Deutsche Regierung streicht die Förderung für das Centre for Egyptian Women's Legal Assistance nach deren Forderung eines Waffenstillstands und BDS-Unterstützung

Anfang November 2023 strich die deutsche Regierung ihre finanzielle Förderung für das Centre for Egyptian Women's Legal Assistance (CEWLA). Diese Entscheidung wurde getroffen nachdem Azza Soliman, Vorsitzende von CEWLA und preisgekrönte Menschenrechtsanwältin, am 24. Oktober eine Erklärung unterzeichnet hatte. Die Erklärung forderte einen Waffenstillstand, ein Ende der israelischen Angriffe auf Gaza sowie die Unterstützung der Kampagne Boykott, Desinvestition und Sanktionen und wurde von 254 internationalen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet. Die deutsche Regierung hatte die Förderung des Programms ursprünglich zur Unterstützung von Frauen, die den Menschenhandel überlebt haben, auf der Grundlage gemeinsamer feministischer Werte genehmigt.

Als Grund für die Zurückbehaltung der Förderung gab die deutsche Botschaft an: „Eines unserer Kriterien für eine offizielle Förderung ist, dass Organisationen sich nicht der BDS-Bewegung anschließen oder anderweitig zum Boykott gegen Israel aufrufen.

Soliman kritisierte die Entscheidung, die Förderung des Projekts zur Bekämpfung des Menschenhandels einzustellen, scharf. In einem Interview mit Mada Masr sagte sie: „Wir befinden uns in einer dekadenten und kritischen historischen Phase, in der die Masken von den Gesichtern aller Menschenrechtsverfechter:innen fallen.“ Sie fügte hinzu, dass die deutsche Regierung eine „Doppelmoral“ zeige und ihre Geschichte „weißwäscht“, indem sie palästinensisches Leiden ignoriere.