RAA Berlin (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) kündigt Projektkoordinator wegen israelkritischer Social Media Aktivitäten

Der stellvertretende Projektkoordinator in der RAA Berlin (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V.) für das migrantische Projekt „gemeinsam starkgemacht – für eine vielfältige und demokratische Jugend” wurde wegen pro-palästinensischer und israelkritischer Likes auf X entlassen. Der WELT-Journalist Lennart Pfahler denunzierte ihn und einen Kollegen aufgrund von Hinweisen von Eren Güvercin (Gründungsmitglied von Alhambra Gesellschaft e.V. und Teil des FDP-nahen Vereins Liberale Vielfalt) in einem Artikel vom 10. März 2024 für Likes israelkritischer Posts auf X und meldete die beiden beim Arbeitgeber und dem Senat.

Das Bundesfamilienministerium forderte eine Stellungnahme von der RAA, während Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die Kündigungen forderte. RAA-Geschäftsführerin Katja Kinder teilte der WELT mit, dass die RAA zum Existenzrecht Israels stehe, sie sich aus arbeitsrechtlichen Gründen jedoch nicht zu privaten Posts von Mitarbeiter:innen äußere. Direkt nach der journalistischen Anfrage von Seiten der Springer-Presse bat die RAA den Projektkoordinator um die Deaktivierung seines privaten X-Accounts, dem er kooperativ entgegenkam. Trotzdem wurde der Projektkoordinator am 18. März 2024 von all seinen Aufgaben enthoben und ein Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 2024 aufgesetzt. Der Vertrag seines Kollegen war bereits vor der Anfrage seitens der Springer-Presse nicht weiter verlängert worden.

Während des zweiwöchigen Vorgangs gab es keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Projektkoordinator. Genaue Gründe für die Kündigung wurden ihm nicht genannt. Mehrere Kolleg:innen bezeugen darüber hinaus, dass über den Fall nicht offen kommuniziert werde und dass ein intransparentes Klima in der Organisation vorherrsche.