott ausgesetzt war. Ich sagte ihr, dass direkte Partnerschaften wie diese sicherlich boykottiert würden, ich aber trotzdem nicht davon beeinträchtigt würde, weil PACBI nicht für sekundäre Boykotte gelte. Lucker deutete dann ausdrücklich an, dass sie mit mir zusammenarbeiten würden, wenn ich einfach die Unterstützung für PACBI oben auf meiner Website entfernen würde, und machte dabei deutlich, dass es etwas anderes wäre, wenn ich nur einmal etwas unterschrieben oder einen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlicht hätte.

Sie bat mich letztendlich zu bestätigen, dass ich die PACBI-Links nicht von meiner Website entfernen würde. Als ich ihr bestätigte, dass ich dies nicht tun würde, sagte sie, dass wir „ein Problem“ hätten, dass sie aber versuchen würde, andere Angehörige ihrer Organisation und/oder eine Person aus dem Kulturministerium anzurufen, die für ihre Finanzierung zuständig sei.

Am 30. August schrieb mir Lucker erneut, um mir für unser Gespräch zu danken und mir mitzuteilen, dass sie die schwierige Entscheidung getroffen hätten, unsere Zusammenarbeit zu beenden.

Das Berzirksamt Berlin-Lichtenberg sagte die Ausstellung Of Love ab, da manche Ausstellungpositionen den Begriff „Genozid in Gaza“ verwendeten ohne die „Gräueltaten des 7. Oktobers 2023“ zu erwähnen. Gleichzeitig bestand das Amt darauf, das „Kunstfreiheit nicht zur Debatte steht“.

Palästina-Solidarität Köln wurde die Teilnahme am Kölner Christopher Street Day (CSD) untersagt, weil die Veranstalter:innen fanden, dass die Thematik Palästina nicht „in [unser] Gesamtbild passt“. Als die Organisator:innen darauf hin daran erinnert wurden, das das Thema des Jahres „Menschenrechte“ lautete und der CSD tatsächlich eine Demonstration ist, boten sie einen „Kompromiss“ an, nachdem Palästina-Solidarität Köln an der Demonstration teilnehmen dürfe, jedoch ohne jegliche Referenz zu Palästina (keine Wassermelonen, Kufiyahs oder Banner).

Einer Person wurde beim Besuch der Jahresausstellung der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle die Kufiyah zerrissen.

behindert und verrückt feiern – Pride Parade Berlin fordert Demonstrant:in wegen eines Palästina-Schals auf, die Parade zu verlassen

Am 13. Juli 2024 nahmen wir, eine Gruppe von behinderten und chronisch kranken Freund:innen, an der behindert und verrückt feiern – Pride Parade in Berlin teil. Kurz nachdem wir angekommen waren, wurde eine:r von uns von einem:einer Ordner:in angesprochen und aufgefordert, den Schal mit palästinensischem Flaggenmuster, der über dem Kinderwagen von deren Baby hing, zu entfernen. Der:Die Ordner:in sagte, dass Flaggen bei der Demo nicht erlaubt seien, um sicherzustellen, dass sich alle sicher und willkommen fühlen. Unser:e Freund:in weigerte sich, den Schal abzulegen. Auf die Frage nach dem Grund antwortete er:sie: „Palästina-Solidarität ist Disability Justice“, und der:die Ordner:in ging weg.

Etwa 20 Minuten später trat eine Gruppe von ca. sechs Ordner:innen erneut an unsere:n Freund:in heran und forderte ihn:sie auf, den Schal für die „Sicherheit und das Wohlbefinden“ von „allen“ zu entfernen. Unser:e Freund:in erklärte, dass er:sie den Schal nicht abnehmen würde und dass die Ordner:innen uns mit der Aufforderung, den Schal abzunehmen, ein unwohles und unsicheres Gefühl geben würden. Der:Die Ordner:in stellte sich als Organisator:in der Parade vor und erklärte, dass es einen langen kollektiven Entscheidungsprozess gegeben habe, um sich zu diesem Thema zu einigen. Unser:e Freund:in sagte, dass die Parade absolut nicht wie behauptet „alle“ repräsentiere, und die Organisator:innen baten sie:ihn zu gehen.

Einige Mitglieder des Organisationsteams sprachen Personen mit Kufiya an und forderten sie auf, die Kufiya abzulegen. Sie erklärten, dass dies ihre Regel sei und sie keine Probleme mit der Polizei haben wollten.

Später erfuhren wir von Freund:innen, die in einem anderen Teil der Parade waren, dass jemand sie angegriffen hatte. Sie hielten ein Schild mit der Aussage: „Russischer Krieg in der Ukraine macht Menschen gewaltsam behindert“ und „Queere Crips für Palästina“. Der:die Angreifer:in kam sehr nah an sie heran und versuchte, ihnen das Plakat wegzunehmen, wobei er:sie rief: „Wir haben gesagt, keine Fahnen und keine politischen Aussagen!“. Sie erklärten, dass diese Slogans Teil von Disability Justice seien. Der:Die Angreifer:in ging dann weg, beobachtete sie aber weiter aus der Ferne. Während der Parade sahen sie viele gewalttätige Übergriffe auf Crip-Kamerad:innen, die sich für Disability Justice einsetzten.

Viele Kamerad:innen verließen die Demo vorzeitig, da sie sich aufgrund der repressiven Kontrolle auf der gesamten Strecke unsicher fühlten. Gegen Ende der Route forderte ein:e Ordner:in die Protestierenden auf, schneller zu laufen, weil sie sich in der Nähe der Polizei befanden. Als erklärt wurde, dass es ableistisch sei, behinderte Menschen zu bitten, schneller zu laufen, räumte der:die Ordner:in zwar ein, dass nicht jede:r schnell laufen kann, sagte aber, sie wollten Probleme mit der Polizei vermeiden.

Wir verließen alle die Parade.

Archivio Conz fordert REPLICA auf, Gedichte für Frieden und Solidarität mit Palästinenser*innen zu entfernen

Bedauerlicherweise müssen wir die Absage der Intervention Ein Pfeil gegen den Panzer, die am 24. Juli im Archivio Conz in Berlin stattfinden sollte, bekannt geben. Stattdessen haben wir, die beteiligten Künstlerinnen am Projekt Sizilianische Antigruppe: eine translokale Studie*, welche vom Italienischen Rat (12. Ausgabe, 2023) unterstützt wurde, uns entschlossen, eine Protestaktion gegen die Zensur durch Archivio Conz durchzuführen. Unsere Entscheidung, eine Protestaktion zu organisieren, war eine Reaktion auf die Zensur durch Archivio Conz gegen das politische und kulturelle Erbe der Antigruppe.

Nach einem Jahr der Vorbereitung und des Informationsaustauschs über das Projekt verlangte das Archivio-Team, dass wir einen wichtigen Teil der Geschichte der Antigruppe zensieren. Wir wurden gebeten, jeden Hinweis auf die Friedens- und Solidaritätsgedichte zu entfernen, die sizilianische Dichterinnen vor 40 Jahren an das palästinensische Volk gerichtet hatten. „Also, liebe Freundinnen, nur diese Gedichte und keine anderen. Wenn ihr nicht einverstanden seid, sagen wir ab“, lautete einer der gemeinen Sätze, die uns per E-Mail zugesandt wurden. Dies war ein Versuch, die Stimme der Antigroup und darüber hinaus all derer, die ein Ende des Völkermords fordern, ohne Möglichkeit zum Dialog zum Schweigen zu bringen. Aus diesen und aus anderen Gründen haben wir beschlossen, unsere Zusammenarbeit mit Archivio Conz einzustellen, um uns nicht an der kulturellen Politik der Zensur des Westens mitschuldig zu machen.

In der Tradition der sizilianischen Antigruppe beschlossen wir, am Tag der abgesagten Veranstaltung zur selben Uhrzeit eine öffentliche Lesung auf dem Platz des Monbijouparks zu veranstalten. Ziel war es, die potentiell revolutionäre Kraft der kleinen gegen die großen Mächte zu betonen.

Der/die Moderator:in einer Veranstaltung an der Universität Freiburg unterbrach den Kommentar eines Besuchers aus dem Publikum und bat ihn zu gehen, weil er Palästina ansprach. Der Besucher war sofort Anfeindungen aus dem Publikum ausgesetzt: andere Besucher:innen riefen proisraelische Slogans und versuchten, ihm das Mikrofon zu entreißen. Fragen zu den Verbindungen der Universität zu Investoren in illegalen israelischen Siedlungen in der West Bank wurden abgewiesen und Besucher:innen, die solche Bedenken äußerten, wurden von der Polizei mit Gewalt aus der Veranstaltung entfernt.

Die Breminale sagte eine Veranstaltung des Duos Shufa aufgrund ihrer Palästinasolidarität „aus Sicherheitsgründen“ ab bevor sie die Absage eine Stunde später zurückzog.

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte auf ihrer Webseite einen Artikel von Saral El-Bulbeisi über Deutschlands palästinensische Gemeinschaft und deren Flüchtlingserfahrung. Die Stiftung löschte den Artikel auf Kritik von Zionist:innen hin, stellte ihn dann jedoch nach Kritik an der Zensur wieder online.

Gymnasium Tiergarten sagt Verleihung der Abiturzeugnisse aus Angst vor pro-palästinensischen Protesten ab

Im Juni 2024 traf das Gymnasium Tiergarten in Berlin-Mitte die beispiellose Entscheidung, die für den 5. Juli 2024 geplante Abiturfeier im Delphi Filmpalast abzusagen und die Berliner Polizei darüber zu informieren. Die Schulleitung behauptete, „aus sicherer Quelle“ erfahren zu haben, dass etwa 50 von 120 Schüler:innen in einer WhatsApp-Chatgruppe geplant hätten, die Veranstaltung als Plattform für pro-palästinensischen Protest zu nutzen.

In einem Brief an die Familien der Schüler:innen schrieb die Schulleitung, sie habe keine andere Wahl gehabt, als die Veranstaltung abzusagen, da sie keine Sicherheit garantieren könne. Sie äußerten Besorgnis über das Risiko, dass eine Schulveranstaltung dazu benutzt werden könnte, unausgewogene Perspektiven zu präsentieren oder zu einer Plattform für Drohungen, Beleidigungen, Druck oder Gefahren zu werden.

Die Schulleitung lehnte eine Stellungnahme ab und verwies Presseanfragen an die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Auf Anfrage des rbb sagte ein Pressesprecher der Behörde: „Wir haben die Information aus der Presse erhalten und umgehend an die Schulaufsicht weitergeleitet. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Schule eine Lösung zu finden und sicherzustellen, dass die Übergabe der Abiturzeugnisse in einem angemessenen Rahmen stattfindet.“

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) befürwortete die Absage öffentlich: „Ich stehe fest an der Seite der Schulleitung und des Lehrerkollegiums in ihren Entscheidungen“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel. „Wir werden keine Bedrohungen, Hassbekundungen und antisemitische Äußerungen dulden und weiterhin gemeinsam gegen jegliche Störungen restriktiv vorgehen.“

Nach Kritik an dem ursprünglichen Plan der Schule, die Absolvent:innen ihre Zeugnisse im Sekretariat abholen zu lassen, wurde am 4. Juli 2024 eine Ersatzveranstaltung in der Aula der Schule durchgeführt. Die Schüler:innen erhielten ihre Zeugnisse in kleinen, gestaffelten Gruppen unter Polizeibeobachtung, wobei rund 40 Beamte „präventiv“ in und um die Schule stationiert waren.

Eye4Palestine und andere pro-palästinensische Gruppen organisierten in Absprache mit Schülervertreter:innen am 5. Juli eine Demonstration vor dem Gymnasium Tiergarten unter dem Motto „Repression an Schulen stoppen“. Daraufhin erklärte die Schulleitung den Tag zum Wandertag und schickte alle Klassen auf Exkursionen.

Einer Person wurde Eintritt zu Nina Queers Party Irrenhaus im Berliner Club Cassiopeia verwehert, weil sie eine Kufiyah trug. Der Person wurde gesagt, sie:er sollte die Kufiyah verstecken, weil die Deutschen es nicht verstehen würden. Die Person ging.

Ein:e Besucher:in des Humboldt Forums wurde vom Sicherheitspersonal aufgefordert, eine Tasche mit palästinensischen Symbolen (eine Wassermelone und Fischernetz) in einem Schließfach zu verstauen oder zu gehen. Das Humboldt Forum selbst gab später bekannt, dass sie „keine politischen Symbole tolerieren, die Gewalt trivialisieren oder gegen Gruppen von Menschen diskriminieren. Unserer Ansicht nach ist die Wassermelone auf der Tasche kein solches Symbol und hätte vom Sicherheitsdienst nicht als solches eingestuft werden sollen.“

Daniel Shuminov, ein Guide und Publikumskoordinator des Historischen Museums Frankfurt a.M., wurde ohne Erklärung suspendiert. Grund hierfür schien seine Tätigkeit als Sprecher des Palästina-Camp „Hinds Garten“ an der Goethe Universität Frankfurt zu sein.

DHL schließt Paketshop von Bubble wegen aufgehängter Plakate in Solidarität mit Palästina

Ich bin Geschäftsinhaber:in von Bubble, einem nicht-binär-inklusiven CBD- und Coffeeshop in der Sonnenallee. Ich arbeite mit DHL und betreibe hier seit meiner Eröffnung einen Paketshop. Ende Mai und Anfang Juni 2024 hatte ich eine Menge antideutschen Vandalismus an meinen Fenstern und etwa fünf Antideutsche kamen in meinen Shop. In der gleichen Woche erhielt ich einen Anruf von DHL, die mir vorwarfen, politische Plakate aufzuhängen und mir mitteilten, dass sich Leute beschwert hätten.

Eine Woche später, am 11. Juni 2024, kam ein DHL-Mitarbeiter speziell für mich aus Hamburg und war vor einem:einer Kund:in und einer anderen Person im Laden respektlos zu mir. Er sagte mir, dass mein Vertrag gekündigt wird, weil sich die Leute über meine politischen Plakate beschweren und dass DHL keine Politik macht. Ich bin eine nicht-binäre Person und antwortete ihm, dass DHL sehr wohl Politik macht, denn sie haben eine Regenbogenflagge auf ihrer Instagram-Seite.

Eine Woche später erhielt ich einen Brief von DHL, in dem stand, dass der Vertrag für meinen Paketshop zum 30. September 2024 gekündigt wird. Allerdings meldeten sie mich bereits drei Tage danach von der Scannermaschine ab, so dass ich keine Möglichkeit mehr hatte, mich in das System einzuloggen. Dann erhielt ich einen weiteren Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich das Material (Scanner und Drucker) bis zum 1. Juli 2024 zurückgeben müsse und dass ich 630 € zahlen müsse, wenn ich es nicht zurückgeben würde.

Ich schickte das Material zurück, erhielt aber einen weiteren Brief, in dem behauptet wurde, dass die Abholung des Materials nicht möglich gewesen sei und ich es nun vor dem 16. Juli auf eigene Kosten an sie schicken solle. Erst als ich ihnen Fotos zeigte, um zu beweisen, dass die Abholung erfolgt war, sagten sie mir, ich solle ihr letztes Schreiben vergessen.

Das unabhängige, linke Frankfurter Zentrum ExZess sagte Studierenden der Goethe Universität Frankfurt a.M. die Nutzung seiner Räumlichkeiten unter der Bedingung zu, dass der palästinensisch-amerikanischen Aktivistin Hebh Jamal weder der Zutritt noch ein Redebeitrag gewährt würde. Die Studierenden lehnten das Angebot ab.

Ract!festival forderte Besucher:innen auf, während des Festivals keine Kufiyahs zu tragen um ein „weitgehend konfliktfreies Festival zu ermöglichen,“ obwohl das ursprünglich erlaubt war.

Kanzler Olaf Schulz warf Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, als Expertin aus seinem Zukunftsrat. Anlass hierfür waren Beschwerden der CDU und Springer-Presse über einen Post, den Rauch auf X favorisierte und der ein Bild Netanyahus mit Nazisymbolen assoziierte. Mitglieder des Akademischen Senats der TU und Politiker:innen auf Bundesebene forderten ihre Resignation als Präsidentin der TU.

Das Bildungsministerium befahl der HGW Leipzig, einer autonomen Studenteninitiative, die sich an der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) in Leipzig gegen die Belagerung Gazas organisierte, ihren Raum zu räumen. Diese Entscheidung folgte einem anonymen Brief von Studierenden die mehr „Neutralität“ am Campus forderten.

Halle-Wittenbergs Martin Luther Universität sagte einen Vortrag von Iris Hefets (Jüdische Stimme) zur Geschichte der deutschen „Staatsräson“ und deutsch-israelischen Beziehungen ab. Begründet wurde die Absage durch die „politische Neutralität“ der Universität sowie mit Antisemitismusvorwürfen gegen die jüdische Vortragende.

IU Internationale Hochschule entfernt Interview mit marokkanischer Aktivistin aufgrund von angeblichem Antisemitismus in sozialen Medien

Ich bin eine marokkanische Frau mit momentanem Lebensmittelpunkt in Marokko. Seit mehr als zehn Jahren bin ich als Aktivistin aktiv. Zusammen mit zehn anderen afrikanischen Frauen war ich von der IU Internationale Hochschule für ein Vollstipendium von „African Women in Tech“ nominiert; die IU ist eine private, gewinnorientierte Universität für angewandte Wissenschaft mit Sitz in Erfurt, Deutschland.

Ich bin dort aktuell für ein Fernstudium in einem englischen Bachelor-Studiengang eingeschrieben. 2023 sollte ich für ein kulturelles Austauschprogramm nach Deutschland reisen. Als die Hochschule von meiner Reise erfuhr, lud sie mich ein, den Campus in Berlin zu besuchen, und führte im November 2023 einige Interviews mit mir durch. Während unserer Unterhaltung wurde eine Videoaufnahme gemacht und ein Autor sollte einen Artikel über mich und meinen Werdegang im Aktivismus und in der Technologie schreiben, um mich damit auf ihrer Webseite sowie ihrem Social-Media-Auftritt darzustellen.

Am 29. April 2024 wurde das Video auf YouTube, und am 9. Mai der Artikel als „student spotlight“ auf ihrem Blog veröffentlicht. Beides wurde auch ein paar Tage später über LinkedIn geteilt. Ich bin seit Jahren auf LinkedIn aktiv und diskutiere dort verschiedene Themen und gesellschaftliche Fragen. Die Universität hatte mein Profil mehrfach gesehen, bevor sie mich 2021 für das Stipendium auswählte. Während der sechs Monate zwischen dem Erstellen des Artikels und des Videos und deren Veröffentlichung dauerte außerdem der Genozid weiter an, sodass ich weiterhin Inhalte über das Leid der Palästinenser*innen seit Oktober 2023 teilte.

Am 6. Juni versuchte ich, dem Link zum Blog der IU zu folgen, der jedoch nicht funktionierte. Es stellte sich heraus, dass alle Posts, Videos und Artikel über mich ohne irgendein Wort gelöscht worden waren. Als ich mich am nächsten Morgen darüber erkundigen wollte, bekam ich keine Antwort, bis ich mich per E-Mail an die Kanzlerin der Hochschule und die Vorsitzenden des Stipendiums wandte. Sie entschuldigten sich daraufhin dafür, dass sie mich nicht sofort informiert hätten und sagten, dass sie vorgehabt hätten, mich über die Situation zu informieren, dass ich mich jedoch zuerst gemeldet hätte.

Sie behaupteten, dass ich LinkedIn-Posts geteilt hätte, die nach deutschem Gesetz als antisemitisch gelten würden. Verwunderlich ist, dass die Person, die meine LinkedIn-Inhalte gemeldet hat, nicht zur Universität gehört, was die Frage aufwirft, warum ihre Meinung ins Gewicht fiel, ohne dass meine beachtet wurde. Der CEO der Hochschule sowie viele andere Angestellte interagierten außerdem mit meinen Beiträgen, wobei der CEO sogar einen Artikel, den ich geteilt hatte, positiv kommentierte. Außerdem haben die Vorsitzenden des Stipendiums Stolz bezüglich meiner Arbeit geäußert, und meine Fortschritte seit 2021 mitverfolgt, was nahelegt, dass meine Aktivitäten ihnen bekannt waren. Das macht es besonders verwirrend, dass sie erst Bedenken über meine Posts äußerten, nachdem eine unbekannte Partei sie darauf hingewiesen hatte. Zusätzlich fand ich es auch beunruhigend, dass mehrere Universitätsangestellte an dem Tag, an dem meine Inhalte gelöscht wurden, mein LinkedIn-Profil besuchten, ohne dass eine*r von ihnen direkten Kontakt zu mir aufgenommen hat. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass ich für ein kulturelles Austauschprogramm in Deutschland war und nicht für mein Studium, da ich Online-Studentin mit Lebensmittelpunkt in meinem Heimatland bin.

Während meines Besuchs in Deutschland hatte ich die Möglichkeit, im deutschen Parlament (Bundestag) über den andauernden Genozid in Palästina zu sprechen, und forderte einen Waffenstillstand. Trotz meiner öffentlichen Aktivitäten war ich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie beschuldigt worden, antisemitisch zu sein. Die Tatsache, dass die Anschuldigungen von einem unbekannten Individuum stammen, zeigen einen bedenklichen Mangel an klarer Kommunikation und an Respekt.

Ich möchte noch erwähnen, dass in meinem Vertrag mit der Universität festgehalten ist, dass meine Gedanken und Meinungen die meinen sind, und in jeder eventuellen Aktion in den sozialen Medien korrekt wiedergegeben werden müssen. Es wird betont, wie wichtig es sei, sowohl mich, als auch das Bild und die Stimme der Organisation zu beschützen. Weiterhin wird bekräftigt, dass ich ein Recht auf individuelle Autonomie und Meinungsfreiheit habe. In ihrer E-Mail leugnet die Universität bisher allerdings, dass wir diese Übereinkunft miteinander haben.
Diese Ereignisse haben mir deutlich gemacht, dass die IU Hochschule mich nur benutzt hat, um ihre DEI („Diversity, Equity and Inclusion“) - Agenda zu bewerben, ohne aufrichtige Unterstützung anzubieten.

Ein Mitglied des Landtags Baden-Württemberg forderte die Gewinnerin des Schüler:innenwettbewerbs Judith Scheytt und ihre:n Freund:in auf, ihre Kufiyahs für ein gemeinsames Foto mit der Landtagspräsidentin bei der Preisverleihung abzulegen. Scheytt wurde bei der Zeremonie im Namen des Landtags und des regionalen Zentrums für politische Bildung ein Preis für ihr politisches Engagement überreicht.

Die Universität Heidelberg sagt die Veranstaltung Palestinian Activism and (German) Media, die im Rahmen des Seminars #Islam: Religious Dynamics in Online Spaces die mit den Aktivist:innen Hebh Jamal und Mahmud Abu-Odeh stattfinden sollte, aus angeblicher Angst vor „politischer Agitation“ seitens der Sprecher ab.

Die Humboldt Universität bestand darauf, die von Decolonise Charité organisierte, öffentliche Veranstaltung Arzt sein, wo keine Krankenhäuser mehr stehen... doch nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und verweigerte externen Teilnehmer:innen den Zutritt. Zusätzlich waren alle Besucher:innen gezwungen, ihre Taschen von Sicherheitspersonal nach „Sprühdosen, Farben, Waffen inklusive Taschenmessern, Knüppeln und Objekten, die als solche genutzt werden können“ durchsuchen zu lassen.

Kirche von Unten sagt Veranstaltung von fluid.vision wegen Fundraising für Internationalist Queer Pride Berlin ab

Am 29. Mai 2024 sagte Kirche von Unten (KvU) die vom queeren Kollektiv fluid.vision organisierte Veranstaltung Fluidity, auf der eine Spendenaktion für die Internationalist Queer Pride (IQP) Berlin stattfinden sollte, ab. Ursprünglich für den 2. Juni 2024 geplant, entschied KvU, dass sie aufgrund „der antisemitischen Vorkommnisse der letzten drei Jahre auf der IQP und der Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie Palestine speaks´ undBerlin against Pinkwashing´“ eine Spendenaktion für den IQP nicht unterstützen könne.

In einer Erklärung, die KvU am 29. Mai 2024 auf Englisch und Deutsch über Facebook und Instagram postete, wurde erklärt, dass sie nicht in der Lage seien, sich mit fluid.vision „auf ein anderes Spendenziel oder eine gemeinsame Sicht auf die Thematik“ zu einigen. Sie betonten auch, dass „Aussprüche wie `from the river to the sea´“ für sie inakzeptabel seien, da diese das Existenzrecht Israels in Frage stellten und „teilweise die Auslöschung Israels” fordern würden. KvU erklärte, dass „eine Zusammenarbeit mit Gruppen, die die Taten der Hamas feiern oder rechtfertigen“ für sie ausgeschlossen sei, und drückten ihr Mitgefühl „mit allen Opfern dieses Konfliktes in Gaza und Israel“ aus.

fluid.vision postete am 30. Mai 2024 eine Antwort auf Facebook und Instagram, in der sie hervorhoben, dass die Absage „in letzter Minute“ erfolgt sei und dass KvU „von Anfang an von der Soli-Aktion“ gewusst hätte. Sie drückten ihre Unzufriedenheit über den „absichtlichen Mangel an Kommunikation, die unmöglichen Ultimaten, die Absage in letzter Minute und die Diffamierung in ihren sozialen Medien“ aus.

Fluidity fand schließlich am 2. Juni 2024 im Lark statt, nachdem über eine GoFundMe-Kampagne die zusätzlichen Kosten für den Veranstaltungsort gesammelt werden konnten. Auf der Veranstaltung waren zwei Workshops zum Thema Widerstand – Organizing Queer Resistance from fluid.vision and IQP und Demo Rights and Repression Awareness – sowie DJ-Sets und Performances im Programm.

Die 1987 gegründete KvU ging aus einem Kirchentag hervor, der parallel zum offiziellen Evangelischen Kirchentag 1987 in Ost-Berlin stattfand und entwickelte sich anschließend zu einem der wichtigsten Aktionszentren der linken Opposition in der DDR. Nach dem Fall der Berliner Mauer entwickelte sich die KvU zu einem politischen und sozialen Projekt. Als „generationenübergreifende Freizeiteinrichtung“ und „Probierraum“ für Ideen möchte die KvU „Raum für politischen Diskurs“ bieten und lehnt „sexistisches, rassistisches, antisemitisches, faschistisches, queerfeindliches und jegliche Art von diskriminierendem Verhalten“ laut Selbstbeschreibung ab.

fluid.vision ist ein queeres Kollektiv mit dem Ziel, neue Rave-Events in Berlin zu kreieren. Besonderen Wert legen sie dabei auf das Schaffen von sicheren Räumen zum Feiern für LGBTQIA+-, FLINTA- und BIPOC-Gruppen in Berlin, indem Veranstaltungen mit queeren DJs, Künstler:innen, Performer:innen und Pädagog:innen umgesetzt werden. Laut fluid.vision war dieser Vorfall Teil „einer Reihe von Absagen von Kulturveranstaltungen, die auch nur im Entferntesten mit Palästina zu tun haben.“ Da auch die Repression von staatlicher Seite drastisch gestiegen sei, müsse zusammengehalten werden und es müssten mehr sichere Orte für marginalisierte Gruppen geschaffen werden.

Nach einer propalästinensischen Performance der deutsch-palästinensischen Drag Queen Robyn Caskets als Teil der Düsseldorfer Pride im JugendKULTURcafé Frankmann wurde die Performerin stark für ihre Nutzung von Bildmaterials kritisiert, das auch von der BDS-Bewegung verwendet wird. Eine weitere propalästinensische Performance der Drag Queen Ms. AyRan wurde zensiert, weil sie die politischen Werte des Veranstaltungsorts nicht reflektiere.

Kurz vor Ende ihrer Performance beim Approximation Festival in Düsseldorf bekundete die Pianistin Kelly Moran ihre Solidarität mit Palästina und widmete zwei Stücke Gazas Kindern. Laut Volker Bertelmann (Kurator des Festivals, besser bekannt als Hauschka) verstieß sie damit gegen ihre Vereinbarung, sich auf der Bühne nicht politisch zu äußern. Er verkündete, sie hätte „eine Grenze überschritten“ und würde nicht wieder eingeladen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gab eine interne Prüfung zur möglichen Streichung von Fördermitteln für kritische Lehrkräfte an Universitäten in Auftrag. Der explizite Anlass hierfür war ein offener Brief von Hochschullehrer:innen, der sich gegen die polizeiliche Räumung der palästinasolidarischen Besetzung an der Freien Universität (FU) und Polizeigewalt im Rahmen derseleben, sowie für Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten aussprach. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die den offenen Brief kritisierte und zu der Zeit in Frage stellte, ob die Unterzeichnenden „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen,“ behauptete später, sie wäre sich des Antrags zur Prüfung des Fördermittelentzugs nicht bewusst gewesen und entließ in Folge ihre Staatssekretärin Sabine Döring (CDU), die die Prüfung eingeleitet hatte.

Die Universität Düsseldorf erschwerte die Bedingungen für eine Veranstaltung zur Nakba mit Jules El-Khatib indem sie von der organisierenden Studentengruppe Die Linke.SDS im Vorfeld die Vorlage eines Sicherheitsplans und ihres geplanten Umgangs mit kriminellen und/oder antisemitischen Äußerungen in dessen Rahmen forderte. Zudem verlangte die Universität von der Gruppe, einen professionellen Sicherheitsdienst zu engagieren. Da die Studentengruppe kurzfristig nicht über die finanziellen Mittel hierzu verfügte, musste sie die Veranstaltung schließlich absagen.

Stefanie Mackies (Die Linke) gab nach heftiger Kritik zu ihrer Teilnahme an einer pro-palästinensischen Demonstration am 30. April 2024 ihren Rücktritt vom Stadtrat Halle bekannt. Sie sagte: „Meine Solidarität mit den Menschen in Palästina und meine politische Arbeit zu diesem Thema sind in der aktuellen Fraktion unerwünscht.“

SO36 sagte die Veranstaltung War in Gaza – Peace Perspectives from the Region mit israelischen und palästinensischen Vortragenden kurzfristig ab. Als Grund gab SO36 an, den Holocaust-Gedenktag (Yom HaShoah) respektieren zu wollen und daher von der Diskussion Israels in seinen Räumlichkeiten an diesem Tag absehen zu wollen, obwohl die Veranstalter der Interventionistischen Linken bereits im Vorfeld auf die sensible Datumswahl hingewiesen hatten.

Die Universität Göttingen sagte die geplannte Vorlesung Gaza: The ongoing genocide in the context of the Nakba mit Wieland Hoban und Abu Hajar im Stadtlabor aufgrund von „Brandschutz und Sicherheitsbedenken“ kurzfristig ab.

Im Vorfeld eines Konzerts der Techno-Punkband Deli Girls im Leipziger IfZ Club als Teil des TRIP Festivals drückten Club- und Festivalmitarbeiter Unbehagen aus und verhielten sich der Band gegenüber passiv-aggressiv in Reaktion auf deren Anfrage, während ihres Sets propalästinensisches Bildmaterial zu projizieren. Sie wurden gefragt, wovon Palästina eigentlich befreit werden solle („Free Palestine from what?“) und beriefen sich auf den Grundsatz des Festivals, keine Flaggen in seinem Kontext zu zeigen. Letztendlich projizierte die Band das Bildmaterial nicht und spielte aus Protest Noise statt ihres eigenen Materials.

Eine Veranstaltung unter dem Titel Leben, Tod, Tragödie in Israel und Palästina mit dem jüdisch-amerikanischen Autoren Nathan Thrall wurde in letzter Minute vom Veranstalter Union International Club in Frankfurt ohne offizielle Begründung abgesagt. Die vom Bard College Berlin organisierte Podiumsdiskussion wurde daraufhin an einen anderen Ort (medico-Haus) verlegt und fand am 7. Mai 2024 statt.

HAU lädt afghanische Panelteilnehmerin aus, nachdem sie auf palästinensische Repräsentation beim feministischen Festival bestanden hat

Im April 2024 erhielt ich eine Einladung des HAU, an der Eröffnungsdiskussion des Programms Patterns for Life - Feministische Kulturtechniken aus Iran, Israel, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien teilzunehmen.
Die andere Panelteilnehmerin sollte eine bekannte Persönlichkeit mit türkischen Wurzeln aus der deutschen postmigrantischen Szene sein. Ich sollte eine diasporische Perspektive aus Afghanistan vertreten. Thema der Diskussion sollten feministische kulturelle Praktiken aus unseren Herkunftsländern sein.

Es wurde anerkannt, dass der Wunsch bestand, über den Völkermord in Gaza zu diskutieren, aber es wurde betont, dass dies nicht der einzige Schwerpunkt sein könne. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass eine palästinensische Künstlerin bereits angefragt worden war, aber abgelehnt hatte, weil das HAU keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Völkermord in Gaza garantieren konnte.

Ich bat um Bedenkzeit und erklärte später, dass meine Teilnahme nur möglich sei, wenn mindestens eine palästinensische oder arabische Stimme beteiligt sein würde. Damit wollte ich der Dämonisierung und Ausgrenzung in der deutschen Kunst- und Kulturszene entgegenwirken, was mir sehr am Herzen liegt.

In seiner Antwort erklärte das HAU, dass die palästinensische Perspektive bereits im Programm enthalten sei, dass es sich um eine kuratorische und nicht um eine politische Frage handele und dass es keine politischen Gründe gäbe, die gegen eine:n palästinensische:n Panelteilnehmer:in sprächen.

Nachdem ich auf meine Bedingung bestanden hatte, herrschte zehn Tage lang Schweigen, bis ich einen Anruf in einer anderen Angelegenheit erhielt, in welchem das HAU beiläufig erwähnte, dass sie eine iranische Künstlerin eingeladen hatten, die nun bereits zugesagt hätte, so dass meine Teilnahme nicht mehr notwendig sein würde. Der Anruf endete, ohne dass ich die Möglichkeit hatte, zu antworten.

Anfang Juni ging das Programm mit dem Eröffnungspanel online. Ich beschloss vorerst nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, sondern mit Freund:innen über meine Erfahrungen zu sprechen. Freund:innen und Bekannte stellten fest, dass trotz des Schwerpunkts des Programms auf feministischen kulturellen Praktiken, einschließlich solcher aus Palästina, keine palästinensischen Perspektiven vertreten waren und dass ein Film mit Bezug zu Palästina, der gezeigt wurde, von einer Irin gedreht worden war.

Das HAU war sich der Aufregung, die diese Diskussionen verursacht hatten, nicht bewusst, bis es von mehreren Freund:innen und Bekannten damit konfrontiert wurde, dass eine prominente Teilnehmerin von der israelischen Regierung finanziert würde und dass trotz gegenteiliger Behauptungen keine palästinensischen Perspektiven vertreten seien.

Daraufhin versuchte das HAU verzweifelt, eine:n palästinensische:n Teilnehmer:in zu gewinnen, aber alle lehnten ab, denn diese Bemühungen kamen erst nachdem das HAU erkannt hatte, dass sie ihre Glaubwürdigkeit bei Menschen, die über mehr soziales Kapital und „Bedeutung“ verfügten als ich, verlieren würden. Folglich erfuhr ich auch, dass bekannte Palästinenser:innen privat unter Druck gesetzt wurden, an der Veranstaltung teilzunehmen und dass von „Undankbarkeit” die Rede war, wenn die Einladung aufgrund der Tatsache, dass die Unglaubwürdigkeit vom Vorgehen des HAUs sich herumgesprochen hatte, nicht angenommen wurde.

Nach Bekanntwerden des Skandals in der Szene wurde das Panel plötzlich um drei Teilnehmende erweitert, von denen eine ägyptische Wurzeln hat. Nachdem sich mehrere Programmteilnehmende zurückgezogen hatten darunter auch die irische Regisseurin und die türkischstämmige Panelteilnehmerin, verstärkte das HAU seine Bemühungen, eine:n palästinensische:n Teilnehmer:in zu finden, aber niemand wollte nach dem Skandal tokenisiert werden.

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte das HAU eine unspezifische Erklärung über den Rückzug der Teilnehmer:innen aus dem Programm, ohne die Gründe dafür zu nennen, und änderte den Namen des Programms, da es wusste, dass der Bluff mit der palästinensischen Vertretung aufgeflogen war.

Zwei Schlüsselfragen offenbaren die Unglaubwürdigkeit des HAU:

1. Warum sollte man eine Künstlerin einladen, wenn die Einladung nicht verbindlich ist, weil eine zuvor eingeladene Person zugesagt hat? Dabei wird auch übersehen, wie das Programm zur Unsichtbarkeit der Afghaninnen beiträgt, die oft im Schatten der Iranerinnen stehen.
2. Warum waren nach Bekanntwerden des Skandals plötzlich Plätze für zusätzliche Panelteilnehmende, insbesondere arabischer oder palästinensischer Herkunft, frei?

Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ändert Angabe der Nationalität von palästinensischen Student:innen in „staatenlos“ und nimmt Entscheidung anschließend wieder zurück

Am 26. April 2024 erhielten 14 palästinensische Student:innen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg eine E-Mail vom Büro für studentische Angelegenheiten mit der Info, dass sie in Zukunft als „staatenlos“ geführt werden müssten. Bis dahin war es möglich gewesen, „Palästinensische Gebiete“ als Nationalität anzugeben.

In der E-Mail informierte die Universität darüber, dass „aufgrund von Änderungen in den statistischen Anforderungen im Hochschulstatistikgesetz“ die Angabe von der Nationalität als „Palästinensische Gebiete“ nicht mehr möglich sei, „da es sich hierbei um keine geklärte Nationalität handelt.” Weiterhin hieß es: „Stattdessen muss die Angabe ’staatenlos’ eingetragen werden. Wir werden diese Änderung in unserem Studierenden-Informationssystem in den nächsten Tagen vornehmen. Wir bitten um Ihr Verständnis.“

Nachdem die Universität erheblichen Druck von außen bezüglich ihrer E-Mail erhalten hatte, veröffentlichte der Rektor der Universität, Prof. Jens Strackeljan, am 30. April 2024 ein Statement. Darin wurde verkündet, dass die Entscheidung wieder zurückgenommen wurde: „Nach dem Erhalt mehrerer Nachfragen und einer darauffolgenden wiederholten Prüfung der Vorgaben des Gesetzgebers, stellte sich dieses Vorgehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht notwendig heraus und wird deshalb auch nicht umgesetzt. Darüber werden die betroffenen Studierenden nun umgehend informiert. Die Universität Magdeburg bittet die Studierenden für die Fehlinformation aufrichtig um Entschuldigung.” Dieses Statement wurde auf den Social Media Kanälen der Universität veröffentlicht.

Am 30. Mai 2024 führte eine Gruppe von Student:innen des Zusammenschlusses „Students for Palestine Magdeburg“ einen Flashmob in der Universitätskantine durch, um gegen „die unmenschlichen Kriegsverbrechen des israelischen Staates“ zu protestieren. Am gleichen Tag veröffentlichte die Gruppe via Instagram eine Liste mit 6 Forderungen an die Universitätsverwaltung. Diese Liste enthält „eine offizielle und umfassende Entschuldigung der Universitätsverwaltung bei den palästinensischen Student:innen für die irrtümliche Änderung der Hochschulstatistiken“ und weiterhin die Forderung nach einer Erklärung „der Maßnahmen, die ergriffen werden, um solche Vorfälle, bei denen Student:innen ausgegrenzt und diskriminiert werden, in Zukunft zu verhindern“. Die Universität hat zu diesen Forderungen bisher nicht öffentlich Stellung bezogen.

Der S. Fischer Verlag, ehemaliger Herausgeber der Autorin Lana Bastašić, sagte ihre Lesung in der Buchhandlung LeseGlück in Berlin ab, ohne sie darüber zu informieren. Bastašić hatte ihre Verträge mit dem S. Fischer Verlag im Januar 2024 gekündigt, weil dieser es versäumt habe, „sich zu dem anhaltenden Völkermord in Gaza zu äußern“ und zu „der systemischen und systematischen Zensur in Deutschland zu schweigen.“

Die Universität Kiel zog die Raumbuchung für eine Veranstaltung mit Wieland Hoban, Vorsitzendem der Jüdischen Stimme, zum Thema „Palästina-Solidarität & Repression“ zurück. Die Veranstaltung sollte am 24. April stattfinden und wurde von Students for Palestine Kiel, Solidarische Hilfe Kiel und DKP organisiert.

Die Geschäftsführerin des Bennohaus Münster sagte eine Veranstaltung mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden der Jüdischen Stimme, zum Thema „Was ist Antisemitismus?“ ab, die am 26. April stattfinden sollte.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg veranlasste kurzfristig die Schließung der beiden Mädchen*-Zentren Alia und Phantalisa. Begründet wurde diese Entscheidung mit Palästina-solidarischen Aktivismus und Social Media Aktivitäten von Mitarbeiten der Zentren.

Kölner Polizei zerstört Wandgemälde das den Norden Gazas darstellt

Ich habe ein Wandgemälde für den Norden Gazas an der legalen Graffitifläche Hall of Fame bei der Geldernstraße/Parkgürtel in Köln gemacht. Dort waren unter anderem Zitate von ermordeten Palästinenser:innen aus Gaza und Aaron Bushnells letzte Worte geschrieben. Am 12. April 2024, etwa acht Stunden nach Fertigstellung des Graffitis, kam der Verfassungsschutz. Es konnten keine „verfassungsfeindlichen“ Inhalte gefunden werden und doch zerstörte die Kölner Polizei unser Wandgemälde, indem sie die Zitate sowie unseren QR Code (mit Links zu Artikeln von deutschen öffentlichen Medien, in dem über das Leiden in Gaza gesprochen wird) unkenntlich machte.

Am nächsten Tag wurde unsere Kunst gezielt beschmiert, indem das Al-Schifa-Krankenhaus wie es jetzt aussieht (nach der 3. Besatzung) unkenntlich gemacht und die Kufiya eines kleinen Jungen übermalt wurde. Danach hat der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) Druck auf die MittwochsMaler (die die legalen Wände möglich gemacht haben) ausgeübt und sie gezwungen, unser Gemälde komplett zu übermalen, obwohl sie das nicht wollten. Den MittwochsMalern wurde mit Verlust von ihrem Job und ihrer finanzieller Unterstützung gedroht. Dies konnten wir durch einen Protest am 18. April 2024 verhindern.

Alternatives Kultur Werk Bitterfeld hat die schottische Punkband Oi Polloi von einem für den 27. April 2024 geplanten Konzert ausgeladen, weil die Band „die Aktionen Israels im Gazastreifen kritisiert“ und „einseitig Solidarität mit Palästina bekundet, die über eine angemessene Kritik an der Politik Israels hinausgeht.“ Oi Polloi teilte mit, dass das Kollektiv eine „Befragung per E-Mail“ verschickt habe, in der die Verwendung des Begriffs „Genozid“ und die Haltung der Band zur Hamas hinterfragt wurden – die Band jedoch ausgeladen wurde, bevor sie dieselbe beantworten konnten. Einige der anderen Bands, die an dem geplanten Abend auftreten sollten, sagten ihre Teilnahme ab.

Die deutsche Polizei unterbrach die Stromversorgung des Veranstaltungsortes des Palästina-Kongresses als Salman Abu Sitta begann online zu sprechen, und sagte die dreitägige Konferenz ab. Dem britisch-palästinensischen Redner und Arzt Ghassan Abu Sittah war zuvor die Einreise nach Deutschland zur Teilnahme an der Veranstaltung verweigert worden.

SWR dismisses Helen Fares from moderating the digital dialogue format MixTalk due to "her extreme political positions" after she posted a video on Instagram using the app "No Thanks" which helps identify products by companies that support Israel.

Universität Köln zieht Gastprofessur für jüdisch-amerikanische Philosophin Nancy Fraser aufgrund ihrer Unterzeichnung des offenen Briefs „Philosophie für Palästina“ zurück

Am 5. April 2024 verkündete die Universität zu Köln, dass sie die Vergabe der Albertus-Magnus-Professur an Nancy Fraser widerrufen hat. Der Grund für die Entscheidung der Universität war, dass Prof. Fraser gemeinsam mit 400 weiteren Philosophie-Professor:innen im November 2023 den offenen Brief „Philosophy for Palestine“ unterschrieben hatte. Der Brief drückte Solidarität mit Palästinenser:innen aus, verurteilte die Massaker durch israelische Truppen in Gaza und rief zu einem akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen auf.

Nancy Fraser ist Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften und Professorin der Philosophie an der New School in New York. Sie gilt weithin als Nachfolgerin Hannah Arendts und als eine der wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart.
In einem Interview mit Jacobin erklärte Fraser: „Es handelt sich um eine klare Verletzung der von der Universität selbst erklärten Richtlinien sowie der […] Werte der akademischen Freiheit, der Meinungsfreiheit, der Redefreiheit sowie der offenen Diskussion. Was auch immer an komplizierten Begründungen gegeben wird, um zu erklären, warum das Vorgehen diese Werte angeblich nicht verletzen würde, klingt hohl für mich. Der Vorgang sendet gleichzeitig ein starkes Signal an alle Menschen in der Universität und Wissenschaftler:innen auf der ganzen Welt: Wenn du es wagst, gewisse Ansichten über gewisse politische Themen zu äußern, wirst du hier [in Deutschland] nicht willkommen sein. Das hat eine abschreckende Wirkung auf die politische Meinungsfreiheit der Menschen.“

Bezüglich des andauernden Trends der Zensur in Deutschland kommentierte Fraser: „Ich denke auch, dass es so wichtig ist, dass Deutsche etwas über die Komplexität und den Umfang des Judentums verstehen, über seine Geschichte und seine Perspektive. Auf eine Art und Weise gehen sie mit dieser Idee eines bedingungslosen Treueversprechens an Israel mit und dass dies die deutsche Verantwortung sei – uneingeschränkte Unterstützung für den Staat Israel. Angesichts dessen, was Israel aktuell tut, ist dies ein Verrat an dem, was ich als die wichtigsten und schwerwiegendsten Aspekte des Judentums als Geschichte, als Perspektive und als Gedankengut bezeichnen würde.“
Die Ausladung hatte sofortige Gegenreaktionen von Wissenschaftler:innen weltweit zur Folge. Wissenschaftler:innen deutscher Universitäten reagierten auf die Ausladung Frasers mit einem Statement, das auf der Website Critical Theory in Berlin zu finden ist. Darin heißt es: „Es ist unerfindlich, wie ein derartiges Vorgehen mit dem Bekenntnis des Kölner Rektorats zu ‘weiterem Dialog in Bezug auf die aktuellen und künftigen Entwicklungen in Israel und im Nahen Osten’, zum hohen Gut der Wissenschaftsfreiheit sowie zum internationalen Austausch zu vereinbaren ist. Nähme die Kölner Universität diese Selbstverpflichtung ernst, müsste sie ihre Ausladung umgehend wieder zurücknehmen. Dazu möchten wir sie hiermit nachdrücklich auffordern.“

Am 8. April 2024 veröffentlichte die Universität zu Köln einen Zusatz zu ihrer ursprünglichen Pressemitteilung: „Uns geht es bei der Bewertung der Frage nicht darum, ob Frau Fraser an der Universität zu Köln auftreten kann oder nicht. Sondern die Albertus Magnus Professur ist eine besondere Ehrung der Gesamtuniversität. [...] Insofern ist es eine Frage der Ehrung, und ob die Ehrung angemessen ist.“

A fundraising event for Palästina Kongress was canceled after the Berlin police put the location, Café MadaMe, under immense pressure.

Vier der elf Künstler:innen, die für die Ausstellung UNSICHTBAR des Kollektivs Pussart an der Humboldt-Universität ausgewählt waren, wurden unter Druck gesetzt, die Ausstellung zu verlassen, nachdem sie Bedenken hinsichtlich der Zensur in Bezug auf Palästina geäußert hatten. Die Humboldt-Universität verbot jegliche „Bezugnahme auf den Israel-Palästina-Konflikt" und „die Verwendung des Wortes Genozid". Gleichzeitig weigerten sich die Organisator:innenen von Pussart, die Ausstellung an einen anderen Ort zu verlegen, und setzten die Künstler:innen unter Druck, sich an die Auflagen der Universität zu halten.

Die UdK Berlin hat beschlossen, den Vertrag von Tirdad Zolghadr als Gastprofessor an ihrer Graduiertenschule nicht zu verlängern, obwohl zuvor mündlich vereinbart worden war, dass dieser bis September 2025 weiter laufen sollte. Diese Entscheidung fiel in einer Abstimmung, die unter internem Druck und mit bürokratischen Tricks durchgeführt worden war, vermutlich wegen seiner Unterstützung der studentischen Proteste gegen den Völkermord in Gaza. Die Universität hat dazu keine Erklärung abgegeben.

Eine Anfrage von Studierenden, ein Solidaritätskonzert für Palästina in der linken Bar Leo:16 in Münster zu veranstalten, blieb wochenlang unbeantwortet und wurde schließlich vom Bar-Kollektiv abgelehnt.

Die Berliner Sparkasse sperrte das Bankkonto der Jüdischen Stimme und forderte die Offenlegung von Namen sowie Adressen ihrer Mitglieder, ohne dafür Gründe anzugeben. Ein Gerichtsurteil bestätigte später, dass diese Maßnahmen rechtswidrig waren.

Ein:e Performancekünstler:in wurde zur Teilnahme am MetaHub-Festival im Jüdischen Museum Frankfurt eingeladen. Eine Woche vor der Veranstaltung entfernte das Museum die Performance der:des Künstler:in von seinen Online-Plattformen, ohne die Person darüber zu informieren. Auf Nachfrage begründete das Museum die Entscheidung mit der „Unangemessenheit für das Publikum", bot jedoch weiterhin an, die Performance zu zeigen. Die:der Künstler:in lehnte eine Aufführung unter diesen Bedingungen ab. Später stellte sich heraus, dass das Museum seine Entscheidung aufgrund eines Instagram-Posts getroffen hatte, in dem die:der Künstler:in Unterstützung für Palästina bekundete.

Yuval Carasso wurde von der Polizei geschlagen und musste wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt" mit 25 Tagen Haft oder einer Geldstrafe von 2.000 Euro rechnen. Er hatte die Broschüre Mythos#Israel1948 während der Vorstellungsveranstalltung im Bajszel im September 2023 als anti-palästinensische Propaganda bezeichnet. Später wurde er vor Gericht für nicht schuldig befunden.

Enad Marouf, Preisträger des Will-Grohmann-Preises, wurde während der Preisverleihung in der Akademie der Künste respektlos behandelt, nachdem er sich gegen die systematische Entmenschlichung der Palästinenser ausgesprochen und auf der Bühne auf einen „plausiblen Völkermord" aufmerksam gemacht hatte.

RAA Berlin (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) kündigt Projektkoordinator wegen israelkritischer Social Media Aktivitäten

Der stellvertretende Projektkoordinator in der RAA Berlin (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V.) für das migrantische Projekt „gemeinsam starkgemacht – für eine vielfältige und demokratische Jugend” wurde wegen pro-palästinensischer und israelkritischer Likes auf X entlassen. Der WELT-Journalist Lennart Pfahler denunzierte ihn und einen Kollegen aufgrund von Hinweisen von Eren Güvercin (Gründungsmitglied von Alhambra Gesellschaft e.V. und Teil des FDP-nahen Vereins Liberale Vielfalt) in einem Artikel vom 10. März 2024 für Likes israelkritischer Posts auf X und meldete die beiden beim Arbeitgeber und dem Senat.

Das Bundesfamilienministerium forderte eine Stellungnahme von der RAA, während Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die Kündigungen forderte. RAA-Geschäftsführerin Katja Kinder teilte der WELT mit, dass die RAA zum Existenzrecht Israels stehe, sie sich aus arbeitsrechtlichen Gründen jedoch nicht zu privaten Posts von Mitarbeiter:innen äußere. Direkt nach der journalistischen Anfrage von Seiten der Springer-Presse bat die RAA den Projektkoordinator um die Deaktivierung seines privaten X-Accounts, dem er kooperativ entgegenkam. Trotzdem wurde der Projektkoordinator am 18. März 2024 von all seinen Aufgaben enthoben und ein Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 2024 aufgesetzt. Der Vertrag seines Kollegen war bereits vor der Anfrage seitens der Springer-Presse nicht weiter verlängert worden.

Während des zweiwöchigen Vorgangs gab es keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Projektkoordinator. Genaue Gründe für die Kündigung wurden ihm nicht genannt. Mehrere Kolleg:innen bezeugen darüber hinaus, dass über den Fall nicht offen kommuniziert werde und dass ein intransparentes Klima in der Organisation vorherrsche.

Auf Druck der DIG Heilbronn sagte die VHS Heilbronn aus Angst vor Kritik ihre Mitorganisation einer Diskussion mit dem israelischen Historiker Moshe Zuckermann ab. Die Veranstaltung fand an einem anderen Ort statt und wurde vom Heilbronner Friedensrat in Eigenregie organisiert.

Bretterbude hat einen Auftritt von Yuna und obszolenz wegen deren Solidarität mit Palästina bei ShadesOfTechno abgesagt.

Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat Huda Fakhreddine, assoziierte Professorin für arabische Literatur an der University of Pennsylvania, aufgrund ihrer öffentlich bekundeten Solidarität mit Palästina innerhalb des Auswahlverfahrens für den Bessel-Preis einer außerordentlichen Überprüfung unterzogen.

Der Veranstaltungsort für eine von Not in our name ASH organisierte Veranstaltung wurde nur vier Tage vor dem geplanten Termin aufgrund von Einschüchterungen durch eine Gruppe, die den Organisator:innen Antisemitismus vorwarf, abgesagt. Die Veranstaltung fand am 3. März an einem anderen Ort statt.

Auf Druck der BGA Oldenburg wurde der Veranstaltungsort für den Vortrag Was hat Zionismus mit dem Völkermord in Gaza zu tun? von Wieland Hoban abgesagt. Die Organisator:innen beschlossen, die Veranstaltung dennoch online über Instagram durchzuführen.

Kunstverein Braunschweig sagt Ausstellung von Johanna Hedva wegen Hedvas Verwendung des Begriffs „Genozid“ in einer Presseerklärung ab

Am 29. Februar 2024 sagte der Kunstverein Braunschweig die Soloausstellung Are You Willing to Break It der:des in Los Angeles und Berlin lebenden Künstler:in Johanna Hedva ab, die vom 16. März bis zum 2. Juni 2024 stattfinden sollte. Am 15. März teilte Hedva in einem Instagram-Post mit, dass die Ausstellung nicht aus „Kapazitätsgründen“ abgesagt wurde, wie auf der Website des Kunstvereins angegeben, sondern wegen Hedvas Unterstützung für ein freies Palästina.

Hedva erklärte, dass er:sie sich nach dem Aufruf zum Streik gegen deutsche Kultureinrichtungen „zu einem Gespräch mit dem Kurator [Benedikt Johannes Seerieder] und der Direktorin des Kunstvereins [Jule Hillgärtner] entschlossen“ habe. In diesem Gespräch hatten Seerieder und Hillgärtner Hedva versichert, dass sie ihn:sie unterstützen würden, wenn Hedva sich „in der Ausstellung explizit pro-palästinensisch“ positioniere. Als Hedva jedoch in einem intern geteilten Entwurf der Pressemitteilung den Ausdruck „andauernder Genozid“ verwendete, schlug die Direktorin vor, das Wort „Genozid“ in „Kriege“ zu ändern.

Nachdem Hedva den Begriff daraufhin in „unleugbarer Genozid“ abgeändert hatte, „ghostete“ der Kunstverein ihn:sie zwei Wochen lang und informierte Hedva dann per „unsignierter E-Mail“ vom allgemeinen E-Mail-Konto des Kunstvereins über die Absage. Hedva zufolge wusste die Direktorin nicht, dass diese E-Mail verschickt wurde.
Hedva merkte an, dass der Kurator seinen Vertrag nicht erneuern ließ und „abrupt mitten in der Produktion“ ausstieg. Die taz berichtete, dass Hillgärtner im März auch als Direktorin des Kunstvereins zurücktrat, wobei sie vom Vereinsvorstand Ende Oktober 2024 auch entlassen werden sollte. Beide äußerten sich nicht offiziell zu der Pressemitteilung, teilten Hedva jedoch mit, dass der „inoffizielle Grund“ für die Absage der Ausstellung die Verwendung des Begriffs „unleugbarer Genozid“ gewesen sei.

SAVVY Contemporary lehnt Rapper Abu Hajar als Redner für palästinensischen Filmabend aufgrund von Bedenken bezüglich staatlicher Finanzierung ab

Ich war im Rahmen des Savvy-Programms LET'S SIT DOWN TOGETHER AND TALK ABOUT A LITTLE CULTURE als Gastredner zu einer von Cinelogue und Savvy Contemporary organisierten Veranstaltung eingeladen, die am 22. Februar 2024 stattfinden sollte. Cinelogue wollte mit dieser Veranstaltung palästinensische Narrative außerhalb des Berlinale-Kontexts hervorheben. Wie mir ein:e Mitarbeiter:in mitteilte, äußerte Savvy allerdings nach der ursprünglichen Vereinbarung Bedenken darüber, dass das Programm „zu stark auf Palästina fokussiert“ sei. Sie hätten Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die staatliche Finanzierung.

Außerdem verlangte Savvy, dass mein Name als Rapper und Aktivist nicht im Programm genannt werden sollte. Sie bestanden auch darauf, dass ich aufgrund meines Boykotts des Pop-Kultur-Festivals im Jahr 2017 wegen der Verbindung des Festivals mit der israelischen Botschaft, nur als Zuhörer teilnehmen könnte. Folglich wurde meine Teilnahme aufgrund meiner prinzipientreuen Haltung gegen Auftritte unter der Schirmherrschaft eines kolonialen Siedlerstaates widerrufen – eine Entscheidung, die im Widerspruch zu Savvys angeblichem Engagement für Dekolonisierung steht.

Das Team von Cinelogue lehnte diese Bedingungen jedoch mit der Begründung ab, dass meine Einbeziehung für das Ziel des Programms, pro-palästinensischen Stimmen Gehör zu verschaffen, unerlässlich sei. Trotzdem verweigerte Savvy, vertreten durch drei Mitglieder der Verwaltung, wie mir eine:r ihrer Mitarbeiter:innen mitteilte, meine Teilnahme hartnäckig. Als Konsequenz wurde die Veranstaltung an einen anderen Ort, in die Spore Initiative, verlegt. Ich habe Savvy um eine formelle Entschuldigung für ihr Vorgehen gebeten, da ich eine psychologische Wiedergutmachung für unerlässlich halte. Bis jetzt ist dies jedoch nicht erfolgt.

Ich betrachte diese Absage nicht einfach als eine Sache des ‘Nicht-Partei-Ergreifens’ oder der Sorge um die Finanzierung, sondern vielmehr als einen vorsätzlichen Versuch, die pro-palästinensische Perspektive zum Schweigen zu bringen. Die Verwaltung von Savvy mag die Notwendigkeit des Schutzes ihrer Finanzierung betonen, aber sie lässt uns als Kunstschaffende, die sich für Palästina eingesetzt haben, den finanziellen und psychologischen Preis der Absage zahlen. Das fühlt sich eher wie eine Strafe für den Boykott des Apartheidstaates an, als eine Sorge um die finanzielle Stabilität. Gleichzeitig wirbt Savvy weiterhin damit, eine Bastion der Dekolonialität und eine Verfechterin marginalisierter Stimmen zu sein.

Sweat Music sagte den Auftritt von DJ Mama Snake zur Eröffnung des Sweat Festivals im Fridas Pier in Stuttgart ab und nannte als Begründung die Unterstützung der Künstlerin für BDS sowie ihre Äußerungen zu „den Ereignissen in Israel."

Hafenklang Hamburg sagt Konzert von GGGOLDDD ab, weil sie den offenen Brief „Musicians For Palestine“ unterschrieben haben

Wir sind GGGOLDDD, eine niederländische Band. Seit 2013 touren wir regelmäßig durch Deutschland. Wir haben außerdem den offenen Brief „Musicians For Palestine“ unterschrieben, in dem ein Waffenstillstand gefordert wird. Wir wurden für ein Konzert am 16. Mai 2024 im Hafenklang in Hamburg gebucht, wo wir schon zweimal gespielt haben. Aufgrund der heiklen Situation in Deutschland und um Überraschungen zu vermeiden, haben wir unsere:n Agenten:in gebeten, dem Veranstaltungsort mitzuteilen, dass wir „Musicians For Palestine“ unterzeichnet haben. Nachdem sie diese Information erhalten hatten, zogen sie die Buchung am 22. Februar 2024 zurück und erklärten: „Ich / wir haben uns dagegen entschieden. Es tut mir leid, aber ich denke, das würde später sowieso nur zu Konflikten führen, also ist es besser, es zu lassen.“ Das überraschte uns, denn auf der gleichen Bühne waren auch andere Musicians For Palestine-Acts gebucht. Nachdem sie dies realisiert hatten, antworteten sie: „[...] das bedeutet, dass wir in Zukunft noch genauer hinschauen müssen“, und deuteten an, dass es ein Fehler war, Künstler:innen zu buchen, die sich mit Palästina solidarisieren, und dass sie dies in Zukunft nicht mehr tun werden.

CDU und SPD setzen sich für die Nutzung von geschichtsverfälschenden Broschüren über die Nakba an Neuköllner Schulen ein

Am 21. Februar 2024 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln einen Antrag der CDU, wonach Neuköllner Oberschulen dazu angehalten werden sollten, eine Broschüre mit dem Titel „Mythos#Israel1948“ zu nutzen. Der Einsatz der Broschüre an Schulen war ausdrücklich empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Die Broschüre war von der Organisation Masiyot verfasst worden, die sich als „Zusammenschluss von Juden und Nicht-Juden mit und ohne Migrationshintergrund“ bezeichnet. Auf ihrer Website gibt Masiyot an, eines ihrer wichtigsten Ziele sei es, Bewusstsein für autoritäre Ideologien zu schärfen.

Das Dokument enthält fünf Aufsätze, in denen jeweils argumentiert wird, dass bestehende Annahmen über Israel falsch seien. In der Broschüre heißt es zum Beispiel, dass die Behauptung, Israel sei eine Siedler:innenkolonie und ein Produkt des westlichen Imperialismus, ein Mythos ist. Stattdessen wird bekräftigt, dass Israel ein antirassistisches, antikoloniales und antifaschistisches Projekt sei. Ein weiterer Aufsatz weist die Behauptung zurück, Israel sei auf gestohlenem palästinensischem Land gegründet worden: „Wenn ein arabischer Großgrundbesitzer also an die Zionisten verkaufte, verloren die bisherigen arabischen Pächter zwar ihr Anrecht auf das Land, bestohlen wurden sie aber nicht. Die Karte kann also nur über den jüdischen Besitz zu jener Zeit Aufschluss geben.“

In einem weiteren Aufsatz wird argumentiert, die Schuld Israels an der Nakba sei ein Mythos. Der Autor des Textes, Shany Mor, behauptet, dass die UNO die Bedeutung des Wortes verzerre und bezeichnet die Einschätzung der UNO als „einseitig“. Mor kommt zu dem Schluss: „Die Ablehnung der Teilung vonseiten der Araber und die darauffolgenden Kriege gegen Israel und schließlich die gesamte Region waren für die Palästinenser die eigentliche Katastrophe.” Darüber hinaus übernimmt die Broschüre die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und nicht die international von Wissenschaftler:innen empfohlene Definition der Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus (Jerusalem Declaration on Antisemitism).

Nach Angaben des rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) stieß der Beschluss zur Verbreitung der Broschüre während einer öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln auf sofortige und lautstarke Ablehnung durch mehrere Anwesende aus dem Publikum. Diese Personen wurden demnach umgehend aus den Räumlichkeiten verwiesen.

Die Neuköllner Linksfraktion forderte die Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf, die Förderung des Projekts einzustellen, und stellte einen Änderungsantrag, in dem sie das Bezirksamt aufforderte, die Verbreitung der Broschüre in Neuköllner Schulen zu verhindern. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Direktorin des Haus am Lützowplatz lehnt Mohammad Shawky Hassans Installation wegen rot-grün-schwarzer Farbpalette und arabischer Typografie ab

Vor einigen Monaten wurde ich eingeladen, an der Gruppenausstellung für die Empfänger:innen des Arbeitsstipendiums 2023 des Berliner Senats teilzunehmen, die am Freitag, den 1. März 2024, im n.b.k (Neuer Berliner Kunstverein) und im Haus am Lützowplatz eröffnet wird. Am 19. Februar wurde jedoch das Werk, das ich ausstellen wollte, von der Direktorin des Haus am Lützowplatz abgelehnt.

Die Direktorin lehnte meinen Vorschlag, Teile der Wand in Rot, Grün und Schwarz zu streichen, mit der Begründung ab, das Budget reiche nicht aus und die Zeit sei zu knapp. Sie war jedoch völlig einverstanden mit meinem ersten Vorschlag, alle Wände in Silber zu streichen, was mehr gekostet und mehr Zeit in Anspruch genommen hätte. Ich habe wiederholt nach den Gründen für die Ablehnung dieser Farben gefragt und bis heute keine Antwort auf meine Frage erhalten.

Als die Direktorin vom HaL darüber hinaus meine Skizze mit arabischer Schrift sah, die ich freiwillig mit ihr teilte, schrieb sie mir noch am selben Tag zurück, dass sie keine Wandbeschriftung zulasse, deren Inhalt nicht vorher mit ihr kommuniziert wurde und welche „die Mehrheit des Publikums nicht erkennen kann”.

Es ist eine Sache, im Rahmen eines Gesprächs über das Gesamtwerk um eine Übersetzung zu bitten, die ich gerne zur Verfügung gestellt hätte, und eine andere Sache, sie als Bedingung für das Ausstellen eines Werkes und dessen Freigabe durch HaL und seine „Kooperationspartner“ zu verlangen, was ich aus Prinzip kategorisch ablehne. Noch bedenklicher ist es, mir ausdrücklich zu sagen, dass „eine deutsche und englische Übersetzung des Werkes erforderlich ist“, da es sich um ein vom Senat gefördertes Projekt handele.

Es ist in der Tat traurig, Zensur und Paranoia gegenüber der arabischen Sprache und bestimmten Farben aus Gründen, die wir alle kennen, mit der „Verantwortung für die Besuchenden“ sowie für andere Künstler:innen in der Ausstellung zu kaschieren und Zeuge eines Moments zu werden, in dem arabische Schrift an der Wand so störend geworden ist, selbst wenn es sich bei der Arbeit um eine queere Lesart ägyptischer und libanesischer Promi-Talkshows handelt und meine Absicht darin bestand, das Ausmaß und die Geschichte dieses Formats zu zeigen, indem ich meinen Raum komplett mit Titeln von Fernsehsendungen oder Phrasen und Liedern einrahmte, die durch diese Sendungen populär geworden sind.

Diese Situation hätte vermieden werden können, wenn die Kuratorin mich einfach angerufen und gefragt hätte, worum es in meinem Text geht, aber es scheint, dass wir in diesem Land ein noch nie dagewesenes Maß an Misstrauen erreicht haben. Dennoch bin ich nach wie vor bereit, jedes einzelne Wort meines Textes und seine Beziehung zu meiner Arbeit zu verteidigen, sei es in dieser Installation oder im Allgemeinen.

Es ist in der Tat ironisch und sehr traurig, dass ein unübersetzter arabischer Text selbst für eine Ausstellung mit dem Titel A Home for Something Unknown zu viel geworden ist.

Ende Gelände Berlin sagt Konzert von A Lake By The Mõõn aufgrund Social Media Posts ab

Öffentliches Statement zu Ende Gelände und deren Silencing und Zensur von pro-palästinensischen Stimmen

Ende Gelände Berlin entschloss sich, mein Konzert am Samstag, den 24. Februar 2024, auf ihrer Solidaritätsparty im K9 in Berlin aufgrund meiner Instagram-Beiträge über Palästina abzusagen.

Dies ist ein weiterer Akt des Silencing und der Zensur, dieses Mal von der deutschen radikal linken Klimabewegung. Als migrantische:r Künstler:in und Aktivist:in werde ich mich niemals von Taktiken der Unterdrückung und Zensur aufhalten lassen. Das macht mich nur noch entschlossener, mich kollektiv zu organisieren, um sowohl die Besetzung Palästinas als auch den globalen extraktivistischen Apparat zu beenden.

Es ist glasklar, dass Deutschland an einem weiteren Genozid mitschuldig ist, dieses Mal an den Palästinenser:innen. Was noch beunruhigender ist, ist die Heranziehung ihrer vergangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um ihre Komplizenschaft in diesem Völkermord zu rechtfertigen, und wir sehen das quer durch das gesamte politische Spektrum Deutschlands.

Ich sollte auf der Solidaritätsparty von Ende Gelände ein Live-Set spielen, da ich mich um eine Beteiligung an der Gruppe bemüht hatte und sie sehr bewundere. Als Aktivist:in schätze und teile ich ihre Mission und Taktik der Massenproteste durch zivilen Ungehorsam und Sabotage, um den fossilen Kapitalismus zu stürzen. Aber wie ist es möglich, eine solche Transformation ohne einen dekolonialen Ansatz zu erreichen? Weltweit sehen wir den gleichen Plan unserer Regierungen, die Klimakrise zu bekämpfen: Extraktivismus, Faschismus, verstärkter Militarismus, zunehmende Grenzgewalt, neoliberale Politik und Imperialismus.

Ende Gelände könnte ein Katalysator sein, um Allianzen zwischen Klima- und antikolonialen Bewegungen aufzubauen und zu stärken. Stattdessen haben sie geschwiegen und zensieren nun pro-palästinensische Stimmen. Sie vergraben sich noch weiter in Heuchelei und Entfremdung vom globalen Klimakampf und stützen gleichzeitig den aufkommenden Faschismus in Deutschland. Diese Vorgehensweise geht einher mit ihrem fortwährenden Versagen, die 75 Jahre andauernde ethnische Säuberung der Palästinenser:innen durch das koloniale, sadistische, imperialistische und extraktivistische Siedler:innenprojekt "Isra hell" zu stoppen. Das Ignorieren der Verflechtung von kapitalistischen und Ölinteressen im Zusammenhang mit diesem Völkermord ist ein Versagen und Verrat an den eigenen Werten von Ende Gelände und ihrer wichtigen Mission, den fossilen Kapitalismus zu beenden.

Die Haltung von Ende Gelände Berlin gegenüber meiner Arbeit war sehr respektlos, die Art und Weise, wie sie meine Ansichten darstellten, war zutiefst voreingenommen, problematisch und zentriert ihre deutsche Schuld. Sie müssen mehr tun, wenn sie sich selbst als antikoloniale Gruppe verstehen wollen. Ihre Arbeit ist von äußerster Dringlichkeit und Bedeutung, dies ist kein Aufruf zum Boykott des Kollektivs oder der Veranstaltung. Ich möchte, dass dieses Ereignis in die breitere Debatte über den Mainstream der deutschen Kultur und ihre Beziehung zum Kolonialismus eingebunden wird. Konkret kursiert ein offener Brief mit dem Titel "Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland", der @fridaysforfuture.de und ihre jüngsten Aggressionen gegenüber Palästina kritisiert. Lasst uns @Ende_Gelaende und @Ende_Gelaende_Berlin dazu bewegen:

• Den offenen Brief zu unterschreiben und die Einladung zur Teilnahme am Treffen am 24. Februar anzunehmen.
• Einen öffentlichen und transparenten Prozess der Reflexion in den nationalen und lokalen Berliner Gruppen über Palästina und diesen Zensurvorfall durchzuführen.
• Den Dokumentarfilm Israelism während der Veranstaltung zu zeigen und die Spendengelder mit MAP (Medical Aid for Palestinians) zu teilen.
• Entschädigung zu leisten für die Arbeit, die ich und der:die Videokünstler:in bereits für die Vorbereitung der Show aufgebracht haben, da alle meine Positionen öffentlich waren, bevor die Buchung stattfand.

Antenne Münster zensierte eine Radiosendung mit Palästina Antikolonial.

Die Universität Passau sagte eine Veranstaltung von Combatants for Peace auf Druck der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. und der israelischen rechtsgerichteten Organisation Im Tirtzu ab. Bereits zuvor wurde den Organisierenden mit der Absage der Veranstaltung gedroht, falls die von den Gruppen vorgeschlagenen Referent:innen nicht akzeptiert würden.

Während eines Panels auf der ICIC2024 wurden Bedenken hinsichtlich der Teilnahme an der Konferenz aufgrund des Streikaufrufs gegen Deutschland geäußert. Daraufhin wurde eine Beschwerde bei den Konferenzorganisierenden eingereicht mit der Aufforderung, „polarisierende Äußerungen zu unterlassen, die in unserer Gemeinschaft Schaden anrichten können oder angerichtet haben." Infolgedessen zogen die Mitglieder des Panels zu afrikanische Perspektiven auf Intimität ihre Teilnahme zurück und die ICIC2024 veröffentlichte eine Erklärung.

Der Veranstaltungsort für die Veranstaltung Wie kann Palästina befreit werden wurde kurzfristig entzogen.

Humboldt-Universität zu Berlin schickt RefRat-Mitglieder zu pro-palästinensischem Studierendentreffen

Wir, die Mitglieder von NotInOurName HU, hatten über den RefRat (Referent:innenrat, gesetzlich AstA) einen Raum für ein offenes Treffen für Mittwoch, den 14. Februar, auf dem Universitätsgelände gebucht. Zwei Tage vor dem Treffen erhielten wir von einer HU-Mitarbeiterin eine Buchungsbestätigung. Die Bestätigung enthielt die Aufforderung, sich an den Wortlaut unserer Raumanmeldung zu halten, der angeblich „viel neutraler“ gewesen sei als unser Instagram-Post zur Bewerbung des Treffens. Später erhielten wir eine E-Mail vom RefRat, in welcher sie uns aufforderten, sicherzustellen, dass es keinen Platz für antisemitische Äußerungen gibt, insbesondere solche, die „den Angriff auf Lahav Shapira relativieren“ oder „die Shoa verharmlosen“. Später teilten sie uns mit, dass zwei ihrer Mitglieder an dem Treffen teilnehmen würden.

Als wir den Raum betraten, wurden wir mit der folgenden Situation konfrontiert:
Vier Mitglieder des RefRats warteten auf uns und erklärten, dass die Universität ihre Anwesenheit verlangte, damit die Sitzung stattfinden könne. Sie sagten, sie würden sich im Hintergrund halten. Außerdem beaufsichtigte eine Mitarbeiterin den Eintritt der Teilnehmenden. Später kam ein Sicherheitsbeamter hinzu und wies Leute an der Tür mit der Begründung ab, es handele sich um eine geschlossene Veranstaltung, was aber nicht der Fall war.

Zu Beginn der Sitzung baten wir die Mitglieder des RefRats, sich vorzustellen und sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, was sie auch taten. Es stellte sich heraus, dass das Präsidium den RefRat-Mitgliedern mitgeteilt hatte, dass sie für „den gesamten Inhalt und die Durchführung“ des Treffens verantwortlich seien. Außerdem wurde der RefRat aus „Sicherheitsbedenken“ zur Teilnahme an dem Treffen aufgefordert. Diese beiden Anordnungen sind beispiellos. Die RefRat-Mitglieder äußerten ihr Unbehagen und kritisierten das Vorgehen und die Forderungen des Präsidiums.

Aufgrund der vielschichtigen Überwachung des Treffens war es uns nicht möglich, einen sicheren Raum für Studierende und Akademiker:innen zu schaffen, die sich mit Palästina solidarisieren. Trotz der freien Meinungsäußerung, die die Universität angeblich fördert, waren wir mit einer feindseligen Haltung und Versuchen von Zensur konfrontiert. Unser Treffen wurde unter Generalverdacht des Antisemitismus und Implizierung von Gewalt gestellt. Obwohl das von Misstrauen und Kriminalisierung geprägte Klima in erster Linie von der Universitätsverwaltung geschaffen wurde, folgten die Mitglieder des RefRats ihren unangemessenen Forderungen und versäumten es, anzuerkennen, wie ihre eigenen Äußerungen und ihre Präsenz bei unserer Veranstaltung die repressiven Zensurmechanismen der Universität durchsetzten.

Wir verurteilen es, dass die Universität die Studierendenschaft gegen uns einsetzt, um unser Treffen zu zensieren und zu kontrollieren. Die Drohung des HU-Präsidiums, den RefRat für den Inhalt und die Durchführung unseres Treffens zur Verantwortung zu ziehen, hat die Gestaltung eines sichereren Raums zu unseren Bedingungen beeinträchtigt und die Mitglieder des RefRats in die unangebrachte Position gedrängt, ein Thema zu beurteilen und zu zensieren, zu welchem sie keine Expertise haben. Wir weisen die Behauptung, dass die Sicherheitskräfte „zu unserem Schutz“ gerufen wurden, entschieden zurück. Wir unterstreichen hingegen, dass die Kontrollmaßnahmen der Universität uns nicht vor rassistischen Angriffen schützen, sondern vielmehr dazu dienen, Stimmen, die sich mit Palästina solidarisieren, einzuschüchtern und unsere Einforderung von Raum auf dem Campus zu verhindern.

Der RefRat als Gruppe vertritt und unterstützt explizit die Studierenden und nicht die Universitätsverwaltung. Anstatt sich einer Rhetorik anzuschließen, die palästinensische Solidarität unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt, hätten wir erwartet, dass sie uns von Anfang an transparent über die Überwachungsstrategie der Universität informieren würden.

Update: Nachdem wir den RefRat auf Instagram hierzu zur Rede gestellt haben, vereinbarten sie ein Treffen mit unseren Mitgliedern, bei dem sie sich entschuldigten und ihre Rolle im Kampf für die Rechte der Studierenden und die Meinungsfreiheit betonten.

Der Hamburger Bahnhof sagte den letzten Tag der 100-stündigen performativen Lesung von Hannah Arendts Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft ab, nachdem eine Gruppe von Aktivist:innen die Veranstaltung friedlich gestört hatte, um gegen die Anwesenheit von Mirjam Wenzel, der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, die für ihre zionistische Haltung bekannt ist, zu protestieren. In einer anschließenden Erklärung beschuldigte der Hamburger Bahnhof die Aktivist:innen der Gewalt und Hassrede. Einige der Aktivist:innen wurden infolgedessen kriminalisiert und bei der Polizei angezeigt.

Die Universität Mainz beschuldigte die Linke Liste und SDS des Antisemitismus nach einer Veranstaltung, in der sie Israels Angriffe auf palästinensische Zivilist:innen als Genozid bezeichneten. Infolgedessen untersagte die Universität den beiden Studierendengruppen, künftige Veranstaltungen durchzuführen und Universitätsräume zu nutzen.

Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde erhoben, nachdem die Jüdische Allgemeine Kaya Yanars YouTube-Video über Israels Verbrechen und Lügen als antisemitisch bezeichnet hatte.

Ein Bot namens Rose, entwickelt von der Solidarischen Föderation – einer linken Vernetzungsstelle für Administrator:innen von Telegram-Gruppen – entfernt automatisch pro-palästinensische Nutzer:innen aus linken Telegram-Gruppen.

Der Antrag von Juamana Manna auf Verlängerung ihrer Vertretungsprofessur wurde abgelehnt, nachdem die deutsche Presse unbegründete Antisemitismusvorwürfe gegen sie erhoben hatte.

Die Künstler:innen Banu Cennetoğlu und Pilvi Takala entschieden sich, ihre für März und Juni 2024 geplanten Einzelausstellungen abzusagen, nachdem der n.b.k. ihre künstlerische Intervention, die sich mit dem fortwährenden Völkermord in Palästina auseinandersetzten sollte, abgelehnt hatte.

Die Transmediale untersagte den Teilnehmenden des Panels Anti-Colonial Tech through Resistance and Discomforts die explizite Äußerung ihrer Solidarität mit Palästina. Infolgedessen zogen die Panelist:innen ihre Teilnahme zurück.

Die Stadt München zog kurzfristig 6.500 € an Fördermittel für die Internationale Münchner Friedenskonferenz zurück. Die Grünen wiesen dabei insbesondere auf die „einseitigen" Ansichten der Referent:innen Yanis Varoufakis und Clare Daly hin, die pro-palästinensische Positionen vertreten.

Das Syndikat-Kollektiv sagte den Veranstaltungsort für ein Treffen von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen ab, das am 3. Februar in Berlin stattfinden sollte, nachdem ersichtlich wurde, dass Palestine Speaks zum Treffen aufgerufen hatte.

Evangelische Akademie Frankfurt löscht Aufzeichnung einer Dialogveranstaltung mit Combatants for Peace wegen „antisemitischer Äußerungen“

Am 24. Januar 2024 organisierte die Evangelische Akademie Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wege zum Frieden für Israel und Palästina“ mit Osama Elewat und Rotem Levin, zwei Mitgliedern von Combatants for Peace (CFP). CFP ist eine preisgekrönte Organisation von Palästinenser:innen und Israelis, die sich „mit gewaltfreien Mitteln für den Frieden einsetzen“. Die Veranstaltung wurde live gestreamt und eine Aufzeichnung wurde zunächst veröffentlicht. Diese wurde jedoch kurz darauf von der Akademie wieder entfernt.

In einer öffentlichen Stellungnahme vom 31. Januar 2024 berief sich die Akademie auf die „berechtigte Kritik“, die Veranstaltung habe „antisemitische Narrative bedient, die in dieser Weise nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben können“. Die Akademie erklärte, sie habe das Video offline genommen, „um die darin enthaltenen antisemitischen Narrative, Motive und Positionen nicht weiter zu verbreiten“. Ein Mitorganisator der Veranstaltung, Rheinmetall-Entwaffnen RheinMain, äußerte „Erstaunen” über die Begründung: „Der Vorwurf des Antisemitismus gegen die Freunde von Combatants for Peace ist unsäglich und darüber hinaus für die beiden, die ja nach Israel zurückkehren, bedrohlich.“ Rheinmetall-Entwaffnen zitierte außerdem eine Antwort der Akademie, in der die Akademie ihre Entscheidung zur Löschung des Videos mit „Äußerungen von Osama Elewat und Rotem Levin, die den Staat Israel als Apartheidstaat kennzeichnen, gegen den Widerstand nötig ist“, begründete.

Rheinmetall-Entwaffnen RheinMain hat eine englische Mitschrift und eine deutsche Übersetzung der Veranstaltung zur Verfügung gestellt, in der Osama und Rotem ihre persönliche Geschichte als Palästinenser und Israeli schildern. Osama definierte seine Lebenssituation folgendermaßen: „Wenn jemand, der fünf Minuten von mir entfernt wohnt, andere Rechte, andere Gesetze und andere Nationalitäten hat – alle Rechte, und ich nicht –, dann ist das Apartheid.“ Ein:e Zuhörer:in äußerte sich schockiert über die Verwendung dieses Begriffs, der „unglaublichen Widerwillen und keine Sensibilität im Gespräch füreinander und miteinander“ bewirke, und forderte eine „sensiblere Sprache”.

Rotem verteidigte den Begriff Apartheid und verwies darauf, dass er von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen verwendet werde. Er führte darauf hin die Infrastruktur, Freiheiten und Rechte auf, die er als Israeli genieße und die Palästinenser:innen wie Osama nicht besäßen, und sagte, dass er „zu 100 % mit [den Menschenrechtsorganisationen] übereinstimme“. Er betonte außerdem die Notwendigkeit, „die Dinge beim Namen zu nennen“, auch auf die Gefahr hin, als antisemitisch abgestempelt zu werden, als Schritt zur Anerkennung der Geschehnisse, um sie zu „korrigieren“ und „Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Sicherheit für alle“ zu erreichen.

Die Veranstaltung Über Palästina sprechen wurde von zwei Veranstaltungsorten abgesagt.

Die Universität Freiburg hat die Raumüberlassung für die Vorführung von Not Just Your Picture – The Story of the Kilani Family, die von der Fachschaft Islamwissenschaft organisiert wurde, widerrufen. Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte von zwei deutsch-palästinensischen Geschwistern, deren Vater 2014 bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen getötet wurde. Im Anschluss sollte eine Diskussion mit Ramsis Kilani, einem der beiden Geschwister, stattfinden.

Ein nicht benanntes Museum äußerte Erschütterung über einen Post der Künstlerin Johanna Tagada Hoffbeck auf Instagram, in dem sie einen Button mit der Aufschrift „Free Palestine" zeigt. Das Museum kritisierte die politische Stellungnahme der Künstlerin in einem, seiner Meinung nach, „unpolitischen" Bereich, fügte hinzu, dass es nur die Aussage „Free Palestine from Hamas" unterstützen könne und äußerte Skepsis bezüglich der Zusammenarbeit. Daraufhin beschloss Tagada Hoffbeck, ihre bevorstehende Einzelausstellung in dem Museum abzusagen.

Der Auftritt von DJ Fár im T-Keller wurde von einem weißen deutschen Mann unterbrochen, weil er ein Lied von Sorah mit dem Titel „Palestine Will Be Free" spielte.

Jazz Against The Machine Festival lädt Angelica Summer erst aus und dann wieder ein zu einem Panel über Musik und Politik

Geschrieben am 26.01.2024: Ich war zu einem Panel über Musik und Politik – Unsere Verantwortung als Musikschaffende im Rahmen des Jazz Against The Machine Festivals am 1. Februar 2024 im Artheater eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, über dieses Thema zu sprechen. Meine Musik und Kunst sind seit jeher politisch und ich war immer stolz darauf, mich für Menschenrechtsfragen einzusetzen.

Wer meine Kunst kennt, sollte wissen, wie politisch ich bin – mein YouTube-Kanal ist gefüllt mit regierungskritischen Songs, meine Konzerte mit den Strawberry Finns haben immer auch Improvisationen und Kommentare zur aktuellen politischen Situation beinhaltet.

Mir wurde vorab gesagt, dass ich die einzige offen queere Person auf dem Panel sein würde und dass der Fokus auf der AfD liegen sollte. Ich wies darauf hin, dass die AfD nicht das einzige politische Thema sei, sondern auch CDU, CSU, FDP und die Grünen, die Politik der Bundesregierung und selbstverständlich auch Palästina und Israel. Mir wurde gesagt, dass diese Angelegenheit mit dem Team besprochen werden und man sich bei mir melden würde.

Nach ein paar Tagen wurde mir gesagt, dass sie sich Sorgen machen, dass dieses Thema ein eigenes Panel brauche, dass sie keine Zeit hättenen, ein solches zu organisieren und dass sie nicht wollten, dass das Thema in diesem Panel unter den Teppich gekehrt würde, da der Schwerpunkt ein anderer sei. Aber diese Erklärung ergibt für mich einfach keinen Sinn. Ich befürchte, dass Kunstschaffenden in Deutschland im Moment etwas Schreckliches und wirklich Beängstigendes widerfährt. Wir erleben Zensur, getarnt als politische Debatten und als ‘Demokratie’. Nette, harmlose, sterile politische Debatten über Politik in der Musik, die sich absichtlich nur auf die AfD konzentrieren, schaden der ehrlichen Diskussion über Rassismus, Palästina und die deutsche Politik, insbesondere das neue Gesetz zur Abschiebung von Migrant:innen, das von der Ampel-Koalition verabschiedet wurde.

Wir brauchen echte, ernsthafte, schwierige Debatten über Politik und Musik, über Rassismus und Meinungsfreiheit. Ich boykottiere Jazz Against The Machine und das solltet ihr auch, denn für mich ist es nicht gegen die Maschine. Es ist ein Teil der Maschine.

Update 28.01.2024: Ich hatte ein Telefonat mit einer der Organisator:innen des Panels. Es stellte sich heraus, dass der Grund, warum ich ausgeladen wurde, der Druck eines Mitglieds der HfMT (Hochschule für Musik und Theater) war, das sagte, wenn eine pro-palästinensische Person eingeladen würde, sollte auch eine pro-israelische Person eingeladen werden. Die Organisator:innen kamen dem nicht nach. Sie luden mich erneut ein und schlugen vor, die ursprüngliche Idee des Panels beizubehalten, mit der Möglichkeit, Palästina zu erwähnen, aber ich lehnte das Angebot ab. Ich schlug vor, meinen Platz jemand anderem zu überlassen und Faed Shadid einzuladen, einen palästinensischen Musiker, der ebenfalls an der HfMT studiert.

Dieser Vorschlag wurde dann auch berücksichtigt. Sie luden den palästinensischen Musikstudenten der HfMT ein, um mit den anderen Teilnehmer:innen über das Thema des Panels zu sprechen.

Performance-Künstlerin Laurie Anderson verzichtet aufgrund von Debatte zu ihrer politischen Haltung auf Professur an Folkwang Universität

Am 1. April 2024 hätte Laurie Anderson die Pina Bausch Professur an der Essener Folkwang Universität der Künste antreten sollen. Anderson entschloss sich aufgrund von Druck vonseiten der Universität bezüglich ihrer politischen Ansichten von der Professur zurückzutreten.

Laurie Anderson, geb. 1947 in Illinois/USA, ist eine interdisziplinär arbeitende und international renommierte Performancekünstlerin und Musikerin. Am 11. Januar 2024 hatte die Folkwang Universität Essen angekündigt, dass Anderson für das Sommersemester 2024 berufen worden sei, um die Pina Bausch Gastprofessur zu übernehmen. Die interdisziplinäre Professur wurde im Wintersemester 2022/23 eingerichtet und ist eine Zusammenarbeit der Universität mit der Pina Bausch Foundation. Nach Marina Abramović wäre Laurie Anderson die zweite Besetzung gewesen.

Am 23. Januar hat der Blog Ruhrbarone einen Artikel veröffentlicht, in dem Anderson BDS-Nähe vorgeworfen und betont wird, dass sie im Jahr 2021 den Brief „Letter against Apartheit“ unterschrieben hatte. Der Blog ist u.a. auch dafür bekannt, Debatten rund um Antisemitismus-Vorwürfe, Diffamierung und damit einhergehendes Silencing im Kulturbereich auszulösen sowie Palästina-feindliche Aufrufe zu veröffentlichen („Transform Gaza to Garzweiler“). Der im Artikel zitierte Brief wurde von palästinensischen Künstler:innen, Schriftsteller:innen sowie deren Verbündeten verfasst und forderte angesichts der Gewalt gegen Palästinenser:innen im Mai 2021 eine Waffenruhe, ein Ende der Gewalt sowie das Ende der globalen Unterstützung für Israel und das israelische Militär.

Für ihren Artikel fragte Ruhrbarone auch beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme an. In der Antwort eines Sprechers hieß es dazu laut Artikel, dass die Freiheit von Kunst und Wissenschaft ein „hohes Gut“ sei, weshalb man davon absehe „Meinungsäußerungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu kontrollieren“, Anderson sei aber „gleichwohl“ von der Universität gebeten worden, darzulegen, „ob sie auch nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 an ihren Kommentaren“ festhalte und sich „heute gleichlautend äußern“ würde.

Am 26. Januar veröffentlichte die Universität schließlich eine Pressemeldung, in der Andersons Rückzug von der Professur bekannt gegeben wurde. Von Seiten der Universität heißt es dazu: „[Es] wurde bekannt, dass sich Laurie Anderson im Jahr 2021 als Unterstützerin des Aufrufs palästinensischer Künstler:innen mit dem Titel „Letter Against Apartheid“ öffentlich positionierte, der unter anderem Boykottforderungen der israelfeindlichen BDS-Bewegung aufgreift. Die Hochschule hat in einem gemeinsamen Dialog mit Laurie Anderson und der Pina Bausch Foundation diskutiert, inwieweit das geplante künstlerische Projekt Andersons an der Folkwang Universität der Künste umzusetzen und eine ungestörte und konzentrierte Arbeit zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.“

Anderson entschloss sich demnach, nicht auf die Debatte um ihre politische Haltung einzugehen, sondern sich aufgrund dessen aus der Professur zurückzuziehen: „Für mich geht es nicht um die Frage, ob meine politische Meinung sich geändert hat. Die Frage, um die es eigentlich geht, ist: Warum wird diese Frage überhaupt gestellt? Auf Grundlage dieser Situation ziehe ich mich aus dem Projekt zurück“, heißt es in der gleichen Mitteilung. Zur NYT sagte Anderson, dass der Vorfall sie gelehrt habe, dass sie solch eine Art der Finanzierung nicht wolle: „Hätte ich gewusst, dass sie mich zu diesen Dingen befragen, hätte ich diesen Job gar nicht erst angenommen.”

Die Region Hannover hat den regionalen Neujahrsempfang für Frauen abgesagt und die jüdische Referentin Emilia Roig aufgrund ihrer „israelfeindlichen Haltung" wieder ausgeladen.

Die deutsche Polizei hat den Forscher Taqadum Al-Khatib zum Verhör vorgeladen, nachdem er auf seinem X-Account einen Beitrag veröffentlichte, in dem er schrieb: „Einen Holocaust zu überleben gibt dir nicht das Recht, einen anderen zu verüben."

Die Universität Münster verschob eine für den 22. Januar geplante Vorführung des Dokumentarfilms Roadmap to Apartheid (2012) auf Druck des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. Die Vorführung wurde auf den 5. Februar verlegt, um dann in Anwesenheit des Staatsschutzes stattzufinden. Die Studierenden besetzten daraufhin einen Raum der Universität, um den Film am 31. Januar unabhängig zeigen zu können. Letztendlich wurde die verlegte Vorführung ebenfalls abgesagt.

Die deutsche Polizei schloss Protestierende, die ihre Solidarität mit Palästina zeigten, von einer von Fridays for Future (FFF) Germany organisierten Anti-AfD-Demonstration aus. FFF löschte daraufhin Kommentare auf Instagram, die den antipalästinensischen Rassismus während der Demonstration kritisierten.

Der Historiker Jürgen Zimmerer sagte ein Interview mit radioeins Die Profis zum Thema „Warum der Krieg in Deutsch-Südwestafrika auch für spätere Geschichte relevant ist“ ab, da der Moderator bereits im Vorgespräch darauf bestand, nicht über Namibias Position zur Klage Südafrikas gegen Israel zu sprechen, mit der Begründung, diese sei antisemitisch.

Die Bundeskunsthalle Bonn brachte neben dem Werk The ABC of Racist Europe von Daniela Ortiz Hinweisschilder an, in denen dieses als „antisemitisch“ eingeordnet wurde. Zudem wurde für den 17. Januar 2024 ohne jegliche Rücksprache mit der Künstlerin eine Veranstaltung zu den Antisemitismus-Vorwürfen organisiert.

Am 16. Oktober verschob der Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem die Palästina Filmtage Köln und setzte den neuen Termin auf den 13. bis 16. Januar fest – mit einem überarbeiteten Programm. Der Film Tantura wurde aus dem Programm gestrichen und in den sozialen Medien gab es Beschwerden über eine einseitig wahrgenommene Auswahl zugunsten israelischer Perspektiven.

Eine muslimische Studentin wurde von einer Gruppe weißer Studierender angegriffen, die sie des Antisemitismus beschuldigten, weil sie vermuteten, sie sei für das Abspielen einer Aufnahme verantwortlich, die auf die Situation in Gaza aufmerksam machte. Die Studierenden riefen die Polizei, die der Studentin gegenüber rassistisch und gewalttätig vorging. Zudem sprach die Universität ein Hausverbot gegen sie aus.

Die Universität Köln erteilte einem Studenten ein zweitägiges Hausverbot, weil er eine Instagram-Story mit dem Slogan „Vom Fluss bis zum Meer“ geteilt hatte. Das Verbot wurde später gerichtlich aufgehoben.

Die Kunsthochschule Karlsruhe untersagte dem Gastprofessor Adam Broomberg die Lehrtätigkeit, nachdem vonseiten der Bundesregierung und rechter Medien Druck aufgrund seiner antizionistischen Beiträge in den sozialen Medien ausgeübt worden war.

Ein Professor für Museologie teilte seinen Studierenden per E-Mail mit, dass alle, die Israel kritisch gegenüberstehen, von seinen Kursen ausgeschlossen würden.

Meet Your Neighbours lädt den palästinensisch-syrischen Dichter Ramy Al-Asheq wegen seiner pro-palästinensischen Social Media Posts aus

Am 21. Dezember 2023 wurde der palästinensisch-syrische Dichter, Journalist und Kurator Ramy Al-Asheq aufgrund seiner pro-palästinensischen Social Media Posts von einem Abend der Reihe Meet Your Neighbours ausgeladen.

Organisiert von einer Gruppe Münchner Kulturschaffender, ist das das selbsterklärte Ziel von Meet Your Neighbours, Begegnungen zu ermöglichen und Künstler:innen vorzustellen, die aus Kriegs- oder Krisengebieten nach Deutschland gekommen sind.

Die Organisator:innen hatten Al-Asheq ursprünglich am 13. Dezember zu einem Lese- und Diskussionsabend „angesichts des Krieges im Nahen Osten“ eingeladen. Außerdem eingeladen waren die Autorinnen Lena Gorelik, Joana Osman und Dana von Suffrin. Die Veranstaltung sollte am 9. Februar 2024 in München stattfinden.

Acht Tage später schickten die Organisator:innen Al-Asheq eine weitere E-Mail, in der sie mitteilten: „Leider müssen wir unsere Einladung zurückziehen. Uns ist erst jetzt bewusst geworden, was du seit dem 7. Oktober in den sozialen Medien gepostet hast. Manches davon ist für uns verstörend und schwer zu akzeptieren, zumal wir mit unserer Literaturreihe keineswegs einen solchen konfrontativen Ansatz verfolgen. Deshalb sehen wir derzeit keine Möglichkeit für eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung.“ Sie fügten hinzu: „Wir hoffen, dass es vielleicht in Zukunft unter weniger schwierigen Umständen wieder möglich sein wird, mit dir so konstruktive und offene Diskussionen zu führen, wie wir sie vor einigen Jahren bei unserem ersten Treffen hatten.“

Am 22. Dezember schrieb Al-Asheq im Anschluss an die Absage in einem Beitrag in den sozialen Medien: „Tag für Tag wird uns unser Grundrecht verweigert, unsere Meinung zu äußern und die Geschichten unserer Liebsten zu erzählen, die einem der schrecklichsten Verbrechen unserer Zeit ausgesetzt sind.“

Die FU Berlin setzte bewaffnete Polizeikräfte ein, um eine gewaltfreie, pro-palästinensische Besetzung eines Hörsaals durch eine Gruppe von Studierenden gewaltsam zu räumen.

Ansprachen der Holocaust-Überlebenden Marione Ingram wurde von der BERTINI-Preisverleihung „verschoben“, weil sie mit einem Schild mit der Aufschrift „Stop Genocide in Gaza“ protestiert hatte. Sie sollte vor Studierenden sprechen, die für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit ausgezeichnet wurden.

Staatsoper Hannover verbietet Colin Self die Worte „Genozid“ und „Apartheid“ auf der Bühne zu sagen und ordnet die Entfernung des Aufklebers „FREE GAZA“ an

Im Dezember 2023 teilte mir die Verwaltung der Staatsoper Hannover mit, dass ich einen Aufkleber auf meinem Computer mit der Aufschrift "FREE GAZA" entfernen oder abdecken müsse, weil sie befürchteten, dass böswillige Akteure im Publikum ein Foto oder ein Video davon verbreiten und damit einen Presseskandal auslösen würden.

Als ich ihnen sagte, dass ich mit dem Abdecken des Aufklebers nicht einverstanden sei und dass er aus einem bestimmten Grund schon lange vor dem 7. Oktober auf meinem Computer und auf der Bühne zu sehen war, gaben sie klein bei und sagten, sie wollten mich als Künstler:in schützen, damit sich die Leute auf die Kunst und nicht auf meinen Aufkleber konzentrieren, obwohl sich die Arbeit selbst genau mit diesen Themen befasst. Nachdem ich eine Follow-up E-Mail geschickt hatte und wir ein Zoom-Meeting darüber hatten, wiederholte das Team, dass es um die Presse, die Optik und die Fragilität der Politik in diesem Moment ginge.

Ich sagte ihnen, dass dies das eigentliche Problem sei: Die Institutionen selbst hätten zu viel Angst, Kritik an Israel zu äußern, weil sie sonst gecancelt und nicht mehr finanziert würden – ein Silencing, das sich dann auf die Künstler:innen überträgt. Außerdem wurde mir Wochen vor dieser Veranstaltung gesagt, dass ich auf der Bühne nicht die Worte „Genozid“ oder „Apartheid“ sagen dürfe, weil eine:r der Organisator:innen glaube, dass das, was in Gaza geschehe (noch) keine Apartheid oder Genozid sei.

Nach einem israelkritischen Post auf X hat Moheb Shafaqyar auf Druck seitens der SPD-Fraktion seinen Rücktritt als stellvertretender BVV-Vorsteher von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt.

Heinrich-Böll-Stiftung und Stadt Bremen sagen Verleihung von Hannah-Arendt-Preis an Masha Gessen ab

Am 13. Dezember 2023 sagten die Heinrich-Böll-Stiftung Berlin sowie die Heinrich-Böll-Stiftung Bremen ihre Teilnahme an der Vergabe des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken an den:die diesjährige:n Preisträger:in Masha Gessen ab. Masha Gessen, geb. 1967 in Moskau als Nachfahr:in von jüdischen Holocaust-Überlebenden, ist Journalist:in und Schriftsteller:in mit Wohnsitz in New York. Der Preis wird vom Verein Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken mit Sitz in Bremen getragen und ist eine Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen, die auch das jährliche Preisgeld von 10.000 € stiften.

Als Grund für die Absagen wurde insbesondere ein Essay benannt, den Gessen am 9. Dezember im New Yorker veröffentlichte und in welchem er:sie die Lage in Gaza mit jüdischen Ghettos im besetzten Europa vergleicht: „[…] Vermutlich hätte der passendere Begriff »Ghetto« Kritik auf sich gezogen, weil er die Lage der belagerten Menschen im Gazastreifen mit der Lage der ghettoisierten Juden vergleicht. Doch er hätte uns auch die Sprache gegeben, um zu beschreiben, was jetzt in Gaza passiert. Das Ghetto wird liquidiert.“

In einem offenen Brief vom 13.12.2023 hatte erst die deutsch-israelische Gesellschaft Bremen/Unterweser die Aussetzung der Preisverleihung an Masha Gessen gefordert. Eine Ehrung Gessens stünde „dem notwendigen entschlossenen Auftreten gegen den wachsenden Antisemitismus“ entgegen, sein:ihr Denken stehe „in deutlichem Gegensatz zum Denken Hannah Arendts“. Die Böll-Stiftungen begründeten ihre Absagen ähnlich. Gessen impliziere, „dass Israel das Ziel hat, Gaza wie ein Nazi-Ghetto zu liquidieren. Diese Aussage ist kein Angebot zur offenen Diskussion, sie hilft nicht, den Konflikt im Nahen Osten zu verstehen. Diese Aussage ist für uns nicht akzeptabel und wir weisen sie zurück.“ Zuvor hatte sich der Senat der Stadt Bremen von der Preisverleihung zurückgezogen, wodurch das Rathaus als Veranstaltungsort für die mit mehreren hundert Gästen geplante Veranstaltung nicht mehr zur Verfügung stand.
Der Verein Hannah Arendt Preis für Politisches Denken bedauerte die Absagen und stand hinter der Verleihung des Preises an Gessen. Aufgrund der fehlenden Räumlichkeiten führte der Verein die Preisverleihung in sehr kleiner Runde in einem privaten Haus durch.

Am 18.12.2023 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine kurzfristig angesetzte Podiumsdiskussion mit Masha Gessen und dem Vorstand der H.B.-Stiftung statt. Gessen betonte dort, dass die Einladung der Böll-Stiftung zunächst einem privaten Gespräch galt und dieses erst auf den Vorschlag Gessens hin als öffentliche Diskussion durchgeführt wurde, bedankte sich aber auch für das Möglichmachen des öffentlichen Gesprächs. Gessen verteidigte hier so wie in Interviews den kritisierten Vergleich: „Der größte Unterschied zwischen Gaza und den jüdischen Ghettos im besetzten Europa ist, dass die meisten in Gaza noch leben und die Welt noch die Gelegenheit hat, etwas dagegen zu tun“. Gessen äußerte sich kritisch zum gesamten Vorgang: „Es war ein Versuch, mich zum Schweigen zu bringen, der gescheitert ist. Und ich bin froh, dass er gescheitert ist.“ Der Fall erlangte auch international große Aufmerksamkeit.

Mykki Blanco wurde wegen ihrer Unterstützung für Palästina von einem Festival ausgeladen.

Das BMZ und das Auswärtige Amt beendeten die Zusammenarbeit mit sechs palästinensischen NGOs unter dem Vorwand, dass sie nach israelischer Darstellung Tarnorganisationen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) seien und Hilfsgelder an diese abgezweigt hätten. Für diese Anschuldigungen gab es keine Beweise.

Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH Aachen, hat einen Vortrag von Phoebe Walton von Forensis/Forensic Architecture zum Thema Polizeimorde aus Gründen einer „immanenten Sicherheitsbedrohung“ abgesagt. Forensic Architecture ist eine Rechercheagentur, die Menschenrechtsverletzungen weltweit untersucht und u.a. Berichte über israelische Staatsgewalt veröffentlicht hat. Die Veranstaltung fand dennoch inoffiziell über Zoom statt, organisiert von Studierenden ohne Beteiligung der Universität.

Sophiensæle hat die Mitarbeiterin Dusty Whistles freigestellt, nachdem sie am 7. Dezember während des Trust the Process Festivals eine pro-palästinensische Intervention durchgeführt hatte.

KLAENG Jazzkollektiv sagt Festivalauftritt von Aya Metwalli und der Band Calamita wegen ihrer Unterstützung für Palästina ab

Am 1. Dezember 2023 sagte das KLAENG Jazzkollektiv Köln ein gemeinsames Konzert von Aya Metwalli und der Band Calamita ab, das im Rahmen des KLAENG Festivals im März 2024 stattfinden sollte. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Musiker:innen ihre pro-palästinensische Haltung offengelegt hatten.

Nach der Einladung, Songs aus ihrem Album Al Saher beim KLAENG Festival 2024 zu spielen, informierte Aya Metwalli die Organisatoren am 15. November in einer E-Mail über ihre pro-palästinensische Haltung. In der E-Mail schrieb Metawalli, dass sie den anhaltenden Genozid verurteilen und in ihren sozialen Medien Stellung dazu nehmen. Sie erwähnte auch, dass zwei der Bandmitglieder aufgrund ihrer politischen Haltung bereits mehrere Absagen in Deutschland bekommen hatten.

Das KLAENG Jazzkollektiv antwortete am 1. Dezember mit den folgenden Worten darauf: „Es ist eine herausfordernde Zeit und unser Ziel ist es, mit unserem Festival einen offenen und neutralen Raum zu schaffen – einen Ort, an dem sich jede:r eingeladen und wohl fühlt. Innerhalb des Kollektivs haben wir die Situation ausgiebig diskutiert. Wir sind große Fans eurer Musik und könnten uns nichts Besseres vorstellen, als euch bei unserem Festival zu haben. Leider müssen wir aufgrund der Umstände und der heiklen Situation widerwillig absagen.“

Calamita ist ein Trio bestehend aus den libanesischen Musikern Sharif Sehnaoui, Tony Elieh und Malek Rizkallah. Aya Metwalli ist eine ägyptische Sängerin, die derzeit in Bern lebt. Ihr gemeinsames Album Al Saher ist eine Mischung aus Free Jazz, Improvisation und Punkrock.

Der FMP1 (Franz-Mehring Platz 1) in Berlin hat eine Raumbuchungspolitik eingeführt, die es Gruppen untersagt, in den Räumen Diskussionen durchzuführen, die sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen oder in denen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.

Fridays for Future Deutschland schließt Klimagerechtigkeitsaktivistin Elisa Baş nach Hasskampagne der Springer-Medien aus

Im Dezember 2023 schloss der deutsche Zweig der globalen Jugend-Klimabewegung Fridays for Future die Klimagerechtigkeitsaktivistin Elisa Baş aus, nachdem Springer-Medien im Oktober wegen ihrer Solidarität mit Palästina eine Hetzkampagne gegen sie betrieben hatten. Die 22-jährige Studentin aus Hamburg ist seit drei Jahren in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv und war Sprecherin von FFF Deutschland.

Die Hasskampagne begann, nachdem Baş auf einen am 14. Oktober in der BILD veröffentlichten Gastbeitrag von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, reagiert hatte. Unter der Überschrift „Die Barbaren sind unter uns“ schrieb Schuster, dass diejenigen, die „die blutrünstige Barbarei des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen“ feiern, „Barbaren“ seien, gegen die „sich etwas tun“ müsse. Baş teilte den Artikel auf Instagram zusammen mit einem Kommentar einer anderen Person: „In Deutschland herrscht eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen und Schuster heizt sie an.“ Als Reaktion darauf veröffentlichten BILD und andere Springer-Medien mehrere Hetzartikel gegen Baş, in denen behauptet wurde, sie rücke „das jüdische Volk in die Nähe der Nazis“ und sei eine Antisemitin. Auch zwei Politiker:innen der Grünen kritisierten Baş öffentlich und forderten FFF Deutschland auf, sich von den angeblich antisemitischen Äußerungen Baş' zu distanzieren.

In einem Interview mit MERATV im Dezember 2023 erzählte Baş, dass sie nach der Hetzkampagne aus FFF Deutschland ausgeschlossen wurde. Sie berichtete auch, dass die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen kein neues Phänomen bei FFF Deutschland sei: „Sie werden teilweise gesilenced, sie werden aus der Bewegung geworfen. Sie werden rausgeekelt, wenn man sie nicht rauswerfen kann.“ Diese eher indirekte Form des Ausschlusses bestehe darin, dass Menschen von Aufgaben entbunden werden indem Öffentlichkeits- und Presseaufgaben nicht an gewählte Sprecher:innen weitergeleitet werden. Sie betonte, dass für ganz viele Klimagerechtigkeitsaktivist:innen selbstverständlich sei, „dass der Kampf für Palästinenser:innen untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für Klimagerechtigkeit“ und hob hervor, wie wesentlich und seit langem etabliert ein antiimperialistischer, antikolonialer und internationalistischer Ansatz im internationalen Kontext sei – FFF International als eines von vielen Beispielen.

Auch andere internationale Aktivist:innen, die bekannteste davon Greta Thunberg, wurden Opfer von Hetzkampagnen, diffamiert und als gefährlich dargestellt. Nachdem FFF International und FFF Mapa (Most Affected People and Areas) Ende Oktober ein Statement auf Instagram gepostet hatten, in dem sie den Zusammenhang zwischen dem Kampf für Klimagerechtigkeit und dem Kampf für die Befreiung Palästinas erklärten, distanzierte sich FFF Deutschland offiziell von der internationalen Bewegung. Baş stellte fest, „FFF Deutschland steht international sowieso isoliert da mit der israelsolidarischen Haltung” und wies darauf hin, dass es in der deutschen Klimabewegung eine starke Tendenz gebe, „Klima apolitisch zu behandeln und wählbar zu machen“ was auch erkläre, warum Themen wie Militarisierung vermieden würden. „Da merken wir, dass es eine sehr gefügige Haltung gibt und eine staatsgehörige Meinung“, sagte Baş.

Die Veröffentlichung des Artikels Warum sprechen sich meine deutschen Freund:innen nicht gegen Israels Kriegsverbrechen in Gaza aus? Die perplexe Perspektive einer Außenstehenden, verfasst von Nadja Vancauwenberghe für die taz wurde abgesagt.

Die Polizei NRW verteilte Broschüren an Schulen, in denen Lehrkräfte dazu ermutigt werden, Anzeige zu erstatten, wenn ein Schulkind sagen würde, dass Israel einen Völkermord begehe, einen Holocaust-Vergleich machen oder den Slogan „vom Fluss bis zum Meer“ verwendete.

John Keane tritt nach Post auf X als Fellow des WZB zurück

Am 28. November 2023 verkündete John Keane, Professor für Politik an der Universität Sydney, in einem offenen Brief auf X seinen Rücktritt als professoraler Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Auslöser dafür war eine Email der WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger vom 21. November 2023, die er ebenfalls veröffentlichte.
In ihrer E-Mail wies Allmendinger auf Keanes Post auf X vom 7. Oktober 2023 hin, in welchem laut Allmendinger Flaggen der Hamas abgebildet waren. Nachdem sie erklärte, dass Keane sich des Status der Hamas als terroristische Organisation bewusst sein müsse, die „am Tag seines Beitrags 1.400 israelische Zivilisten auf barbarischste Weise ermordet“ habe, schrieb sie, dass der Beitrag und ein offener Brief an den Vizekanzler der Universität Sydney vom 6. November „nur als Unterstützung für die HAMAS und ihre Aktionen verstanden werden können“. Nachdem sie betont hatte, dass diese Unterstützung „den Werten des WZB widerspricht“ und „in Deutschland möglicherweise eine Straftat darstellt“, fragte sie: „Unterstützen Sie die Anschläge auf Israel am 7. Oktober? Was bedeutet Ihr unkommentierter Tweet mit den Fahnen der Hamas am Tag der Anschläge?“ Sie schloss mit der Aussage, dass, wenn seine Erklärung nicht „auf eine Verurteilung des grausamen Terroranschlags der Hamas hinausläuft“, ihm der Status als Fellow des WZB entzogen würde.

In seiner Antwort bestätigte Keane seinen Austritt aus dem WZB nach 25-jähriger Tätigkeit für das Zentrum und betonte, dass er „alle Gewaltakte“ verurteile. Er betonte auch, dass Allmendingers Fragen „sich selbst beantwortende Behauptungen“ seien, die „weder begründet noch wahr“ seien. Er wies darauf hin, dass zum Zeitpunkt seines Beitrags am 7. Oktober noch keine Nachrichten über die Ermordung von 1.400 israelischen Zivilist:innen veröffentlicht worden waren und dass die abgebildeten grünen Fahnen nicht ausschließlich der Hamas zugehörig seien. Darüber hinaus betonte er, dass ihre „einseitige Auseinandersetzung mit der Hamas und offiziellen, staatlich sanktionierten Definitionen von 'Terrorismus' zutiefst voreingenommen“ sei, und fragte, warum ihr Brief zu so „schrecklichen Ereignissen wie den ununterbrochenen Luftangriffen, der Gewalt der Siedler:innen, der rücksichtslosen und mutwilligen Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Kirchen und Universitäten und den wahnwitzigen israelischen Plänen für die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer ursprünglichen Heimat schweigt“. Weiterhin erklärte er, dass Allmendinger seinen offenen Brief an den Vizekanzler der Universität Sydney „zu voreilig oder absichtlich falsch gelesen“ habe.

In einer Erklärung des WZB vom 30. November 2023 zum Fall wies Allmendinger erneut auf die „reale Möglichkeit hin, dass er diese Angriffe billigte, insbesondere da [sein] Beitrag online blieb, selbst als das volle Ausmaß der Gräueltaten bekannt wurde“. Sie bekräftigte auch die Notwendigkeit, „klar und deutlich zu machen, dass das WZB die schrecklichen Aktionen der Hamas in keiner Weise billigt“.

Die Stadt Bochum entzieht der Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo den Peter-Weiss-Preis wegen angeblicher BDS Unterstützung

Am 28. November 2023 entzog die Stadt Bochum der deutsch-britischen Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo den Peter-Weiss-Preis, nachdem Mitglieder der Jury von ihrer angeblichen Unterstützung für BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) erfuhren.

Nach der Nominierung durch die Stadt Bochum am 10. November sollte Otoo den mit 15.000 € dotierten Literaturpreis im März 2024 erhalten. Nachdem der Blog Ruhrbarone am 27. November einen Beitrag veröffentlichte, in dem Otoo Antisemitismus vorgeworfen wurde, weil sie 2015 eine Petition der Initiative Artists for Palestine UK unterzeichnet hatte, kündigte die Jury jedoch an, den Preis aufzuheben. In dieser Petition verpflichteten sich die Künstler:innen „weder professionelle Einladungen nach Israel anzunehmen, noch Finanzmittel von Institutionen zu erhalten, die mit der israelischen Regierung verbunden sind, bis diese das Völkerrecht und die universellen Grundsätze der Menschenrechte einhält.” Der Blog prangerte die Initiative als mit der BDS-Bewegung verbunden und daher antisemitisch an. BDS ist eine transnationale Kampagne, die zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte aufgrund der Besetzung und Unterdrückung von Palästinenser:innen aufruft. In Deutschland wurde im Mai 2019 ein Bundestagsbeschluss verabschiedet, in der ihre Argumente und Methoden als antisemitisch verurteilt werden. Die nicht rechtskräftige Resolution wurde vielfach dafür kritisiert, dass er pro-palästinensische Interessenvertretungen und Bewegungen stigmatisiert.

Einen Tag nach der Ankündigung distanzierte sich Otoo in einer offiziellen Erklärung von der Petition. „Um die Wahrheit zu finden, muss man diskutieren. Kunst und Kultur spielen dabei eine besondere Rolle. Wir müssen dabei Platz für Dissens haben, um gemeinsam um Verständigung zu ringen. Deshalb bin ich dankbar, wenn ich auf meine Fehler hingewiesen werde. [...] Ich würde einen solchen Aufruf heute nicht mehr unterzeichnen [...] und bemühe mich mit anwaltlicher Unterstützung meinen Namen von der Liste zu entfernen.” Sie schrieb auch, dass sie den Preis auf keinen Fall annehmen werde: „Ich möchte weder die Jury, noch die Stadt Bochum noch den Namen von Peter Weiss mit den Vorwürfen gegen mich und die ausgelöste Debatte in Verbindung wissen.” Sie schlug vor, den Preis für dieses Jahr auszusetzen und das Preisgeld an eine gemeinnützige Initiative wie die Gesellschaft im Wandel zu spenden, die den Dialog über den Nahostkonflikt an deutschen Schulen fördert. Dieser Vorschlag wurde von der Jury angenommen.

Kultur im Trafo und München ist bunt! versuchen, einen Vortrag des jüdisch-israelischen Historikers Ilan Pappé wegen angeblichen Judenhasses zu verhindern

Am 25. November 2023 versuchte der Trägerverein des Münchner Kultur- und Bürger:innenzentrums Kultur im Trafo erfolglos, einen Vortrag des jüdisch-israelischen Historikers Ilan Pappé am 27. November zu unterbinden. Die Veranstaltung wurde von Salam Shalom, der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe und den Frauen in Schwarz organisiert. Unter dem Titel Palästina – Israel: wie weiter? gab der Vortrag einen Überblick über die politische Situation in Palästina-Israel 75 Jahre nach der Gründung Israels und der Nakba. Pappé sprach über die ethnische Säuberung Palästinas sowie über die europäische und insbesondere deutsche Politik gegenüber dem Staat Israel.

Zwei Tage vor der Veranstaltung kündigte Leo Agerer, Vize des Trafo-Vereins und CSU-Stadtrat, Salam Shalom per E-Mail den Raumnutzungsvertrag mit der Begründung, es sei zu befürchten, dass „der Vortragende (oder Teilnehmer der Veranstaltung) im Rahmen der Veranstaltung gegen Strafgesetze verstoßen werden, [...] zum Hass gegen [die jüdische Bevölkerung] aufstacheln werden [... und] gezielt antisemitische Stereotype verbreitet werden.“ Am nächsten Tag rief das Bündnis München ist bunt! zu einem Protest gegen den Vortrag auf. In einem Social-Media-Post am 26. November mit dem Titel „Protest gegen antisemitische Verschwörungstheorien“ behaupteten sie, die Veranstaltung würde beabsichtigen, „das Existenzrecht Israels in Frage oder gleich ganz in Abrede zu stellen [...], krude NS-Vergleiche zu ziehen und einen aggressiven, israelbezogenen Antisemitismus zu propagieren.“

Die Organisator:innen wiesen diese Vorwürfe zurück und zogen vor Gericht. Am 27. November entschied das Landgericht per einstweiliger Verfügung zu ihren Gunsten und befand, dass die Kündigung des Vertrages unwirksam sei und das Kultur- und Bürgerzentrum den Saal noch am selben Abend verfügbar machen müsse. Laut junge Welt protestierten eine Handvoll Menschen vor dem prall gefüllten Saal.

Im Raum hingen Plakate der Fraktionen des Münchner Stadtrats und Kultur im Trafo mit einer gemeinsamen Erklärung, in der „Solidarität mit Israel“ bekundet wurde und es hieß, dass „Rechtfertigung oder gar Unterstützung dieses menschenverachtenden Terrors“ mit „Konsequenz und Entschiedenheit“ entgegengetreten würde. In seinem Vortrag betonte Pappé, es dürfe nicht vergessen werden, „wofür die Palästinenser:innen kämpfen. Sie kämpfen für ein normales Leben, für Freiheit, nicht für die Ermordung von Juden:Jüdinnen.”

Ilan Pappé ist Professor an der Universität Exeter und Direktor des dortigen Europäischen Zentrums für Palästinastudien (CPS) sowie Autor des Buches Die ethnische Säuberung Palästinas (2006) und vieler weiterer Bücher. Dem jüdisch-israelischen Historiker war bereits 2009 von der Stadt München ein Raum für eine Veranstaltung verweigert worden, woraufhin er einen Brief an den Bürgermeister schrieb, in dem er hervorhob: „Mein Vater wurde als deutscher Jude auf ähnliche Weise in den frühen 1930er Jahren zum Schweigen gebracht und es ist traurig zu erleben, dass die gleiche Zensur im Jahr 2009 wiederkehrt.“

Das Saarlandmuseum hat eine Ausstellung von Candice Breitz abgesagt, nachdem diese vorgeblich „kontroverse Aussagen“ zum Gaza-Krieg gemacht hatte.

Der WDR hat einen zuvor in seinem Kindermagazin veröffentlichten Text über die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts zurückgezogen, nachdem er mit Kritik und dem Vorwurf der „Einseitigkeit“ konfrontiert wurde.

Biennale für Aktuelle Fotografie aufgrund von Antisemitismus-Vorwürfen in Social Media Posts des bangladeschischen Kurators Shahidul Alam abgesagt

Am 21. November 2023 sagten Yasmin Meinicke, Geschäftsführerin der Biennale für aktuelle Fotografie, sowie deren Vorstand, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Städte Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg, in denen die Ausstellungen im März 2024 stattfinden sollten, die 10. Ausgabe der Biennale ab. Grund hierfür war, dass einer der Co-Kuratoren, Shahidul Alam, die israelische Militäroffensive in Gaza auf seinen Social Media Kanälen kritisiert hatte.

Auf seiner Facebook Seite hatte der in Dhaka ansässige Fotojournalist Alam Posts geteilt, in denen eine Waffenruhe in Gaza gefordert wird (15. Nov. 2023) sowie einen Artikel über die Klage, die von drei palästinensischen Menschenrechtsgruppen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Anliegen eingereicht wurde, Israels Handeln als „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und unter dem Vorwurf von „Genozid“ zu untersuchen (9. Nov. 2023). Laut der Pressemitteilung der Biennale hätten Alams Posts „antisemitisch lesbaren und antisemitischen Inhalten eine Plattform gegeben.“ Die Pressemitteilung erwähnt dabei explizit ein „unkommentiertes Interview von Shahidul Alam mit dem palästinensischen Botschafter in Bangladesch, einen Vergleich des aktuellen Krieges mit dem Holocaust und Vorwürfe des Genozids des Staates Israels an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.“

In der Erklärung schreiben der Vorstant der Biennale, die Geschäftsführung und die Kulturdezernate der veranstaltenden Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen, dass sie den Dialog mit Alam und den anderen Kuratoren des Festivals, dem bangladeschischen Fotografen Tanzim Wahab und Munem Wasif, gesucht hätten, um „die Kuratoren für die besondere historische
"Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel und dessen Existenzrecht zu sensibilisieren.“ Dennoch setzte Alam das Posten von pro-palästinensischen Inhalten fort, da er sich selbst als „Aktivist versteht und Meinungsfreiheit einfordert“. Wahab und Wasif bestätigten, dass sie ohne Alam nicht an der Biennale teilnehmen würden, woraufhin diese abgesagt wurde.

Der Hauptsponsor der Biennale, die BASF SE, ist der größte Chemieproduzent der Welt. Er ging in den 1950er Jahren aus dem Konzern IG Farben hervor, der eine zentrale Rolle in der Kriegswirtschaft der Nazis spielte und weithin für die Herstellung von Zyklon B bekannt ist, dem giftigen Pestizid, das von den Nazis während des Holocausts eingesetzt wurde.

Die Biennale 2024 wäre die erste Ausgabe ohne europäische Kurator:innen gewesen. In einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung der Kuratoren nach der Absage der Biennale, die von Art Asia Pacific veröffentlicht wurde, erklärten diese, dass „der Unterschied unserer Perspektiven – die geprägt sind durch unsere koloniale Vergangenheit – wenn wir auf Geschichte und ihre gegenwärtigen Auswirkungen blicken als Grund gesehen wird, uns zu erziehen oder zu 'sensibilisieren'. Wir wurden eingeladen, die Biennale zu kuratieren, weil behauptet wurde, dass sie unsere Stimme und unsere Sicht auf die Welt haben wollten. Aber im Moment der Krise hat es den Anschein, dass unsere Stimmen nur zu ihren Bedingungen eingeladen wurden, aber sich doch ihren Vorgaben unterordnen müssen.“

Das Statement wurde von zwei weiteren Statements der beiden kuratorischen Berater:innen, Yasmine Eid Sabbagh und Tanvi Mishra, begleitet, die „die Unfähigkeit Deutschlands und seiner Institutionen, mit der eigenen Vergangenheit umzugehen, Konflikte zu bewältigen und die selbst auferlegte chronische Überlegenheit und Ansprüche in Frage zu stellen“ hervorhoben und „volle Solidarität“ mit allen drei Kuratoren ausdrückten.

Internationale Kurzfilmtage Oberhausen sagen Themenprogramm der Kurator:innen Brett Kashmere und Astria Suparak ab

Am 20. November 2023 veröffentlichten die Kurator:innen Brett Kashmere und Astria Suparak ein Statement zur Streichung ihres Themenprogramms The Game is Not the Thing: Sport and the Moving Image from Pre-Cinema to Post-Internet für die 70. Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, welches von Festivalleiter Lars Henrik Gass abgesagt wurde.

Die Absage erfolgte als Reaktion auf einen am 1. November veröffentlichten offenen Brief, den die Kurator:innen sowie mehr als 1900 weitere internationale Künstler:innen und Kulturschaffende unterzeichnet hatten. Der Brief war als Antwort auf einen am 20. Oktober auf dem offiziellen Konto des Festivals veröffentlichten und von Gass unterschriebenen Facebook-Post verfasst worden. In dem Post rief er dazu auf, sich einer Kundgebung zur Unterstützung Israels anzuschließen und schrieb: „Zeigt der Welt, dass die Neuköllner Hamasfreunde und Judenhasser in der Minderheit sind.” Der offene Brief forderte die Institution und ihren Direktor zur Rechenschaft auf. Es wurden darin Bedenken geäußert, dass Gass die Plattform des Festivals für seine eigene politische Agenda nutze und dass seine hetzerische Sprache dazu diene, „Palästinenser:innen und alle, die sich mit deren Überleben solidarisieren, zu entmenschlichen und zu stigmatisieren“.

In einem darauf folgenden Statement vom 3. November weist Gass die Verantwortung für seine Rhetorik von sich und beteuert: „Meine Absicht war nicht, die palästinensische Bevölkerung pauschal zu stigmatisieren, weder in Deutschland noch darüber hinaus. Ich bedauere, dass dieser Eindruck entstanden ist. [...] Das Festival bleibt ein Ort des freien Denkens und der Diskussion, von dem sich niemand seiner politischen Einstellung oder kulturellen Herkunft wegen ausgeschlossen fühlen soll.“ Unzufrieden mit der mangelhaften Beantwortung der im Brief vorgebrachten Kritikpunkte, schrieben Kashmere und Suparak in ihrer Stellungnahme nach der Absage: „Wir sind bestürzt und traurig über die Unfähigkeit der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, angemessen auf eine unserer Meinung nach berechtigte Forderung der globalen Filmgemeinschaft zu reagieren [...]. Palästinenser:innen als 'Freunde' von Terrorist:innen zu diffamieren ist islamophob. Wir können solche verletzenden, rassistischen Äußerungen nicht hinnehmen. Wir glauben, dass Kulturinstitutionen und ihre Leiter:innen sich gegenüber den Gemeinschaften, die sie repräsentieren und in deren Auftrag sie handeln, verantworten müssen. Filmfestivals sind nicht neutral.“

Sie merkten außerdem an, dass Gass ihnen vor der Absage ihres Programms mitgeteilt hatte, ihre Einladung eines arabischen Künstlers werde von Gass und somit vom Festival nicht akzeptiert, weil dieser eine BDS-Erklärung unterzeichnet habe. Gass behauptete außerdem, dass der Künstler, den er persönlich nicht kennt, nicht die „notwendige Distanz zur Hamas“ habe.

Kashmere und Suparak hatten bereits fast eineinhalb Jahre in die Vorbereitung von acht Filmvorführungen und Performance-Programmen, einer Podiumsdiskussion und potenziellen Galerieinstallationen investiert. Gass hält derzeit eine Zahlung für die vor der Absage des Programms erbrachte Arbeit zurück.

Berliner Senat streicht Mittel für das Kulturzentrum Oyoun wegen angeblichen „versteckten Antisemitismus”

Am 20. November 2023 verkündete der Berliner Kultursenat, dass die Förderung von Oyoun zum Ende dieses Jahres eingestellt wird.

Oyoun (Kultur NeuDenken) wurde 2020 als staatlich gefördertes Projekt gegründet. Das Projekt bietet eine intersektionale Plattform für migrantische, dekoloniale und queer-feministische Kunst und Kultur in Berlin und wird von einer Crew aus größtenteils gesellschaftlich marginalisierten Gruppen betrieben. In den letzten Monaten hatte der Senat Druck auf Oyoun ausgeübt, eine von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost für den 4. November organisierte Veranstaltung abzusagen. Die Jüdische Stimme ist ein jüdischer Verein in Deutschland, der sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästina und Israel einsetzt. Anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens und „im Schatten des 7. Oktober, der anhaltenden Bombenangriffe auf Gaza und der entsetzlichen Zahl ziviler Opfer“, sollte die Veranstaltung, angepasst an die aktuelle Situation, ein Abend der „Trauer und Hoffnung“ werden. Auf dem Programm standen Reden, Musik, das traditionelle Essen des jüdischen Trauerrituals Shiva und eine Ausstellung palästinensischer und israelischer Künstler:innen.

Als Antwort auf die Forderung des Senats äußerte Oyoun seinen Standpunkt in einer offenen Erklärung: „Angesichts der Trauer und des Schmerzes, die sie derzeit durchleben, nachdem sie Angehörige durch die weithin verurteilten brutalen Morde der Terrororganisation Hamas und der rechten israelischen Regierung verloren haben, werden wir uns dem Druck des Senats nicht beugen. Diese Veranstaltung wird am 4. November stattfinden und einen gemeinsamen Raum der Trauer bieten und es ermöglichen, dass ihre wichtige Arbeit in dieser schwierigen Zeit fortgesetzt werden kann.“ In der Erklärung wird auch die Bedeutung von Oyoun als Kultureinrichtung betont: „Als Kulturorganisation in einem demokratischen Staat wie Deutschland ist es unsere Pflicht, transnationale Solidarität über Grenzen, Rassen, Ethnien, Religionen und Nationalitäten hinweg zu fördern und dafür zu sorgen, dass künstlerische Freiheit und Meinungsfreiheit geschützt, gefördert und aufrechterhalten werden, insbesondere dann, wenn die Umstände am schwierigsten sind. [...] Stoppt den Krieg. Beendet die Besatzung. Beschützt Zivilist:innen auf allen Seiten.“

Obwohl die Veranstaltung wie geplant stattfinden konnte, ist Oyoun nun mit ernsthaften Konsequenzen konfrontiert. Am 31. Oktober appellierte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld, die Finanzierung von Oyoun einzustellen und warf Oyoun „antisemitisches Verhalten“ und „Täter-Opfer-Umkehr“ vor. Am darauffolgenden Tag kündigte Kultursenator Joe Chialo (CDU) an, er werde den Antrag überprüfen, um „schnell zu einem Ergebnis zu kommen und zu handeln“. Die AfD-Fraktion bedankte sich für die schnelle Reaktion.

Am 10. November veröffentlichte Oyoun einen offenen Brief: “Die Absage der Förderung würde das Ende der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit in Deutschland markieren. [...] Wir fordern den Senat dazu auf, Oyoun weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen und dadurch migrantisches, queer-feministisches und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Oyoun muss bleiben. Gerade in Deutschland. Gerade jetzt.”

Am 20. November gab der Senat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt schließlich bekannt, dass die Förderung von Oyoun zum Ende des Jahres eingestellt wird und warf Oyoun „versteckten Antisemitismus“ vor. Oyoun, dessen vierjährige Projektförderung für 2022-2025 (Konzeptförderung) vom vorherigen Senat bestätigt wurde, postete am nächsten Tag auf Instagram: „Oyouns Förderung wird gestrichen und der Ort wird geschlossen – nächsten Monat.“

ARD nimmt den palästinensischen Film Wajib von Annemarie Jacir aus dem Programm

Der Fernsehsender ARD hat die für den 19. November 2023 geplante Ausstrahlung des preisgekrönten palästinensischen Films Wajib – Hochzeit in Nazareth (2017) von Annemarie Jacir abgesagt. Zudem wird der Film vorerst nicht wie vorgesehen in der ARD Mediathek verfügbar sein. Wajib ist ein humorvolles Drama über einen palästinensischen Vater und seinen entfremdeten Sohn, die gemeinsam in Nazareth Hochzeitseinladungen überbringen.

Auf Anfrage des SPIEGELs erklärte die ARD-Programmdirektion, sie hielten den Film vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost „aktuell für nicht richtig im Programm platziert, da er aufgrund seiner Erzählperspektive missverstanden werden könnte”. Während der politische Hintergrund zwar subtil in die filmische Erzählung einfließt und so Einblicke in die alltägliche Realität von Palästinenser:innen in Israel gibt, werden an keiner Stelle gewalttätige oder antisemitische Haltungen befürwortet.

Die palästinensisch-amerikanische Regisseurin des Films, Annemarie Jacir, übt scharfe Kritik an der ARD, „gerade in diesem dunklen Moment der Geschichte künstlerische Stimmen zu unterdrücken, anstatt einen Raum zu öffnen, in dem wir unsere Geschichten, Kulturen und Träume teilen können. [...] Das ist das Gegenteil dessen, was eine freie Welt sein sollte.“

Auch der deutsche Koproduzent des Films, Titus Kreyenberg, äußerte seine Bestürzung in einem Interview mit Deadline: „In diesem Film geht es um Dialog, einen Dialog zwischen einem Vater und seinem Sohn. Filme können den Dialog fördern.“ Christian Granderath, der als Leiter der NDR-Abteilung für Fernsehfilm, Spielfilm und Theater an der Finanzierung des Films beteiligt war, hält die Absetzung des Films „auch im Hinblick auf die Freiheit der Kunst für falsch und nicht gerechtfertigt“. Er betont, wie wichtig es ist, den Diskurs durch die Einbeziehung palästinensischer Perspektiven zu bereichern.

TransCentury Festival sagt Konzert von Lankum aufgrund deren Unterstützung für Palästina ab

Am 19. November 2023 sagte TransCentury ein Konzert der irischen Folk-Band Lankum ab, das am selben Abend im UT Connewitz in Leipzig stattfinden sollte.

Das Festival verkündete die Absage auf Instagram: „Die Band Lankum vertritt eine politische Haltung, die wir als Venue und Festival nicht vertreten. Wir haben uns in Absprache mit den KünstlerInnen darauf geeinigt, das Konzert abzusagen.” Kurz darauf wurde die Instagram-Seite des Festivals auf privat umgestellt und Follow-Anfragen wurden abgelehnt.

Lankum hatte sich lautstark für Palästinenser:innen eingesetzt und einen Waffenstillstand gefordert. Sie werden am 28. November bei Gig For Gaza in Dublin auftreten, einem Konzert, das von Irish Artists For Palestine organisiert wird, um Aufmerksamkeit zu schaffen und Spenden für Medical Aid for Palestinians zu sammeln.

Vor dem anstehenden Auftritt gaben Lankum eine Erklärung ab, in der es heißt: „Wie die meisten Menschen mit klarem Verstand und Vernunft auf der ganzen Welt sind wir tief betrübt und schockiert über die wahllosen Morde an Kindern und Zivilist:innen, die in den letzten Wochen geschehen sind. Das, zusätzlich zu den Jahrzehnten der Unterdrückung, Verfolgung und Entmenschlichung, ist etwas, was wir nur schwer begreifen können. Daher sind wir sehr stolz, unsere Stimme in Solidarität mit den Menschen in Palästina zu erheben. Das ist das Mindeste, was wir tun können.”

Der Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ wurde mithilfe eines prozeduralen Tricks von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Berliner Club Eschschloraque ließ ein Konzert der:des israelischen Künstler:in Liad Kantorowicz unter der Auflage stattfinden, dass er:sie nur singen und nicht sprechen dürfe. Das Konzert wurde fortgesetzt, allerdings unter Einschränkung seiner:ihrer künstlerischen Freiheit.

Der indische Dichter und Kunstkritiker Ranjit Hoskoté tritt als Mitglied der Findungskommission der documenta zurück, nachdem er aufgrund seiner Unterzeichnung eines BDS-Briefes im Jahr 2019 Ziel einer Schmierkampagne geworden war. Kurz darauf tritt das übrige Auswahlkomitee der documenta 16 kollektiv zurück.

Deborah Feldman wurde aus einer RBB-Radiosendung wieder ausgeladen.

Schloss Elmau hat eine Einladung an Deborah Feldman zu einer Lesung zurückgezogen.

Die Zeit zog die Veröffentlichung eines ausführlichen Interviews mit Feldman zurück.

Deborah Feldman wurde von einer Veranstaltung im Rahmen der Frankfurter Buchmesse wieder ausgeladen.

Drei für 2024 geplante Konzerte wurden aufgrund der Unterstützung der Künstler:innen für BDS abgesagt. Eines der Konzerte von Karkhana sollte im Rahmen des ACHT BRÜCKEN Festivals stattfinden.

Die Universität Regensburg hat ihre Einladung an Vincent Bevin, im Rahmen einer interdisziplinären Konferenz einen Vortrag zu halten und sein neues Buch zu präsentieren, aufgrund seiner propalästinensischen Posts in sozialen Netzwerken zurückgezogen.

Museum Folkwang sagt Teil einer Ausstellung über Afrofuturismus wegen pro-palästinensischer Social Media Posts des Kurators Anaïs Duplan ab

Am 13. November 2023 sagte das Essener Museum Folkwang das von Anaïs Duplan kuratierte Kapitel 'Afrofuturismus' ab, welches Teil der am 24. November eröffneten Ausstellung Wir ist Zukunft. Visionen neuer Gemeinschaften war. Grund dafür waren seine pro-palästinensischen Social Media Posts.

Museumsdirektor Peter Gorschlüter informierte Duplan per E-Mail über die Absage und bezeichnete Duplans Posts als "inakzeptabel", da sie den Angriff der Hamas auf Israel nicht anerkannten und die israelische Militäroperation in Gaza als Genozid bezeichneten. Gorschlüter bezog sich außerdem auf einen von Duplan am 10. November geteilten Beitrag, der die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) befürwortete und verwies auf die (umstrittene und rechtlich nicht bindende) BDS-Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2019.

Das Museum zog daraus die folgenden Schlüsse: „Mit der Veröffentlichung der Statements auf Ihrem Instagram-Kanal haben Sie uns in die Situation gebracht, dass das Museum als Unterstützer antisemitischer Tendenzen und Stimmen, die das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen, angesehen werden könnte. Dies steht im Widerspruch zu der besonderen Verantwortung Deutschlands und seinem Bekenntnis zu Israel, die beide grundlegend für uns sind. Deshalb haben wir uns entschieden, unsere Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden.“

Gorschlüter bekräftigte am Ende der E-Mail die Wichtigkeit des Afrofuturismus für die Gesamtausstellung und äußerte den Wunsch des Museums, mehrere einzelne Kunstwerke aus der abgesagten Sektion in einer anderen Sektion über zeitgenössische Kunst zu zeigen. Die meisten Künstler:innen lehnten dies ab und forderten das Museum auf, ihre Werke zurückzugeben.

Duplan und seine Studiomitglieder Zoë Butler und Folaṣade Adesanya hatten über ein Jahr lang an dem kuratorischen Konzept gearbeitet, und zum Zeitpunkt der Absage war Adesanya bereits für die Installation der Ausstellung nach Essen gereist. In einem Interview mit Hyperallergic erläutert Butler: „Als Team ist unsere Position zur Befreiung Palästinas auch mit unserer Beziehung zu Afrofuturismus verbunden.“ Duplan fügt hinzu: „Wir arbeiten alle an einem Projekt namens Center for Afrofuturist Studies, und wir haben tatsächlich Gäste wegen antisemitischer Äußerungen ausgeladen. [...] Ich halte das Fehlen von Gesprächen und das Fehlen jeglicher Bemühungen, einen Dialog über Antisemitismus, Israel und Palästina zu führen, für sehr repressiv.“

Thamil V. Ananthavinayagans Kapitel für ein Buch über dekoloniale Rechtsprechung und Praxis in Deutschland wurde von Decolonize Berlin abgelehnt, da es Deutschlands Mitschuld am andauernden Genozid an Palästinenser:innen thematisiert.

Ein:e Besucher:in wurde dazu aufgefordert, seine:ihre Kufiyah im Club abzulegen oder den Veranstaltungsort zu verlassen, nachdem ein anderer Gast angegeben hatte, sich in Anwesenheit seines:ihres Schals „unsicher“ zu fühlen.

Pixel Grain verschiebt Ausstellung des Fotografen Raphaël Malik über muslimisches Leben in Berlin „aufgrund der politischen Lage im Nahen Osten”

Am 11. November 2023 veröffentlichte Raphaël Malik auf Instagram einen Screenshot einer E-Mail von Pixel Grain, in der er darüber informiert wurde, dass die geplante Ausstellung seiner Fotoserie über muslimisches Leben in Berlin verschoben wird. Der Aussteller schreibt: „Aufgrund der aktuellen politischen Lage im Nahen Osten, haben wir uns allerdings [...] dazu entschlossen, dass wir die Arbeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht zeigen möchten.” Pixel Grain ist ein Print-Dienstleister mit Showroom in Berlin-Mitte. Zehn Arbeiten des Berliner Fotografen Malik sollten dort gezeigt werden, darunter auch solche, in denen die Kufiya von den dargestellten Personen getragen wird.

Pixel Grain sei sich bewusst, dass Malik in seiner Serie muslimisches Leben in Berlin zeige und sie mit der aktuellen politischen Situation „überhaupt nichts zu tun habe”. Dennoch möchten sie „eine einseitige Präsentation muslimischen Lebens nicht ohne einen entsprechenden Gegenpol, der beispielsweise jüdisches Leben in Berlin zum Thema hat, aktuell nicht in einer Ausstellung zeigen”. Diese Entscheidung wurde laut Pixel Grain getroffen, um Konflikte zu vermeiden.

Der Geschäftsführer Robert Jarmatz bestätigte die Echtheit der Nachricht in der Woche darauf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und betonte, dass noch kein Arbeitsvertrag sowie keine Bildauswahl vorlag. Außerdem sei die Ausstellung nicht gecancelt, sondern lediglich verschoben worden. Raphaël Malik schreibt auf Nachfrage der dpa, dass es keine Gegenstücke brauche, um eine Arbeit zu präsentieren, die „keinen Anspruch hat, außer Kultur, Ästhetik und einen Teil von Berlin zu zeigen.” Gegenüber COSMO führt er weiter aus: „Das ist eine Reaktion auf den hohen öffentlichen Druck, der aus Angst entstanden ist. Angst, die vor dem Islam geschürt wird. Da wird auch einfach zu viel vermischt und zu viel pauschalisiert.“

Ab dem 14. Dezember 2023 wird Maliks Serie unter dem Titel Deutşch im Projektraum OPEN Berlin gezeigt. In der Ankündigung vom 8. Dezember nimmt der neue Aussteller Bezug auf die vorherige Absage und betont: „Wir haben uns dazu entschlossen, die Arbeiten Maliks im OPEN zu zeigen, da wir der Auffassung sind, gerade jetzt, die Präsentation diverser transnationaler künstlerischer Positionen zu zeigen [...]”. Deutşch markiert die erste Einzelausstellung des in Berlin geborenen Künstlers mit türkisch-deutschen Wurzeln.

Deutschlandfunk Kultur hat eine Einladung an Iris Hefets zu einem Gespräch über den Krieg in Gaza zurückgezogen.

Das deutsche Weltgebetstagkomitee zensierte spezifisch für den Weltgebetstag 2024 erstellte Materialien, inklusive eines Titelbildes der Künstlerin Halima Aziz. Ihre Arbeit Betende Palästinensische Frauen zeigt drei palästinensische Frauen, die Halsketten und Ohrringe in Schlüsselform tragen. Ursprünglich für den weltweiten Vertrieb erstellt, sollte das Bild den Stimmen palästinensischer Frauen während des Weltgebetstages Gehör verschaffen und wurde vom internationalen Komitee der Organisation dafür ausgewählt, das Thema der Veranstaltung zu repräsentieren. Das deutsche Komitee stufte das Bild jedoch als antisemitisch ein und warf Halima Aziz vor, sich nicht ausreichend von Hamas distanziert zu haben. Andere Länder verwendeten weiterhin das Originalmaterial und Azizs Titelbild.

Die Universität Marburg verweigerte Zugang zu einem Veranstaltungsraum für einen Vortrag über Antisemitismus aufgrund der pro-palästinensischen Haltung der Organisator:innen.

Am 8. November berichtete der Anthropologe Ghassan Hage auf X, dass er für einen Preis/ein Stipendium nominiert wurde, die Nominierenden aber darum gebeten wurden, sich zu seinen „BDS-Sympathien“ zu äußern, und das Komitee seine Eignung in Frage stellte.

Volksbühne lädt ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn wegen pro-palästinensischen Äußerungen von der Konferenz Europa den Räten aus

Am 7. November 2023 lud die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Jeremy Corbyn, den Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, von einer Konferenz aus, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Volksbühne organisiert wurde. Die Konferenz „Europa den Räten“, die vom 8. bis 10. November 2023 stattfand, sollte eine „große Beratung über die brennenden Fragen der Gegenwart“ sein, die sich mit dem Aufstieg des Faschismus, sozialer Gerechtigkeit und Kolonialgeschichte befasst und bei der „Aktivist:innen, Gesellschaftskritiker:innen, Politiker:innen und alle Interessierten zu Wort kommen“.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine langjährige Verbindung zu Jeremy Corbyn als einem wichtigen Vertreter der Linken in Großbritannien und weltweit und hatte ihn eingeladen, um über die Beziehungen zwischen Europa und der lateinamerikanischen Linken zu sprechen. Die Volksbühne forderte die Stiftung jedoch einen Tag vor Beginn der Konferenz auf, die Einladung an Corbyn zurückzuziehen, und berief sich dabei auf nicht weiter spezifizierte „Äußerungen [die er] in der Vergangenheit“ gemacht habe. Die Stiftung kam dieser Bitte nach. Lena Fuchs, Pressesprecherin der Volksbühne, erläuterte: „Aufgrund der Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt, haben wir entschieden, ihm keine Öffentlichkeit in der Volksbühne zu bieten.“

Am 8. Oktober 2023 wurde Corbyn von einem Journalisten des Senders Channel 4 News gefragt, ob er die Hamas verurteile, woraufhin er antwortete: „Ich unterstütze keine Angriffe, daher kritisiere ich sie alle.“ Er fügte hinzu, dass er für den Frieden sei und ein Ende der israelischen Besetzung Palästinas wünsche.

Oberbürgermeister von München sagt interreligiöses Friedensgebet nach Kritik von Volker Beck an Muslimrat ab

Am 6. November 2023, verkündete das Münchner Forum für Islam (MFI) die Absage eines für denselben Tag geplanten interreligiösen Friedensgebets mit jüdischen und muslimischen Teilnehmer:innen, das in Zusammenarbeit mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplant war. Die Veranstaltung war eine Initiative von Münchner Imamen und sollte „ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und für das Miteinander in unserem Land setzen“, so Benjamin Idriz, Leiter des MFI und Imam der Penzberger Moschee, in der Ankündigung am Freitag zuvor. Neben den Gebeten von Imam Idriz und Rabbiner Jan Guggenheim sollten auch Vertreter:innen der evangelischen und katholischen Kirche beten. Geplant waren außerdem Ansprachen von Oberbürgermeister Reiter und von Sokol Lamaj vom Muslimrat München.

Die Jüdische Allgemeine kritisierte die Veranstaltung in einem am 5. November veröffentlichten Artikel scharf, bezeichnete sie als „interkonfessionelle[s] Friedensgebet mit Islamisten” und verwies auf Vorwürfe aus dem Jahr 2018, nach denen der Muslimrat München mit extremistischen Gruppen verbunden sei. Im gleichen Zusammenhang „warnte“ Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reiter davor, an der Veranstaltung teilzunehmen oder sie zu unterstützen: „Ich halte das Friedensgebet in dieser Konstellation für eine Veranstaltung, die nur dazu dient, Hamas-verharmlosende und islamistische Positionen zu hofieren und zu schützen.” Reiter zog seine Unterstützung zurück, appellierte „unabhängig davon“ jedoch „an alle Münchnerinnen und Münchner, weiterhin friedlich zu bleiben und sich nicht dem Hass und der Hetze hinzugeben.”

In der Pressemitteilung des MFI mit dem Titel 'Bedauerliche Absage des Friedensgebetes' wurde angemerkt, dass die Absicht der Organisator:innen, das Zusammenleben der Religionen zu stärken, durch die kurzfristige Absage der jüdischen, evangelischen und katholischen Teilnehmer:innen scheiterte. „Wir hätten sehr gehofft, dass alle verantwortlichen Kräfte in unserer Stadt die ausgestreckte Hand ergreifen und deutliche Zeichen für das Miteinander setzen wollten”, schrieb das MFI. „Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir alle Kräfte dafür aufbringen, dass wir einander gegenseitig achten, wertschätzen und ernst nehmen?! Dass dies in München nicht möglich sein soll, bleibt eine sehr bittere Erfahrung, nicht nur für Muslime.”

Palästina Spricht und Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten erstatteten im Februar 2024 Strafanzeige gegen Volker Beck wegen „Befürwortung, Verharmlosung, Billigung oder Leugnung eines Genozids” und ,Unterstützung einer Kollektivbestrafung einer gesamten Bevölkerung durch Aushungern“. Beck bezeichnete die Behauptungen als „Unsinn“ und sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Es gibt keinen Genozid in Gaza, und ich befürworte keinen Genozid.“

Besucher*innen eines Mykki-Blanco-Konzerts im Berliner Silent Green werden beim Einlass aufgefordert, ihre Kufiyas abzulegen

Am 4. November 2023 wurden Besucherinnen eines Mykki-Blanco-Konzerts im Silent Green in Berlin aufgefordert, vor Betreten des Veranstaltungsortes ihre Kufiyas abzunehmen. Das Konzert war Teil des Pitchfork Festivals Berlin 2023, welches „Innovatorinnen, kommende Stars und Kultfiguren versammelt, um Berlins Status als eine der wichtigsten Städte für die Underground-Kultur zu feiern“. Neben Blanco traten an dem Abend zwei weitere Künstler*innen, MorMor und MAVI, auf.

Am 6. November bestätigte Silent Green den Vorfall in einer auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme. Es hätte eine Übereinkunft mit den Veranstalterinnen gegeben, keine Flaggen in der Venue zu gestatten. Das Sicherheitspersonal sei entsprechend gebrieft worden. Silent Green gab jedoch auch bekannt, dass die Auflage nicht auf Kufiyas oder andere Kleidungsstücke zutraf und bezeichnete das Verhalten des Sicherheitspersonals als Resultat von „Misskommunikation und unzureichender Supervision“. Die Stellungnahme „verurteilt entschieden“, „dass es am Einlass gegenüber einer Gruppe von Besucherinnen zu der Forderung kam, Schals und T-Shirts auszuziehen und den betroffenen Personen darüber hinaus auch noch verboten wurde, diese in ihre eigenen Taschen zu stecken“.

Trotz dieses Eingeständnisses äußerte Silent Green sich nicht zu dem speziell für dieses Konzert geltende Verbot von Nationalflaggen, was bis dato keinesfalls die konsistente Praxis des Raums war. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine 2022 zum Beispiel durfte die ukrainische Flagge auf den Marketingmaterialien für ein entsprechendes Solikonzert gezeigt werden, was auf eine gegenteilige Haltung zu nationalen Symbolen schließen lässt.

Am 9. November veröffentlichte die taz einen diffamierenden Artikel über Mykki Blanco, laut dem Blanco das Publikum „indirekt zum Israel-Hass auf[forderte].” Zudem beschrieb der Artikel, wie Blanco ihre Frustration darüber äußerte, sich während ihres Konzertes nicht frei ausdrücken zu können, und die Einschränkungen künstlerischer Darbietungen in Deutschland beklagte. Blanco betonte dabei die Notwendigkeit für das deutsche Publikum, das auszusprechen, was sie nicht aussprechen dürfe.

Fußballverein Mainz 05 kündigt Vertrag von Anwar El Ghazi wegen pro-palästinensischer Posts in sozialen Medien

Am 3. November 2023 kündigte der deutsche Fußballverein Mainz 05 den Vertrag des niederländischen Fußballspielers Anwar El Ghazi wegen pro-palästinensischer Posts in den sozialen Medien. Am 17. Oktober wurde El Ghazi vom Verein wegen seiner inzwischen gelöschten Posts auf Instagram suspendiert, die unter anderem den Satz „From the river to the sea, Palestine will be free.“ enthielten. Der Verein bezeichnete seine Posts als inakzeptabel: „Mainz 05 respektiert, dass es unterschiedliche Perspektiven auf den seit Jahrzehnten währenden komplexen Nahostkonflikt gibt.Der Verein distanziert sich jedoch von den Inhalten des Posts, da dieser nicht mit den Werten unseres Vereins einhergeht.“

Am 30. Oktober gab der Verein bekannt, dass er die Suspendierung von El Ghazi aufhob, nachdem er sich angeblich von seinen Posts distanziert und gegenüber dem Vorstand des Vereins Reue für sein Verhalten gezeigt hatte. Zwei Tage später teilte El Ghazi jedoch auf Instagram mit, dass das Statement ohne seine Zustimmung veröffentlicht worden sei: „Ich bereue nicht und habe kein schlechtes Gewissen hinsichtlich meiner Position. Ich distanziere mich nicht von dem, was ich gesagt habe, und ich stehe, heute und immer bis zu meinem letzten Atemzug, für Menschlichkeit und an der Seite der Unterdrückten. [...] Ich bin gegen Krieg und Gewalt. Ich bin gegen die Tötung aller unschuldigen Zivilist:innen. Ich bin gegen alle Formen der Diskriminierung. Ich bin gegen Islamophobie. Ich bin gegen Antisemitismus. Ich bin gegen Genozid. Ich bin gegen Apartheid. Ich bin gegen Besatzung. Ich bin gegen Unterdrückung. [...] Ich und wir als Welt können nicht mit gutem Gewissen schweigen.“ Er endete den Post mit der Forderung nach einem Ende des Tötens in Gaza. Der Verein kündigte El Ghazis Vertrag am 3. November, zwei Tage nach seinem Post.

Vor seiner Kündigung hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen El Ghazi wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten in Tateinheit mit Volksverhetzung durch Verbreiten eines Inhalts“ eingeleitet. Er schrieb einen Tag nach seiner Entlassung in einem weiteren Post: „Der Verlust meiner Existenzgrundlage ist nichts im Vergleich zu dem Leid, das Unschuldigen und Schutzbedürftigen in Gaza angetan wird.“ El Ghazi hat nun eine Kündigungsschutzklage gegen seinen ehemaligen Verein eingereicht. Sein Anwalt erklärte: „Bei dem neuen Post erkenne ich keine Aussage, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre.“

HÖR zensierte die palästinasolidarische Kleidung zweier Performer:innen.

Präsidentin der Universität Kassel beendet eine auf dem Campus stattfindende Gedenkfeier für einen in Gaza getöteten Studenten abrupt

Am 2. November 2023 hielt eine Gruppe von Studierenden der Universität Kassel eine Gedenkveranstaltung für ihren Kommilitonen Yousef Shaban ab, der am 24. Oktober in Gaza durch israelische Luftangriffe getötet wurde. Die Trauerfeier wurde von der Universitätspräsidentin abrupt unterbrochen und beendet.

Die Zeremonie, an der rund 150 Personen teilnahmen, wurde ursprünglich von der Universitätspräsidentin Prof. Dr. Ute Clement genehmigt. Sie erlaubte die Veranstaltung allerdings nur unter der Auflage, „dass es nicht zu einer politischen Kundgebung kommt“. Die gesamte Zeremonie fand unter Polizeipräsenz statt. Nachdem Clement sie dazu aufforderte, nahmen die Studierenden ihre Kufiyas ab und legten ihre palästinensischen Flaggen beiseite. Die Bestrebungen der Präsidentin nach einer unpolitisch gehaltenen Gedenkfeier scheiterten, als einer der Studierenden eine Rede auf Englisch hielt, in der er Israel als Verursacher von Schabans Tod bezeichnete und über die Verantwortung des imperialen und kolonialen Systems sprach.

Clement versuchte, die Rede zu unterbrechen, doch der Studierende fuhr fort und kritisierte die Universität dafür, dass sie keine Stellung zum Massaker in Gaza beziehe und mit der Unterbrechung der Rede die akademische Freiheit behindere. Clement verschwand und kehrte zurück, während Brigitte Domes, Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, eine Rede hielt. Die Universitätspräsidentin schaltete das Mikrofon aus, als Domes gerade die jüdische Journalistin Amira Hass aus ihrem offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz zitierte. In diesem Brief kritisierte Hass die deutsche Regierung für ihre „vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert“. Trotz Beschwerden der Studierenden beendete Clement die Veranstaltung in diesem Moment.

Mustfa Saleh, von der Hochschulgruppe Unidiversität und Organisator der Veranstaltung, brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck: „Wir haben einen Freund verloren. [...] Yousef Shaban ist nicht wegen einer Naturkatastrophe gestorben. Man muss über die Hintergründe reden.“ Ein anderes Gruppenmitglied, Wissam Fakher, wies auf eine pro-israelische Veranstaltung hin, die einige Tage vor der Zeremonie stattfand, bei der israelische Flaggen aufgehängt und Materialien verteilt wurden, die behaupteten, die Nakba habe nicht stattgefunden. „Diese Handlungen wurden nicht kriminalisiert und sogar von der Universität unterstützt. Wir fordern lediglich, dass alle Studierenden der Universität Kassel das Recht haben, ihre politische Meinung frei zu äußern.“ Die Universität gab noch am selben Tag eine Stellungnahme ab, in der es hieß, die Organisator:innen hätten ihr „Vertrauen missbraucht“.

Yousef Shaban wurde im Alter von 33 Jahren zusammen mit seiner Frau und einem seiner drei Kinder getötet. Seine beiden anderen Kinder befinden sich in einem Krankenhaus.
Der kürzlich graduierte Absolvent des Studiengangs Electrical Communication Engineering war zu Besuch in Gaza, um seine Frau und seine Kinder nach Deutschland zu bringen, nachdem er im Sommer ein Jobangebot als Ingenieur erhalten hatte.

Deutsche Regierung streicht die Förderung für das Centre for Egyptian Women's Legal Assistance nach deren Forderung eines Waffenstillstands und BDS-Unterstützung

Anfang November 2023 strich die deutsche Regierung ihre finanzielle Förderung für das Centre for Egyptian Women's Legal Assistance (CEWLA). Diese Entscheidung wurde getroffen nachdem Azza Soliman, Vorsitzende von CEWLA und preisgekrönte Menschenrechtsanwältin, am 24. Oktober eine Erklärung unterzeichnet hatte. Die Erklärung forderte einen Waffenstillstand, ein Ende der israelischen Angriffe auf Gaza sowie die Unterstützung der Kampagne Boykott, Desinvestition und Sanktionen und wurde von 254 internationalen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet. Die deutsche Regierung hatte die Förderung des Programms ursprünglich zur Unterstützung von Frauen, die den Menschenhandel überlebt haben, auf der Grundlage gemeinsamer feministischer Werte genehmigt.

Als Grund für die Zurückbehaltung der Förderung gab die deutsche Botschaft an: „Eines unserer Kriterien für eine offizielle Förderung ist, dass Organisationen sich nicht der BDS-Bewegung anschließen oder anderweitig zum Boykott gegen Israel aufrufen.

Soliman kritisierte die Entscheidung, die Förderung des Projekts zur Bekämpfung des Menschenhandels einzustellen, scharf. In einem Interview mit Mada Masr sagte sie: „Wir befinden uns in einer dekadenten und kritischen historischen Phase, in der die Masken von den Gesichtern aller Menschenrechtsverfechter:innen fallen.“ Sie fügte hinzu, dass die deutsche Regierung eine „Doppelmoral“ zeige und ihre Geschichte „weißwäscht“, indem sie palästinensisches Leiden ignoriere.