Crowdsourced-Archiv, das die zum Schweigen gebrachten Stimmen in Deutschland dokumentiert.
Nr. Datum der Silencing Institution Verstummte Person / Organisation
13.05.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bettina Stark-Watzinger (FDP), Sabine Döring (CDU) 24-05-13_Lecturers at Berlin universities who signed an open letter against police violence and in support of freedom of assembly and freedom of expression at universities
Summary:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gab eine interne Prüfung zur möglichen Streichung von Fördermitteln für kritische Lehrkräfte an Universitäten in Auftrag. Der explizite Anlass hierfür war ein offener Brief von Hochschullehrer:innen, der sich gegen die polizeiliche Räumung der palästinasolidarischen Besetzung an der Freien Universität (FU) und Polizeigewalt im Rahmen derseleben, sowie für Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Universitäten aussprach. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die den offenen Brief kritisierte und zu der Zeit in Frage stellte, ob die Unterzeichnenden „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen,“ behauptete später, sie wäre sich des Antrags zur Prüfung des Fördermittelentzugs nicht bewusst gewesen und entließ in Folge ihre Staatssekretärin Sabine Döring (CDU), die die Prüfung eingeleitet hatte.

Place of Silencing: Berlin
Type of Institution: Politics & State
Institution: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bettina Stark-Watzinger (FDP), Sabine Döring (CDU)
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