Universität Münster sagt Raum für eine von Palästina Antikolonial organisierte Veranstaltung über den Befreiungskampf im Westjordanland ab

Am 11. Oktober 2023 entzog die Universität Münster der Gruppe Palästina Antikolonial die Erlaubnis zur Raumnutzung für den Vortrag „Reisebericht Palästina – Warum eine linke Perspektive von Bedeutung ist“ über den linken Befreiungskampf im Westjordanland. Der Vortrag war für den 17. Oktober im Rahmen der „kritischen Orientierungswoche“ an der Universität geplant, die von mehreren Gruppen, darunter SDS, Waffen der Kritik und Palästina Antikolonial, organisiert wurde, um linke Perspektiven durch eine Reihe von Veranstaltungen auf dem Campus zu vermitteln.

Am 10. Oktober posteten der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) und das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Münster auf Instagram ein Statement mit dem Titel „Kein Raum für Antisemit:innen“. Darin prangerten sie Palästina Antikolonial an, weil diese die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützen und den Hamas-Angriff am 7. Oktober angeblich als Akt des palästinensischen Widerstands gerechtfertigt hätten. Unter Bezugnahme auf den StuPa-Beschluss „gegen jeden Antisemitismus“ vom 21. August 2023 forderten sie die Universität auf, die Raumbuchung für Palästina Antikolonial zu widerrufen und darüber hinaus keiner Gruppe, die BDS unterstützt, Raum auf dem Campus zur Verfügung zu stellen.

Am folgenden Tag bestätigte die Universität gegenüber der Zeitung Westfälische Nachrichten die Absage des Raums für die Gruppe und behauptete, dass die Universität alle Veranstaltungen von Studierendengruppen zum Thema Israel-Palästina, einschließlich pro-israelischer Gruppen, verschiebe. Universitätssprecher Norbert Robers fügte hinzu:
„Wir können in der angespannten Lage nicht die Sicherheit der Teilnehmer garantieren, auch nicht, dass es nicht zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen kommt.“ Laut einem Artikel von Waffen der Kritik, einer der Hochschulgruppen, die die „kritische Orientierungswoche“ organisierten, wurden die Organisator:innen erst vier Tage nach der Bekanntgabe in den Westfälischen Nachrichten und nur drei Tage vor der geplanten Veranstaltung offiziell über die Absage informiert.

Die anderen mitveranstaltenden Gruppen der „kritischen Orientierungswoche“ sagten ihre Termine auf dem Campus aus Solidarität mit Palästina Antikolonial ab und verlegten alle Veranstaltungen kurzfristig in einen Ausweichraum im Linken Zentrum, wo der Vortrag auch wie geplant am 17. Oktober stattfinden konnte. Palästina Antikolonial veröffentlichte am Tag nach dem Vortrag ein Statement auf Instagram, in dem sie die Entscheidung der Universität, die Buchung abzusagen, als Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagten. Sie kritisierten auch den AstA: „Der Asta der Uni Münster hat weder Kontakt mit der Gruppe gesucht, noch sich mit dem Inhalt des Vortrags auseinandergesetzt. Stattdessen haben sie nicht nur der Palästina Antikolonial, einer Gruppe von BIPOCs und den Kindern von Geflüchteten das Wort verboten, sondern sie pauschal als ‘antisemitisch und terrorismusverherrlichend’ tituliert.“ Sie erklärten außerdem: „Die psychische Gewalt, die der Asta der Uni Münster durch sein Verhalten an den palästinensischen Studierenden in Münster ausgeübt hat, hinterlässt bei diesen verheerende Folgen.”